EU-Netzaktivismus: Ein Wiesel für ein modernes Urheberrecht
Das London Calling ist vermutlich die einzige Kneipe in Brüssel, die Club Mate und Tschunk anbietet. Dort trifft sich die europäische Netzpolitikszene, um Strategien zu besprechen, Siege zu feiern und sich Niederlagen schönzutrinken. Brüssel gilt als Hauptstadt der Lobbyisten – mehr als 30.000 sollen es im Jahr 2014 gewesen sein(öffnet im neuen Fenster) . Doch nicht nur große Unternehmen schicken ihre Interessenvertreter in die Stadt. Immer mehr zivilgesellschaftliche Initiativen versuchen, hier Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess zu nehmen.
Die europaweiten Proteste gegen das internationale Handelsabkommen Acta gelten vielen als Geburtsstunde netzpolitischer Bewegungen in Europa. Doch auch wenn es als größter Erfolg der Szene zu werten ist, dass das Abkommen gegen Produktpiraterie verhindert wurde, waren die Proteste gegen Acta mitnichten der Anfang der Bewegung. Schon 2005 taten sich Aktivisten aus ganz Europa zusammen, um Softwarepatente zu verhindern. Damals gab es noch keine Büros, kein konstantes Monitoring von Gesetzesvorlagen und schon gar keine bezahlten Aktivisten. Doch viele Netzwerke, die heute aktiv sind, haben sich aus diesen Strukturen herausgebildet.
Auch wenn die Szene sich in den vergangenen Jahren professionalisiert hat, ist sie von der Größe noch nicht mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu vergleichen. Transparency International, Greenpeace und Verbraucherschützer haben deutlich mehr Ressourcen. Die Netzaktivisten haben also keine 30.000 hochbezahlten Lobbyisten. In Brüssel beschäftigen sich weniger als 20 Menschen hauptamtlich damit, Richtlinien und Verordnungen im Sinne der Aktivisten zu beeinflussen. Doch sie haben einen Vorteil: Keiner nutzt soziale Medien, Mailinglisten und andere IT-Technologie so intensiv wie die Aktivisten. Immer wieder gelang es ihnen, darzustellen, dass sie für mehr stehen als nur für die eigene Organisation.
Bedarf an netzpolitischer Expertise steigt
In den vergangenen Jahren ist die Anzahl netzpolitisch relevanter Gesetzesvorlagen und Themen stark gestiegen. Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Fluggastdatenspeicherung, Internetzensur, Urheberrechtsreformen und -verschärfungen. Eine der Akteure ist die Organisation European Digital Rights (Edri). Kirsten Fiedler ist Geschäftsführerin dieses Dachverbands netzpolitischer Initiativen aus ganz Europa. Die Aufgabe von Edri beschreibt sie wie folgt: "Edri wurde 2002 von zehn Bürgerrechtsorganisationen gegründet. Edri wird überall da aktiv, wo Rechte und Freiheiten im Netz gefährdet sind. Die Organisation ist ein Dachverband für über 30 Verbände in ganz Europa." Deutsche Mitglieder von Edri sind der Chaos Computer Club, der Verein Digitale Gesellschaft, Digitalcourage und das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.
Thematisch konzentriert sich Edri nach Angaben von Fiedler derzeit auf Datenschutz, Überwachung, Netzneutralität und Urheberrecht. Die Datenschutzgrundverordnung, die sich gerade in der Endphase der Verhandlungen befindet, hat Edri mit großem Einsatz begleitet. Arbeitsgruppen mit Vertretern aus den verschiedenen Edri-Mitgliedsorganisationen haben den Entwurf analysiert, kommentiert und zahlreiche Änderungsanträge in die Verhandlungen des EU-Parlaments eingebracht.
