Abo
  • Services:

Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Artikel veröffentlicht am ,
Markus Beckedahl: von Netzpolitik.org zu Landesverrat.org
Markus Beckedahl: von Netzpolitik.org zu Landesverrat.org (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Auf wenig Verständnis stößt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat, das die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Markus Beckedahl und André Meister von dem Blog Netzpolitik.org eröffnet hat. Das Verfahren sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagen einige Kritiker. Andere ziehen Vergleiche zur Untätigkeit von Generalbundesanwalt Harald Range in der Abhöraffäre um den technischen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA).

Stellenmarkt
  1. Tomra Systems GmbH, Langenfeld
  2. Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, Neustadt

Mehrfach erinnern Kritiker an die Spiegel-Affäre. "Nie mehr 1962", twitterte etwa FDP-Chef Christian Lindner. "Pressefreiheit ist höchstes Gut". Auch Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, rekurrierte auf die Spiegel-Affäre und nannte auf Twitter den Vorwurf des Landesverrats einen schlechten Scherz. 1962 ermittelten die Behörden gegen den Spiegel, weil das Hamburger Nachrichtenmagazin in einer Titelgeschichte aus geheimen Dokumenten des Bundesverteidigungsministeriums zitiert hatte.

Verhalten der Bundesanwaltschaft ist blamabel

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, kritisierte im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger "das Missverhältnis": Gegen Netzpolitik.org werde wegen einer Anzeige ermittelt - da "prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack." In Bezug auf die NSA, die mutmaßlich über Jahre die Bundeskanzler abgehört hat, "passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage."

Auch Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsabgeordneter und Netzpolitik-Experte, zieht einen Vergleich zur NSA-Affäre. Er wundere sich darüber, dass Range überhaupt Zeit für Ermittlungen gegen Netzpolitik.org habe. "Eigentlich dachte ich, der Generalbundesanwalt ist mit Ermittlungen wegen Abhören von Kanzleramt und Ministerien voll ausgelastet", schreibt Klingbeil auf Twitter.

Steckt die Regierung mit drin?

Beckedahl vermutet, dass zumindest einzelne Mitglieder der Bundesregierung über das Ermittlungsverfahren Bescheid wussten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dürfte "die Strafanzeigen mindestens mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgeklärt" haben, sagte er in einem Interview mit dem Onlinenachrichtenangebot Heise.de. "Und der Generalbundesanwalt ist Bundesjustizminister Heiko Maas unterstellt. Insofern dürfte die Bundesregierung eingebunden sein."

Allerdings konnte Beckedahl dem Ermittlungsverfahren auch etwas Positives abgewinnen: Nach der Veröffentlichung der Dokumente habe es nur wenig Aufmerksamkeit gegeben. Das habe sich jetzt geändert. Insofern bedanke er sich bei Generalbundesanwalt Range "für die Möglichkeit, sie einem größeren Leserkreis bekannt zu machen" und zudem "für die kleine PR-Kampagne" für Netzpolitik.org.

Maaßen stellte Strafanzeige

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat gegen Beckedahl, Meister und unbekannt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat gestellt. Netzpolitik.org hatte im Februar 2015 Auszüge aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 veröffentlicht. Daraus sowie aus weiteren Dokumenten geht hervor, wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwachen will.

Einschüchtern lässt sich Beckedahl nicht. Er hat ein neues Webangebot eingerichtet: Landesverrat.org. Dort hat er die geheimen Haushaltspläne des Verfassungsschutzes noch einmal bereitgestellt.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. und Vive Pro vorbestellbar

Bassa 01. Aug 2015

Moment, das Evokationsrecht besagt doch nur, dass eine übergeordnete Staatsanwaltschaft...

plutoniumsulfat 31. Jul 2015

Da gibt es weitaus schlimmere Beiträge ;)

tingelchen 31. Jul 2015

Nun, ob man dafür eine Mehrheit bekommt, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Das GG...

negecy 31. Jul 2015

Thomas de Maizière gehört abgesetzt, der Generalbundesanwalt verpflichtet, endlich in...

tingelchen 31. Jul 2015

Wie praktisch... der CCC steht ja eh auf der Abschussliste der Regierung :D


Folgen Sie uns
       


Steam Spy vor dem Aus - Bericht

Das Tool Steam Spy kann nach Valves Änderungen bei den Privatsphäre-Einstellungen des Onlineshops nach Angaben des Erfinders nicht länger funktionieren.

Steam Spy vor dem Aus - Bericht Video aufrufen
Underworld Ascendant angespielt: Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge
Underworld Ascendant angespielt
Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge

Wir sollen unser Können aus dem bahnbrechenden Ultima Underworld verlernen: Beim Anspielen des Nachfolgers Underworld Ascendant hat Golem.de absichtlich ein kaputtes Schwert bekommen - und trotzdem Spaß.
Von Peter Steinlechner

  1. Otherside Entertainment Underworld Ascendant soll mehr Licht ins Dunkle bringen

God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

Physik: Maserlicht aus Diamant
Physik
Maserlicht aus Diamant

Ein Stickstoff-Fehlstellen-basierter Maser liefert kontinuierliche und kohärente Mikrowellenstrahlung bei Raumtemperatur. Eine mögliche Anwendung ist die Kommunikation mit Satelliten.
Von Dirk Eidemüller

  1. Colorfab 3D-gedruckte Objekte erhalten neue Farbgestaltung
  2. Umwelt China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung
  3. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen

    •  /