Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.

Brüssel will US-amerikanische IT-Konzerne mit einer neuartigen Steuer belegen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich das nachteilig auf deutsche Exportfirmen auswirken.

Welche Regelungen gelten nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz sind die bisherigen Bestimmungen für Tracking und Cookies nicht mehr gültig. Die Werbewirtschaft hält davon erwartungsgemäß wenig.

Mit dem 1. April 2018 bekommen EU-Bürger mehr digitale Rechte. Beim Grenzübertritt darf ein Inhalte-Anbieter dem Nutzer nicht mehr den Zugang zu seinen Aboinhalten verweigern. Es ist ein Schritt zu einem Connected Digital Single Market, den die EU anstrebt. Perfekt ist dieser aber nicht.

Gewinne und Umsätze in der Digitalwirtschaft sollen in der EU künftig auf neue Weise besteuert werden. Vor allem die geplante Umsatzsteuer stößt auf Kritik in der IT-Branche.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU will die Staatengemeinschaft die Steuerausfälle ausgleichen. Dazu könnten auch Abgaben auf Geschäfte der Digitalwirtschaft gehören.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Breitbandkonzerne von jeglichen Beschränkungen bei der Netzneutralität befreit. Und sich selbst von der Kontrolle über einen möglichen Missbrauch von Überholspuren und Drosselungen im Netz. Europa könnte davon profitieren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Werbewirtschaft läuft weiter Sturm gegen die geplante EU-Verordnung zum Schutz vor Nutzertracking. Doch die Bundesregierung geht in einer Studie offenbar bewusst von nicht belegten Zahlen aus und verkehrt die Nutzererwartungen in ihr Gegenteil.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der ambitionierte Zeitplan für das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung ist wohl nicht zu halten. Das könnte für die Wirtschaft, die die Pläne kritisiert, noch zu einem Problem werden, warnen Vertreter von EU-Kommission und Europaparlament.

Die US-Regulierungsbehörde FCC will Internetprovidern bei der Netzneutralität keine Beschränkungen mehr auflegen. Überholspuren im Netz und Blockieren von Inhalten sind erlaubt, solange Nutzer darüber informiert werden.

Die Verhandlungen können beginnen: Das EU-Parlament hat die eigene Verhandlungsposition für die ePrivacy-Verordnung beschlossen. Nutzer sollen ein Recht auf Verschlüsselung haben und vor Trackern geschützt werden. In der Industrie stößt das auf Widerspruch.

Nur wenige Unternehmen haben schon die Anforderungen der EU-Datenschutzreform umgesetzt. Selbst Datenschützer wissen derzeit noch nicht, welche Pflichten die Firmen genau zu erfüllen haben.

Schon fünf Millionen Mal sind die Pläne zur Wiederabschaffung der strikten Netzneutralität in den USA kommentiert worden. Mit einem Aktionstag sollen weitere Nutzer gegen den neuen FCC-Chef Pai mobilisiert werden.

Das EU-Parlament billigt ein Verbot von Einschränkungen bei der Nutzung kostenpflichtiger Streaming-Abos im EU-Ausland. Bisher ist der Zugriff auf Musik oder Filme im Streaming-Verfahren oft nur im Heimatland möglich. Das wird sich bis nächstes Jahr jedoch ändern.

Netflix und andere Streamingdienste sollen künftig 30 Prozent europäische Filme anbieten, Youtuber dürfen keine Schleichwerbung mehr betreiben. Einen ensprechenden Vorschlag hat das EU-Parlament beschlossen.

Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung will die große Koalition möglichst viele Öffnungsklauseln ausnutzen. Das gefällt Brüssel erwartungsgemäß gar nicht.

Die internationale Anwaltsvereinigung IBA hat die Auswirkungen von Automatisierung und KI auf die Arbeitswelt untersucht. Die großen Veränderungen erforderten eine Anpassung des Arbeitsrechts. Die Juristen fordern auch eine Steuer auf Roboter.