Auch beim Thema Netzneutralität war die Organisation aktiv: Gemeinsam mit zahlreichen Partnern startete sie die Kampagne Savetheinternet.org. Fiedler erzählt: "Im September 2013 schlug die EU-Kommission vor, diese Neutralität in Europa abzuschaffen und stattdessen ein Mehrklassennetz einzuführen. Edri startete daraufhin eine europaweite Kampagne und erreichte einen guten Text im Europaparlament, mit starken Regeln für den Erhalt der Netzneutralität. In den intransparenten Trilogverhandlungen konnte Edri die schädlichsten Textstellen in der EU-Verordnung verhindern und wird sich nun beim GEREK weiter für eine Verbesserung einsetzen."
EU-Parlament ist zentrale Anlaufstelle für viele Aktivisten
Ziel des Lobbyings der Aktivisten ist vor allem das EU-Parlament. In den vergangenen Jahren hat das Parlament – vor allem durch den Vertrag von Lissabon – weitergehende Rechte und Kompetenzen bekommen. Dass das Parlament noch auf der Suche nach seiner neuen Rolle war und sich gegenüber der EU-Kommission in wichtigen Fragen positionieren wollte, haben sich die Aktivisten zunutze gemacht. Denn ein wichtiger Baustein der Acta-Ablehnung des EU-Parlaments war der Ärger vieler Parlamentarier über mangelnde Transparenz seitens der EU-Kommission. Das Abkommen scheiterte im Parlament also nicht nur an den unter Aktivisten hoch umstrittenen Inhalten, sondern an Prozessfragen und der neuen Kompetenz des Parlaments, internationalen Verträgen der EU die Zustimmung geben zu müssen.
Zusammenarbeit mit Netzpolitikern im EP
Die Aktivisten sind nicht ganz auf sich gestellt. Einige Abgeordnete im Parlament haben sich der Netzpolitik verschrieben – und arbeiten oft eng mit den Aktivisten zusammen. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht etwa veranstaltete zu Beginn der Datenschutzverhandlungen mehrere Workshops, um Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda und ihre Mitarbeiter sind auf verschiedenen thematischen Mailinglisten präsent – und geben dort Input zu neuen Fragen der Urheberrechtsreform.
Aktivisten arbeiten jedoch auch mit der EU-Kommission zusammen. Sie sitzen in Expertenanhörungen, lesen zahlreiche Gesetzesvorschläge und versuchen, an geheime Dokumente zu kommen. "Im Gegenteil zu vielen Lobbyisten versuchen wir, Licht ins Dunkel des Brüsseler Lobbydschungels zu bringen: Wir leaken Dokumente, fordern regelmäßig Dokumente von der Kommission (IFG) an, erklären Gesetzgebungsprozesse, und wie man die richtigen Politiker zum richtigen Zeitpunkt kontaktieren kann" , sagte Fiedler Golem.de. Als Lobbyorganisation will Edri nicht verstanden werden – Fiedler spricht lieber von Advocacy-Arbeit.
Weasel für ein modernes Urheberrecht
Auch die Organisation hinter der Wikipedia, Wikimedia, lobbyiert in Brüssel – unter dem Namen Weasel. Weasel steht für Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying. Der Repräsentant der europäischen Wikimedia-Chapter, Dimitar Dimitrov, setzt dabei auf eine möglichst große Einbeziehung von freiwilligen Wikimedianern aus ganz Europa: "Möglichst kleine Arbeitspakete ermöglichen es Ehrenamtlichen, mit wenig Zeitaufwand Teil einer großen Strategie zu sein. Bereitstellung von Know-how und Schulungen senken die Einstiegshürde," sagte er Golem.de
Er selbst beobachtet Gesetzesvorhaben und informiert die Freiwilligen in regelmäßigen Berichten über das aktuelle Geschehen. Größtes Thema der Wikimedia-Bewegung: die Panoramafreiheit. Denn nicht überall in Europa ist es erlaubt, Bilder von öffentlichen Gebäuden zum Beispiel in der Wikipedia zu veröffentlichen, wenn der Architekt nicht schon seit mehr als 90 Jahren tot ist. Aus diesem Grund gibt es in der Wikipedia zum Beispiel keine Bilder von den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel oder Straßburg.
