224 Europaparlament Artikel
  1. Anonymous: Zwei Jahre Haft als Mindeststrafe für Hacker in der EU

    Anonymous: Zwei Jahre Haft als Mindeststrafe für Hacker in der EU

    Ein Gesetzentwurf des EU-Parlaments sieht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis für Hacker und Cyberkriminelle vor. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf Social Hacking von Gruppen wie Anonymous. Im Sommer 2012 soll das Gesetz verabschiedet sein.

    29.03.2012176 Kommentare
  2. EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

    EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

    Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

    22.02.201211 KommentareVideo
  3. Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"

    Alexander Alvaro: "Die Acta-Verhandlungen waren desaströs"

    Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

    20.02.201243 Kommentare
  4. Geheimprotokoll: Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission

    Geheimprotokoll: Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission

    Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

    15.02.201292 Kommentare
  5. Konservativer EU-Fraktionsschef: "Acta ist am Ende"

    Konservativer EU-Fraktionsschef: "Acta ist am Ende"

    Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.

    15.02.201262 KommentareVideo
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  1. Acta im EU-Parlament: Druck aus dem Netz und aus Berlin

    Acta im EU-Parlament: Druck aus dem Netz und aus Berlin

    Im Netz gibt es immer mehr Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni 2012 über Acta ab.

    10.02.20128 Kommentare
  2. Acta: Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

    Acta : Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

    Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

    10.02.2012103 Kommentare
  3. Acta: Piratenpartei ruft zu Protesten in 50 deutschen Städten auf

    Acta: Piratenpartei ruft zu Protesten in 50 deutschen Städten auf

    Die Piratenpartei hat die Liste für die Demonstrationen gegen Acta online gestellt. In rund 50 Städten soll es in Deutschland Proteste geben, 19 Länder in Europa sind einbezogen. Polens Regierung tritt bereits den Rückzug an.

    06.02.201293 KommentareVideo
  4. Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

    Acta: Piratenparteien rufen zu Protesten in Deutschland auf

    In Polen haben zehntausende gegen Acta demonstriert, in Deutschland soll es am 11. Februar 2012 so weit sein. Mehrere europäische Piratenparteien kämpfen gemeinsam gegen das umstrittene Handelsabkommen.

    30.01.201248 Kommentare
  5. Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

    Antipiraterie-Abkommen: Niederländisches Parlament lehnt Acta-Debatte ab

    Die Geheimniskrämerei um das Antipiraterie-Abkommen Acta sorgt in Europa weiterhin für Unruhe. Während sich das Parlament der Niederlande weigert, im Geheimen zu beraten, hält der Außenhandelsausschuss der EU einen Bericht des Rechtsberatungsdienstes des Parlaments zu Acta unter Verschluss.

    25.11.20119 Kommentare
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E-Privacy, Acta, Olaf Scholz, Swift, EU, Europawahl 2019, WTO, Axel Voss, FCC, Netzneutralität, Google Analytics, Marit Hansen, Andrea Voßhoff, DSGVO

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  1. Australien: EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

    Australien: EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

    Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können Passagierdaten europäischer Bürger in Australien jahrelang gespeichert werden.

    28.10.201115 Kommentare
  2. Schutz des geistigen Eigentums: Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

    Schutz des geistigen Eigentums: Acta soll am 1. Oktober 2011 unterzeichnet werden

    Das japanische Außenministerium hat die Acta-Verhandlungspartner in die Hauptstadt Tokio eingeladen. Dort sollen sie am kommenden Samstag das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnen.

    28.09.201112 Kommentare
  3. Datenschutz: Europäische Fluggastdaten gehen an Australien

    Datenschutz: Europäische Fluggastdaten gehen an Australien

    Der EU-Rat hat einem Abkommen mit Australien über die Weitergabe von Fluggastdaten zur Auswertung und jahrelangen Speicherung zugestimmt.

    22.09.201112 Kommentare
  1. Urheberrecht: Mehr Geld für die Musikindustrie

    Urheberrecht: Mehr Geld für die Musikindustrie

    Der EU-Ministerrat hat gestern die von der EU-Kommission in einer Richtlinie vorgeschlagene Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren muss nun die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

    13.09.201121 Kommentare
  2. Acta: Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht

    Acta: Rechtsgutachten rät EU-Parlament zur Vorsicht

    Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an der Universität Maastricht erstelltes Rechtsgutachten.

    21.07.20111 Kommentar
  3. Datenschutz: EU-Parlamentarier besorgt über US-Zugriff auf Cloud-Daten

    Datenschutz: EU-Parlamentarier besorgt über US-Zugriff auf Cloud-Daten

    EU-Parlamentarier sind beunruhigt über Äußerungen eines Microsoft-Managers, demzufolge US-Sicherheitsbehörden ungehindert auf Daten von EU-Bürgern zugreifen können, wenn diese in der Cloud gespeichert werden. Die Grundlage dafür soll der Patriot Act liefern.

