Abo
  • Services:

Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Artikel veröffentlicht am ,
Generalbundesanwalt Harald Range sieht die Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht die Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org wehrt sich die Bundesanwaltschaft in scharfer Form gegen Anweisungen der Bundesregierung. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", teilte Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range am Dienstag in Karlsruhe mit. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Minister und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und André Meister distanziert.

Stellenmarkt
  1. Radeberger Gruppe KG, Frankfurt am Main, Dortmund
  2. Allplan Development Germany GmbH, München

Hintergrund des Streits ist die Frage, ob es sich bei den von Netzpolitik.org im Februar und April 2015 veröffentlichten Unterlagen des Verfassungsschutzes um Staatsgeheimnisse handelt. Um diese Frage zu klären, hatte Range am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen vorläufiges Ergebnis liegt nun vor. "Der Sachverständige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner vorläufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt. Der Sachverständige hat damit die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Verfassungsschutz insoweit vorläufig bestätigt", sagte Range weiter. Dies habe er am Montag auch dem Justizministerium mitgeteilt.

Gutachten muss zurückgezogen werden

Diese Einschätzung hat weitreichende Konsequenzen. Zum einen ist der Generalbundesanwalt dann tatsächlich für die Ermittlungen zuständig, zum anderen kann er sich darauf berufen, dass der Landesverratsparagraf 94 des Strafgesetzbuches (StGB) anzuwenden ist. Auch der Bundesverfassungsschutz hatte in einem Gutachten dargelegt, dass es sich bei den Unterlagen um Staatsgeheimnisse handelt, deren Veröffentlichung "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" bedeuten könnte, wie es im Gesetz heißt.

Doch die Bundesregierung will das neue Gutachten nicht berücksichtigen. "Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet", teilte Range weiter mit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass sein Haus ein eigenes Gutachten dazu erstellen werde. Maas will dies am Freitag selbst präsentieren.

Weisungsrecht eng begrenzt

Nach Ansicht Ranges verstößt die Regierung mit ihren Anweisungen aber gegen die Gewaltenteilung. Die Pressefreiheit entbinde Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. "Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit", sagte der Generalbundesanwalt.

Nach Angaben des Justizministeriums beschränkt sich das Weisungsrecht auf wenige Fälle. Das Ministerium könne "die Einschätzung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt oder nicht, nicht an die Stelle der Entscheidung des GBA setzen", sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Das Weisungsrecht könne nur innerhalb sehr enger Grenzen, etwa bei Rechtsbrüchen durch die Strafverfolgungsbehörden, Anwendung finden. "Solange sich eine Staatsanwaltschaft nicht rechtswidrig verhält, kommt eine Ausübung des Weisungsrechts nicht in Betracht", sagte der Sprecher. Range sei an Recht und Gesetz gebunden und müsse Ermittlungen aufnehmen, wenn nach seiner Einschätzung ein Anfangsverdacht vorliege.

Offenbar strebt das Ministerium jedoch an, diese Einschätzung nun selbst zu übernehmen. Maas hatte bereits am vergangenen Freitag gesagt, er habe Zweifel daran, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt".



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 39,99€ (Release 14.11.)
  2. 14,02€
  3. 45,99€ (Release 12.10.)

a user 06. Aug 2015

Eigentlich sollte es ja heißen: Recht hat er, der Heuchler. Den beim anderen sehr...

azeu 05. Aug 2015

Gilt das Einmischungsrecht auch für laufende Ermittlungen? Das er weisungsgebunden ist...

Frank1965 04. Aug 2015

Das ist das eigentlich Lächerliche am Verhalten Ranges, abgesehen davon, dass er nicht...

kernkraftzwerg 04. Aug 2015

Und schwupps, schon ist er weg.

kernkraftzwerg 04. Aug 2015

Minister - Exekutive! Legislative sind Bundestag und Bundesrat. Richtig. Nein, ein...


Folgen Sie uns
       


i-Cristal autonomer Bus - Interview (englisch)

Der nächste Schritt steht an: Der französische Verkehrsbetrieb plant einen Test mit einem autonom fahenden Bus. Er soll Anfang 2020 in einer französischen Großstadt im normalen Verkehr fahren.

i-Cristal autonomer Bus - Interview (englisch) Video aufrufen
Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

Yara Birkeland: Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
Yara Birkeland
Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem

Die Yara Birkeland wird das erste elektrisch angetriebene Schiff, das autonom fahren soll. Das ist aber nicht das einzige Ungewöhnliche daran. Diese Schiffe seien ein ganz neues Transportmittel, das nicht nur von den üblichen Akteuren eingesetzt werde, sagt ein Experte.
Ein Interview von Werner Pluta

  1. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen
  2. Yara Birkeland Norwegische Werft baut den ersten autonomen E-Frachter
  3. SAVe Energy Rolls-Royce bringt Akku zur Elektrifizierung von Schiffen

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

    •  /