• IT-Karriere:
  • Services:

Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Artikel veröffentlicht am ,
Markus Beckedahl: von Netzpolitik.org zu Landesverrat.org
Markus Beckedahl: von Netzpolitik.org zu Landesverrat.org (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Auf wenig Verständnis stößt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat, das die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Markus Beckedahl und André Meister von dem Blog Netzpolitik.org eröffnet hat. Das Verfahren sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagen einige Kritiker. Andere ziehen Vergleiche zur Untätigkeit von Generalbundesanwalt Harald Range in der Abhöraffäre um den technischen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA).

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt Stuttgart, Stuttgart
  2. Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Hamburg

Mehrfach erinnern Kritiker an die Spiegel-Affäre. "Nie mehr 1962", twitterte etwa FDP-Chef Christian Lindner. "Pressefreiheit ist höchstes Gut". Auch Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, rekurrierte auf die Spiegel-Affäre und nannte auf Twitter den Vorwurf des Landesverrats einen schlechten Scherz. 1962 ermittelten die Behörden gegen den Spiegel, weil das Hamburger Nachrichtenmagazin in einer Titelgeschichte aus geheimen Dokumenten des Bundesverteidigungsministeriums zitiert hatte.

Verhalten der Bundesanwaltschaft ist blamabel

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, kritisierte im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger "das Missverhältnis": Gegen Netzpolitik.org werde wegen einer Anzeige ermittelt - da "prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack." In Bezug auf die NSA, die mutmaßlich über Jahre die Bundeskanzler abgehört hat, "passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage."

Auch Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsabgeordneter und Netzpolitik-Experte, zieht einen Vergleich zur NSA-Affäre. Er wundere sich darüber, dass Range überhaupt Zeit für Ermittlungen gegen Netzpolitik.org habe. "Eigentlich dachte ich, der Generalbundesanwalt ist mit Ermittlungen wegen Abhören von Kanzleramt und Ministerien voll ausgelastet", schreibt Klingbeil auf Twitter.

Steckt die Regierung mit drin?

Beckedahl vermutet, dass zumindest einzelne Mitglieder der Bundesregierung über das Ermittlungsverfahren Bescheid wussten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dürfte "die Strafanzeigen mindestens mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgeklärt" haben, sagte er in einem Interview mit dem Onlinenachrichtenangebot Heise.de. "Und der Generalbundesanwalt ist Bundesjustizminister Heiko Maas unterstellt. Insofern dürfte die Bundesregierung eingebunden sein."

Allerdings konnte Beckedahl dem Ermittlungsverfahren auch etwas Positives abgewinnen: Nach der Veröffentlichung der Dokumente habe es nur wenig Aufmerksamkeit gegeben. Das habe sich jetzt geändert. Insofern bedanke er sich bei Generalbundesanwalt Range "für die Möglichkeit, sie einem größeren Leserkreis bekannt zu machen" und zudem "für die kleine PR-Kampagne" für Netzpolitik.org.

Maaßen stellte Strafanzeige

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat gegen Beckedahl, Meister und unbekannt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat gestellt. Netzpolitik.org hatte im Februar 2015 Auszüge aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 veröffentlicht. Daraus sowie aus weiteren Dokumenten geht hervor, wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwachen will.

Einschüchtern lässt sich Beckedahl nicht. Er hat ein neues Webangebot eingerichtet: Landesverrat.org. Dort hat er die geheimen Haushaltspläne des Verfassungsschutzes noch einmal bereitgestellt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-35%) 25,99€
  2. 37,49€
  3. 4,49€
  4. (-40%) 32,99€

Bassa 01. Aug 2015

Moment, das Evokationsrecht besagt doch nur, dass eine übergeordnete Staatsanwaltschaft...

plutoniumsulfat 31. Jul 2015

Da gibt es weitaus schlimmere Beiträge ;)

tingelchen 31. Jul 2015

Nun, ob man dafür eine Mehrheit bekommt, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Das GG...

negecy 31. Jul 2015

Thomas de Maizière gehört abgesetzt, der Generalbundesanwalt verpflichtet, endlich in...

tingelchen 31. Jul 2015

Wie praktisch... der CCC steht ja eh auf der Abschussliste der Regierung :D


Folgen Sie uns
       


Motorola Razr (2019) - Hands on

Das neue Motorola Razr lässt sich wie das alte Razr V3 zusammenklappen - das Display ist allerdings faltbar und geht über die gesamte Innenfläche des Smartphones.

Motorola Razr (2019) - Hands on Video aufrufen
Mr. Robot rezensiert: Domo Arigato, Mr. Robot!
Mr. Robot rezensiert
Domo Arigato, Mr. Robot!

Wie im Achtziger-Klassiker Mr. Roboto von Styx hat auch Elliot in Mr. Robot Geheimnisse. Die Dramaserie um den Hacker ist nicht nur wegen Rami Malek grandios. Sie hat einen ganz eigenen beeindruckenden visuellen Stil und zeigt Hacking, wie es wirklich ist. Wir blicken nach dem Serienfinale zurück.
Eine Rezension von Oliver Nickel und Moritz Tremmel

  1. Openideo-Wettbewerb Die fünf besten Hacker-Symbolbilder sind ausgewählt
  2. Cyberangriffe Attribution ist wie ein Indizienprozess
  3. Double Dragon APT41 soll für Staat und eigenen Geldbeutel hacken

Kailh-Box-Switches im Test: Besser und lauter geht ein klickender Switch kaum
Kailh-Box-Switches im Test
Besser und lauter geht ein klickender Switch kaum

Wer klickende Tastatur-Switches mag, wird die dunkelblauen Kailh-Box-Schalter lieben: Eine eingebaute Stahlfeder sorgt für zwei satte Klicks pro Anschlag. Im Test merken unsere Finger aber schnell den hohen taktilen Widerstand.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Charachorder Schneller tippen als die Tastatur erlaubt
  2. Brydge+ iPad-Tastatur mit Multi-Touch-Trackpad
  3. Apex Pro im Test Tastatur für glückliche Gamer und Vielschreiber

Ryzen Mobile 4000 (Renoir): Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!
Ryzen Mobile 4000 (Renoir)
Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!

Seit vielen Jahren gibt es kaum Premium-Geräte mit AMD-Chips und selbst bei vermeintlich identischer Ausstattung fehlen Eigenschaften wie eine beleuchtete Tastatur oder Thunderbolt 3. Schluss damit!
Ein IMHO von Marc Sauter

  1. HEDT-Prozessor 64-kerniger Threadripper schlägt 20.000-Dollar-Xeons
  2. Ryzen Mobile 4000 AMDs Renoir hat acht 7-nm-Kerne für Ultrabooks
  3. Zen+ AMD verkauft Ryzen 5 1600 mit flotteren CPU-Kernen

    •  /