    06.07.20117 Kommentare
  1. Acta: EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

    Acta: EU-Kommission stimmt Antipiraterie-Abkommen zu

    Die EU-Kommission hat dem internationalen Antipiraterieabkommen Acta ihre Zustimmung erteilt und will das Strafrecht 'durch die Hintertür' harmonisieren. Nun müssen noch der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis erklären.

    01.07.20115 Kommentare
  2. Elektromagnetische Felder: Mobilfunkbranche will Handyverbot in Schulen verhindern

    Elektromagnetische Felder: Mobilfunkbranche will Handyverbot in Schulen verhindern

    Handys, schnurlose Telefone, sogar WLAN will ein Ausschuss des Europarats an Schulen verbieten - um Kinder vor elektromagnetischen Feldern zu schützen. Der Branchenverband GSMA wirft dem Ausschuss mangelnde technische Expertise vor.

    18.05.201141 Kommentare
  3. E-Voting: Technische und juristische Hürden bei elektronischer Wahl

    E-Voting: Technische und juristische Hürden bei elektronischer Wahl

    Ein europäisches Forschungsprojekt beschäftigt sich mit E-Voting, der elektronischen Stimmabgabe. Diese könnte eine Möglichkeit sein, Europawahlen attraktiver zu machen.

    10.05.20117 Kommentare
  1. Acta: Lobbyisten wollen Acta-Prüfung durch den EuGH verhindern

    Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

    06.05.20117 Kommentare
  2. Swift-Abkommen: US-Fahnder können europäische Überweisungen einsehen

    Weil vielfach noch ein veraltetes System zur Zahlungsabwicklung genutzt wird, haben US-Fahnder mehr Einblick in innereuropäischen Zahlungsverkehr. Diese Geldströme soll das Swift-Abkommen schützen.

    01.02.20118 Kommentare
  3. Acta: EU-Parlament für Anti-Piraterie-Abkommen

    Heute hat das EU-Parlament eine Entschließung zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen Acta verabschiedet, in der die erzielten Verhandlungsergebnisse überwiegend begrüßt werden. Die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen wird damit wahrscheinlicher.

    24.11.201033 Kommentare
  1. Acta-Resolution: EU-Parlamentarier bitten um Mithilfe

    Ende November wird es eine weitere, als "technisches Treffen" bezeichnete Verhandlungsrunde für das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta geben. Eine interfraktionelle Gruppe von EU-Parlamentariern bereitet derweil öffentlich eine Resolution vor und bittet um Kommentare.

    11.11.20107 Kommentare
  2. Acta-Verhandlungen: Maulkorb für EU-Parlamentarier

    Unterhändler, die von der EU-Kommission zu den Verhandlungen für das geplante Anti-Piraterie-Abkommen Acta entsandt worden waren, haben das EU-Parlament informiert. Den Parlamentariern war zuvor verboten worden, davon zu berichten.

    14.07.201027 Kommentare
  3. EU-Parlament: Grünes Licht für Swift

    Das Europäische Parlament hat die neue Version des Swift-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen.

    08.07.201010 Kommentare
  4. EU-Internetsperren: FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss

    Unter dem Vorsitz der FDP sind gestern im Bundestagsunterausschuss Neue Medien wichtige Überwachungsthemen von der Tagesordnung gestrichen worden. Es drohen Neuauflagen der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung über die EU, so die Opposition. Doch die Bürgerrechtspartei FDP sieht keinen Zeitdruck.

    08.06.201036 Kommentare
  5. Vorratsdatenspeicherung: Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

    Vorratsdatenspeicherung: Ausweitung auf Suchmaschineneingaben geplant

    Im EU-Parlament hat eine Erklärung, die die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinenanfragen vorsieht, fast die erforderliche Zahl von Unterschriften der Abgeordneten erreicht. Der Text ist so abgefasst, dass die wahren Absichten nicht klar werden.

    03.06.2010141 Kommentare
  6. Swift-Abkommen: EU-Parlament will Datenübermittlung an USA einschränken

    Das EU-Parlament tritt beim Austausch personenbezogener Daten von EU-Bürgern mit den USA auf die Bremse. In zwei Ende der Woche verabschiedeten Resolutionen fordern die Parlamentarier die EU-Kommission zu Nachbesserungen an den Verträgen auf.

    09.05.201018 Kommentare
  7. Konsolidierter ACTA-Vertragstext veröffentlicht

    Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

    21.04.201034 Kommentare
  8. EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben

    Das EU-Parlament verlangt von der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta offenzulegen. Mit überwältigender Mehrheit nahm das Parlament eine entsprechende Resolution an, in der es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

    10.03.201029 Kommentare
  9. Europaparlament: Schneller digitalisieren für die Europeana

    Europaparlament: Schneller digitalisieren für die Europeana

    Das Europaparlament findet einige europäische Staaten bei der Digitalisierung ihrer Kulturschätze zu zögerlich. Außerdem wollen die Parlamentarier auch urheberrechtlich geschützte Werke in die digitale Bibliothek Europeana aufnehmen.

