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EU-Kompromiss: Adieu, Netzneutralität

In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.

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Die Proteste gegen ein mögliches Zwei-Klassen-Internet waren in den USA erfolgreicher als in Europa.
Die Proteste gegen ein mögliches Zwei-Klassen-Internet waren in den USA erfolgreicher als in Europa. (Bild: Jonathan Alcorn/Reuters)

Dieser Oktober wird kein guter Monat für die Netzpolitik werden. Während die große Koalition in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschließen will, wird das Europäische Parlament aller Voraussicht nach den Kompromissvorschlag für den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt verabschieden. Der federführende Industrieausschuss (Itre) stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das Paket (50 zu 10 Stimmen). Das EU-Parlament soll am 27. Oktober 2015 darüber abstimmen. Trotz Widerstands einzelner Fraktionen und Abgeordneter ist ein Scheitern unwahrscheinlich.

Inhalt:
  1. EU-Kompromiss: Adieu, Netzneutralität
  2. Parlament vor Alles-oder-Nichts-Entscheidung

Dabei gibt es selbst in der großen Fraktion der Sozialdemokraten warnende Stimmen. Den Schilderungen der SPD-Abgeordneten Petra Kammerevert zufolge hat sich das Parlament in den Verhandlungen mit EU-Kommission und den Vertretern der 28 Mitgliedsländer (Trilog) über den Tisch ziehen lassen. So hatten die Verhandlungsführer des Parlaments darauf gesetzt, dass in den sogenannten Erwägungsgründen des Gesetzestextes Unklarheiten über die Definition von Netzneutralität und Spezialdiensten beseitigt würden. "Eine Hoffnung, die sich leider nicht erfüllt hat", räumte Kammerevert nun ein. Ihr Resümee: "Für die Abschaffung des Roamings bezahlen wir einen zu hohen Preis - wenn auch nicht die Abschaffung der Netzneutralität, so aber doch zumindest deren völlige Aufweichung."

Bei weitherziger Auslegung alles möglich

Es ist bezeichnend, dass in dem gesamten Kompromissvorschlag der Begriff Netzneutralität nicht mehr auftaucht. In Artikel 1 wird lediglich festgeschrieben, dass Internetverkehr "gleich und nicht-diskriminierend" behandelt werden soll. Eine genaue Definition, was im Gegensatz zum allgemeinen Internetzugang mit sogenannten Spezialdiensten gemeint ist und wann diese erlaubt sind, fehlt ebenfalls. Nach Artikel 3.5 sind sie in Zukunft erlaubt, wenn die Optimierung von Traffic erforderlich ist, "um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein spezifisches Qualitätsniveau zu genügen".

Diese Formulierung ist laut Kammerevert "derart schwach, dass bei einer weitherzigen Auslegung alles möglich ist". Auch nach Ansicht des Mannheimer IT-Rechtsexperten Thomas Fetzer enthält der Entwurf "keine präzise Bezugnahme auf technische Notwendigkeiten". Spezialdienste sollten jedoch "eine Übertragungsqualität gewährleisten, die aus technischer Sicht etwa im Hinblick auf Jitter, Latenz und Packet Loss erforderlich ist", schreibt Fetzer in einem kürzlich veröffentlichten Kurzgutachten.

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  2. Die Autobahn GmbH des Bundes, Bochum, Münster, Osnabrück

Die EU-Kommission hat inzwischen selbst eingeräumt, derzeit keine konkreten Anwendungen für Spezialdienste zu kennen. "Dass in dem Gesetzestext keine Liste von Diensten oder Applikationen steht, hat einen guten Grund: Nachdem die Technologie in diesem Bereich so rasante Fortschritte macht, wäre eine solche Liste wahrscheinlich schon in kürzester Zeit obsolet", teilte die Sprecherin von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Anfrage von Golem.de mit.

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Parlament vor Alles-oder-Nichts-Entscheidung 
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Eve666 19. Okt 2015

Stop du hast es scheinbar nicht ganz verstanden. Meine Seite kommt im Moment noch neben...

ThadMiller 16. Okt 2015

Die FIFA ist offiziell ein Non-profit-Unternehmen Wirklich. So wenig Weitsicht? Wei es...

SirFartALot 15. Okt 2015

Wenn genug Geld geflossen ist und genug Leute dauerbequatscht wurden, kann man so gut wie...

Schnarchnase 15. Okt 2015

Doch dürfen sie faktisch. Das Problem ist, dass nicht definiert ist, was Spezialdienste...

Yash 15. Okt 2015

Wenn ich einen demokratisch gewählten Vertreter kontaktiere um ihm meine Meinung über...


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