Abo
  • Services:

Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Artikel veröffentlicht am ,
Markus Beckedahl: von Netzpolitik.org zu Landesverrat.org
Markus Beckedahl: von Netzpolitik.org zu Landesverrat.org (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Auf wenig Verständnis stößt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat, das die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Markus Beckedahl und André Meister von dem Blog Netzpolitik.org eröffnet hat. Das Verfahren sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagen einige Kritiker. Andere ziehen Vergleiche zur Untätigkeit von Generalbundesanwalt Harald Range in der Abhöraffäre um den technischen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA).

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. TUI Group, Hannover

Mehrfach erinnern Kritiker an die Spiegel-Affäre. "Nie mehr 1962", twitterte etwa FDP-Chef Christian Lindner. "Pressefreiheit ist höchstes Gut". Auch Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, rekurrierte auf die Spiegel-Affäre und nannte auf Twitter den Vorwurf des Landesverrats einen schlechten Scherz. 1962 ermittelten die Behörden gegen den Spiegel, weil das Hamburger Nachrichtenmagazin in einer Titelgeschichte aus geheimen Dokumenten des Bundesverteidigungsministeriums zitiert hatte.

Verhalten der Bundesanwaltschaft ist blamabel

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, kritisierte im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger "das Missverhältnis": Gegen Netzpolitik.org werde wegen einer Anzeige ermittelt - da "prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack." In Bezug auf die NSA, die mutmaßlich über Jahre die Bundeskanzler abgehört hat, "passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage."

Auch Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsabgeordneter und Netzpolitik-Experte, zieht einen Vergleich zur NSA-Affäre. Er wundere sich darüber, dass Range überhaupt Zeit für Ermittlungen gegen Netzpolitik.org habe. "Eigentlich dachte ich, der Generalbundesanwalt ist mit Ermittlungen wegen Abhören von Kanzleramt und Ministerien voll ausgelastet", schreibt Klingbeil auf Twitter.

Steckt die Regierung mit drin?

Beckedahl vermutet, dass zumindest einzelne Mitglieder der Bundesregierung über das Ermittlungsverfahren Bescheid wussten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dürfte "die Strafanzeigen mindestens mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgeklärt" haben, sagte er in einem Interview mit dem Onlinenachrichtenangebot Heise.de. "Und der Generalbundesanwalt ist Bundesjustizminister Heiko Maas unterstellt. Insofern dürfte die Bundesregierung eingebunden sein."

Allerdings konnte Beckedahl dem Ermittlungsverfahren auch etwas Positives abgewinnen: Nach der Veröffentlichung der Dokumente habe es nur wenig Aufmerksamkeit gegeben. Das habe sich jetzt geändert. Insofern bedanke er sich bei Generalbundesanwalt Range "für die Möglichkeit, sie einem größeren Leserkreis bekannt zu machen" und zudem "für die kleine PR-Kampagne" für Netzpolitik.org.

Maaßen stellte Strafanzeige

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat gegen Beckedahl, Meister und unbekannt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat gestellt. Netzpolitik.org hatte im Februar 2015 Auszüge aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 veröffentlicht. Daraus sowie aus weiteren Dokumenten geht hervor, wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwachen will.

Einschüchtern lässt sich Beckedahl nicht. Er hat ein neues Webangebot eingerichtet: Landesverrat.org. Dort hat er die geheimen Haushaltspläne des Verfassungsschutzes noch einmal bereitgestellt.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)
  2. bei Caseking kaufen
  3. täglich neue Deals bei Alternate.de

Bassa 01. Aug 2015

Moment, das Evokationsrecht besagt doch nur, dass eine übergeordnete Staatsanwaltschaft...

plutoniumsulfat 31. Jul 2015

Da gibt es weitaus schlimmere Beiträge ;)

tingelchen 31. Jul 2015

Nun, ob man dafür eine Mehrheit bekommt, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Das GG...

negecy 31. Jul 2015

Thomas de Maizière gehört abgesetzt, der Generalbundesanwalt verpflichtet, endlich in...

tingelchen 31. Jul 2015

Wie praktisch... der CCC steht ja eh auf der Abschussliste der Regierung :D


Folgen Sie uns
       


LG G7 Thinq - Test

Das G7 Thinq ist LGs zweites Smartphone unter der Thinq-Dachmarke. Das Gerät hat eine Kamera, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz Bildinhalte analysiert und anhand der Analyseergebnisse die Bildeinstellungen verändert. Mit äußerster Vorsicht sollten Nutzer die Gesichtsentsperrung verwenden, da sie sich in der Standardeinstellung spielend leicht austricksen lässt.

LG G7 Thinq - Test Video aufrufen
Sonnet eGFX Box 650 im Test: Wenn die Vega 64 am Thinkpad rechnet
Sonnet eGFX Box 650 im Test
Wenn die Vega 64 am Thinkpad rechnet

Die eGFX Box 650 von Sonnet ist ein eGPU-Gehäuse, das dank 650-Watt-Netzteil auch mit AMDs Radeon RX Vega 64 läuft. Die Box ist zwar recht leise, dennoch würden wir den Lüfter gerne steuern.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Razer Core X eGPU-Box kostet 300 Euro
  2. eGFX Breakaway Box 650 Sonnets Grafik-Gehäuse läuft mit Vega 64
  3. XG Station Pro Asus' zweite eGPU-Box ist schlicht

Nasa: Wieder kein Leben auf dem Mars
Nasa
Wieder kein Leben auf dem Mars

Analysen von Kohlenwasserstoffen durch den Marsrover Curiosity zeigten keine Hinweise auf Leben. Dennoch versucht die Nasa mit allen Mitteln, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer


    Gemini PDA im Test: 2004 ist nicht 2018
    Gemini PDA im Test
    2004 ist nicht 2018

    Knapp über ein Jahr nach der erfolgreichen Finanzierung hat das Startup Planet Computers mit der Auslieferung seines Gemini PDA begonnen. Die Tastatur ist gewöhnungsbedürftig, längere Texte lassen sich aber mit Geduld durchaus damit tippen. Die Frage ist: Brauchen wir heute noch einen PDA?
    Ein Test von Tobias Költzsch und Sebastian Grüner

    1. Atom Wasserfestes Mini-Smartphone binnen einer Minute finanziert
    2. Librem 5 Freies Linux-Smartphone wird größer und kantig
    3. Smartphone-Verkäufe Xiaomi erobert Platz vier hinter Huawei, Apple und Samsung

      •  /