    24.02.20106 Kommentare
  10. Europäisches Parlament lehnt Swift-Abkommen ab

    Das Europäische Parlament hat dem Swift-Abkommen mit einer deutlichen Mehrheit eine Absage erteilt. Das vom EU-Ministerrat bereits unterzeichnete Übergangsabkommen sah vor, dass innereuropäische Überweisungsdaten an die USA weitergegeben werden.

    11.02.201025 Kommentare
  11. EU-Parlament: Innenausschuss lehnt Swift ab

    Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die Übergangsregelung zur Übermittlung von Bankdaten über Swift an die USA ab.

    04.02.201013 Kommentare
  12. Europaparlamentarier besorgt über EU-weiten Datenaustausch

    Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Stellung zum Innen- und Justizprogramm der Europäischen Union genommen. Darin wenden sie sich unter anderem gegen einen weitreichenden Informationsaustausch und die Nutzung EU-weiter Datenbanken durch Strafverfolger.

    26.11.20094 Kommentare
  13. Verbraucherschützer wollen bei ACTA-Verhandlungen mitreden

    Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD) fordert, die Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so lange auszusetzen, bis der Vertragstext öffentlich einsehbar gemacht wird. Bei weiteren Verhandlungen sollten die Verbraucherrechte angemessen berücksichtigt werden.

    24.06.20095 Kommentare
  14. Piratenpartei: Vorkämpfer der Netzbürger

    Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament.

    08.06.2009410 Kommentare
  15. Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein

    Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.

    08.06.2009263 Kommentare
  16. Europäisches Parlament will Musikaufnahmen 70 Jahre schützen

    Das Europäische Parlament hat sich mit 377 zu 178 Stimmen bei 37 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die "Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger" von 50 auf 70 Jahre zu verlängern. Die EU-Kommission hatte eine Verlängerung auf 95 Jahre vorgeschlagen.

    23.04.200945 Kommentare
  17. EU macht Handynutzung im Ausland deutlich preiswerter

    Das EU-Parlament hat die geplanten Obergrenzen für Roaminggebühren bei der Nutzung von Mobiltelefonen im europäischen Ausland verabschiedet. Damit gibt es ab 1. Juli 2009 im Ausland eine Preisobergrenze für den SMS-Versand sowie für die mobile Datennutzung und neue Richtwerte für Handytelefonate.

    22.04.200919 Kommentare
  18. Lessig ruft zum Kampf gegen die Schutzfristverlängerung auf

    re:publica'09 Lawrence Lessig, Erfinder der Creative Commons, hat die Europäer dazu aufgerufen, die Verlängerung der Schutzfristen für Musikstücke zu verhindern.

    02.04.200972 Kommentare
  19. Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen gescheitert

    Die von EU-Kommissar Charlie McCreevy geplante Verlängerung der gesetzlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen ist am Freitag vorerst gescheitert. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten konnte sich in Brüssel nicht auf einen einheitlichen Vorschlag einigen.

    30.03.200957 Kommentare
  20. EU-Parlament gegen Internetsperren und Onlinezensur (Update)

    In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

    27.03.200952 Kommentare
  21. Mehr Geld für tote Musiker?

    Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen aus. Sie warnen vor einer Zunahme der Piraterie, wenn das Urheberrecht Lobbyinteressen geopfert wird.

    12.03.2009145 Kommentare
  22. EU-Parlament fordert Einsicht in ACTA-Akten

    Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten auf. Mit Blick auf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verlangt das Parlament eine Offenlegung "aller Dokumente".

    12.03.200913 Kommentare
  23. EU-Vorschlag zu niedrigeren Roaminggebühren

    Ein EU-Parlamentsausschuss hat Vorschläge erarbeitet, wie hoch die maximalen Roaminggebühren bei der Mobiltelefonnutzung im EU-Ausland sein sollten. Erstmals wurden Obergrenzen für Gebühren bei der mobilen Datennutzung sowie beim SMS-Versand bestimmt.

    10.03.200917 Kommentare
  24. EU-Parlament gegen Netzsperren

    Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.

    23.02.20095 Kommentare
  25. Freiwillige Vorratsdatenspeicherung gefährdet Privatsphäre

    Die Bürgerrechtsorganisationen La Quadrature du Net, European Digital Rights (EDRi) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben das Europäische Parlament aufgefordert, die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung nicht zu verabschieden. Sie soll es Telekommunikationsanbietern ermöglichen, Verkehrsdaten ihrer Kunde zu speichern und weiterzugeben.

    28.01.200934 Kommentare
  26. EU-Abgeordneter fordert Netzsperren

    Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.

    27.01.200942 Kommentare
  27. EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

    Vom 15. bis zum 17. Dezember gab es in Paris neue Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das EU-Parlament beklagt die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

    22.12.200821 Kommentare
  28. Bundesregierung gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesregierung sieht eine unbegrenzte Speicherung von Vorratsdaten durch die Telekommunikationsanbieter skeptisch. Das Europaparlament will sie erlauben. Die deutsche Regierung teilt viele Bedenken von Gegnern, hält es aber für unwahrscheinlich, dass das Projekt im EU-Ministerrat abgelehnt wird.

    25.11.200833 Kommentare
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