Neben Edri und Wikimedia unterhalten auch der Browser-Hersteller Mozilla und die US-Organisation Access Now Büros in Brüssel. Andere Initiativen, die vor allem auf nationaler Ebene aktiv sind, engagieren sich zumeist über die Struktur von Edri. Allen Organisationen ist gemein, dass sie sich vor allem als Plattform verstehen – für die Interessen der Mitglieder und freiwilligen Helfer. Aber auch als Plattform, um Aktivisten nach Brüssel zu holen – für Anhörungen, Demonstrationen und andere Veranstaltungen. Wenn ein Fotograf, der freiwillig für die Wikipedia arbeitet, einem Abgeordneten erzählt, welche konkreten Probleme ihm das aktuell geltende Urheberrecht bereite, macht das oft mehr Eindruck bei Verantwortlichen als eine professionell vorgetragene Kritik des Urheberrechts.
Uneinigkeit unter Aktivisten beim Recht auf Vergessenwerden
Viele der netzpolitischen Themen werden von fast allen beteiligten Organisationen getragen. Auf Datenschutz, ein modernes Urheberrecht und Netzneutralität können sich die meisten verständigen. Doch die Szene fragmentiert sich zunehmend – und muss auch manchmal Konflikte austragen. Ein Beispiel ist das vom EuGH in seinem "Google-Urteil" beschlossene "Recht auf Vergessenwerden" . Der Spanier Mario Costeja González hatte geklagt, weil Google einen Link zu einem alten Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses in Spanien nicht aus dem Index nehmen wollte. Er gewann – und das Recht auf Vergessenwerden war geboren.
Viele Aktivistengruppen unterstützen die Intention des Urteils – damit sei eine bessere Kontrolle der eigenen Privatsphäre möglich. Nutzer können Google jetzt darum bitten, bei der Suche nach ihren Namen bestimmte Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen, wenn diese veraltet oder unangemessen sind. Die Mehrzahl der Edri-Mitglieder spricht sich für dieses Recht aus. Organisationen wie Wikimedia und Reporter ohne Grenzen hingegen fürchten, dass durch diese Regelung die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt Schaden nehmen könnte.
Erfolge der vergangenen Jahre sind nur schwer zu wiederholen
Netzaktivisten haben in den vergangenen Jahren in Brüssel beachtliche Erfolge erzielt – vor allem gemessen an den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Der große Vorsprung, den die Organisationen zurzeit noch im Einsatz moderner Kommunikations- und Organisationsformen haben, könnte jedoch abnehmen. Schon heute setzen große Unternehmen auf Astroturfing, vorgetäuschte Bürgerbewegungen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die größte Bewährungsprobe könnte jedoch eine andere sein: Die immer stärker werdende Bedeutung netzpolitischer Fragestellungen in vielen Bereichen dürfte zu einer weiteren Professionalisierung führen – und zu mehreren, spezialisierten Organisationen. Und wenngleich Auseinandersetzungen um Inhalte positiv zu bewerten sind, könnten Verteilungskämpfe und Mittel, Einfluss und die Deutungshoheit bestimmter Probleme die Schlagkraft der Szene langfristig schwächen.
Ergänzend zum Dokumentarfilm Democracy – Im Rausch der Daten, der das Entstehen der EU-Datenschutzreform begleitet, startet im Januar auf Arte Future eine interaktive Webdoku zum Thema. Sie folgt der polnischen Aktivistin Katarzyna Szymielewicz, die auch im Kinofilm vorkommt. Golem.de hat das Projekt zum Anlass genommen, die Themen der Webdoku in einer Artikelserie im Detail zu beleuchten.
- Anzeige Hier geht es zu Hacking & Security: Das umfassende Handbuch bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.