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EU-Netzaktivismus: Ein Wiesel für ein modernes Urheberrecht

Netzaktivisten kümmern sich in Brüssel um das Urheberrecht, den Datenschutz und die Netzneutralität. Golem.de hat den Dokumentarfilm Democracy - Im Rausch der Daten zum Anlass genommen, sich die Akteure und ihre Methoden genauer anzuschauen.

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Dieses Wiesel ist das Maskottchen der Urheberrechtsaktivisten von Wikimedia.
Dieses Wiesel ist das Maskottchen der Urheberrechtsaktivisten von Wikimedia. (Bild: Romaine/CC0 1.0)

Das London Calling ist vermutlich die einzige Kneipe in Brüssel, die Club Mate und Tschunk anbietet. Dort trifft sich die europäische Netzpolitikszene, um Strategien zu besprechen, Siege zu feiern und sich Niederlagen schönzutrinken. Brüssel gilt als Hauptstadt der Lobbyisten - mehr als 30.000 sollen es im Jahr 2014 gewesen sein. Doch nicht nur große Unternehmen schicken ihre Interessenvertreter in die Stadt. Immer mehr zivilgesellschaftliche Initiativen versuchen, hier Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess zu nehmen.

Die europaweiten Proteste gegen das internationale Handelsabkommen Acta gelten vielen als Geburtsstunde netzpolitischer Bewegungen in Europa. Doch auch wenn es als größter Erfolg der Szene zu werten ist, dass das Abkommen gegen Produktpiraterie verhindert wurde, waren die Proteste gegen Acta mitnichten der Anfang der Bewegung. Schon 2005 taten sich Aktivisten aus ganz Europa zusammen, um Softwarepatente zu verhindern. Damals gab es noch keine Büros, kein konstantes Monitoring von Gesetzesvorlagen und schon gar keine bezahlten Aktivisten. Doch viele Netzwerke, die heute aktiv sind, haben sich aus diesen Strukturen herausgebildet.

Auch wenn die Szene sich in den vergangenen Jahren professionalisiert hat, ist sie von der Größe noch nicht mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu vergleichen. Transparency International, Greenpeace und Verbraucherschützer haben deutlich mehr Ressourcen. Die Netzaktivisten haben also keine 30.000 hochbezahlten Lobbyisten. In Brüssel beschäftigen sich weniger als 20 Menschen hauptamtlich damit, Richtlinien und Verordnungen im Sinne der Aktivisten zu beeinflussen. Doch sie haben einen Vorteil: Keiner nutzt soziale Medien, Mailinglisten und andere IT-Technologie so intensiv wie die Aktivisten. Immer wieder gelang es ihnen, darzustellen, dass sie für mehr stehen als nur für die eigene Organisation.

Bedarf an netzpolitischer Expertise steigt

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl netzpolitisch relevanter Gesetzesvorlagen und Themen stark gestiegen. Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Fluggastdatenspeicherung, Internetzensur, Urheberrechtsreformen und -verschärfungen. Eine der Akteure ist die Organisation European Digital Rights (Edri). Kirsten Fiedler ist Geschäftsführerin dieses Dachverbands netzpolitischer Initiativen aus ganz Europa. Die Aufgabe von Edri beschreibt sie wie folgt: "Edri wurde 2002 von zehn Bürgerrechtsorganisationen gegründet. Edri wird überall da aktiv, wo Rechte und Freiheiten im Netz gefährdet sind. Die Organisation ist ein Dachverband für über 30 Verbände in ganz Europa." Deutsche Mitglieder von Edri sind der Chaos Computer Club, der Verein Digitale Gesellschaft, Digitalcourage und das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.

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Thematisch konzentriert sich Edri nach Angaben von Fiedler derzeit auf Datenschutz, Überwachung, Netzneutralität und Urheberrecht. Die Datenschutzgrundverordnung, die sich gerade in der Endphase der Verhandlungen befindet, hat Edri mit großem Einsatz begleitet. Arbeitsgruppen mit Vertretern aus den verschiedenen Edri-Mitgliedsorganisationen haben den Entwurf analysiert, kommentiert und zahlreiche Änderungsanträge in die Verhandlungen des EU-Parlaments eingebracht.

Auch beim Thema Netzneutralität war die Organisation aktiv: Gemeinsam mit zahlreichen Partnern startete sie die Kampagne Savetheinternet.org. Fiedler erzählt: "Im September 2013 schlug die EU-Kommission vor, diese Neutralität in Europa abzuschaffen und stattdessen ein Mehrklassennetz einzuführen. Edri startete daraufhin eine europaweite Kampagne und erreichte einen guten Text im Europaparlament, mit starken Regeln für den Erhalt der Netzneutralität. In den intransparenten Trilogverhandlungen konnte Edri die schädlichsten Textstellen in der EU-Verordnung verhindern und wird sich nun beim GEREK weiter für eine Verbesserung einsetzen."

EU-Parlament ist zentrale Anlaufstelle für viele Aktivisten 
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