Die Verhandlungen um das Urheberrecht auf EU-Ebene haben lange einer Abwehrschlacht gegen absurde Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht geglichen. Jetzt könnte es anders werden - und es könnte mehr Freiheiten für die Gestaltung kreativer Werke bringen, ähnlich wie in den USA.
Von Hauke Gierow

MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Regeln für Sicherheit, ein Fonds für Unfälle mit autonom fahrenden Autos: Das Europaparlament fordert Regeln und Standards für Roboter und künstliche Intelligenz. Auf eine Robotersteuer konnten sich die Parlamentarier nicht einigen.

Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nach dem Urlaub von einer hohen Mobiltelefonrechnung überrascht zu werden ist ab Juni 2017 wohl Geschichte: Das EU-Parlament hat sich auf die neuen Obergrenzen für Telefonieren, SMS schreiben und Surfen im europäischen Ausland verständigt.

Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.

Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.

Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.

Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.

Noch ist nicht klar, welche Regeln für die Netzneutralität demnächst gelten werden. Während unerlaubtes Trafficmanagement bestraft werden soll, plant die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Missbrauch von Spezialdiensten.

Die großen US-Kabelnetzbetreiber haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nun muss wohl der Supreme Court der USA endgültig über die Netzneutralität entscheiden.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität entwickelt. Doch reichen diese aus, um Überholspuren für zahlungskräftige Anbieter zu verhindern und Schlupflöcher zu stopfen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Eine Analyse von Kai Biermann

Offiziell fordert das Europäische Parlament "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Selbstverständlichkeit". Sucht man jedoch eine Möglichkeit, seinem Abgeordneten eine verschlüsselte E-Mail zu senden, trifft man auf ahnungslose Politiker, frustrierte Mitarbeiter und eine sehr vorsichtige IT-Abteilung - und das in Berlin genau wie in Brüssel.
Von Jan Weisensee

Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.

Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.

Die neue EU-Verordnung zum Datenschutz ist bei einer Anhörung im Bundestag teilweise auf scharfe Kritik gestoßen. Es sei zudem eine "gewaltige Aufgabe", die Regelungen an deutsches Recht anzupassen.

32C3 In der Debatte um die Netzneutralität haben Netzaktivisten im Oktober eine schwere Niederlage erlitten. Doch sie wollen weiterkämpfen und setzen auf die EU-Regulierungsbehörde und eine öffentliche Konsultation im kommenden Sommer.

Hat die EU-Kommission die Aufsichtspflicht verletzt und damit den VW-Dieselskandal überhaupt erst ermöglicht? Diese Frage soll jetzt ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments klären.

IMHO Die hartnäckige Position des EU-Parlaments in den Verhandlungen hat sich ausgezahlt. Datenschutz in der Europäischen Union kann künftig durchgesetzt werden. Das sollte aber nicht zum leichtsinnigen Umgang mit den eigenen Daten verleiten.
Von Friedhelm Greis

Nach vier Jahren zäher Verhandlungen hat sich die Europäische Union neue Datenschutzstandards gegeben. Das Parlament konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen. Das dürfte vielen Firmen nicht gefallen.

Nach fast vier Jahren kommen die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform endlich zum Abschluss. Die harten Positionen des Parlaments könnten sich für die Nutzer auszahlen.
Von Friedhelm Greis

Philippika gegen Datenschutz: Ein CDU-Abgeordneter hat im Europaparlament die neue Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union scharf kritisiert. Diese behindere die digitale Wirtschaft.

Eine Telekom-Tochter gibt nach dem Beschlusses des Europaparlaments gegen Roaming-Gebühren nicht auf und sucht nach einem neuen Modell. Der Konsument soll "seinen Inlandspreis mit Aufschlag innerhalb der EU zahlen", so der Chef von T-Mobile Austria.

IMHO Anders als in den USA sind in der EU künftig Überholspuren im Netz erlaubt. Die Nutzer müssen aber nicht alles mit sich machen lassen.

Wie erwartet hat das EU-Parlament für Schlupflöcher zur Umgehung der Netzneutralität gestimmt. Trotz vieler Appelle aus der Netzgemeinde fanden Änderungsvorschläge keine Mehrheit.

Kurz vor der endgültigen Abstimmung des EU-Parlaments zur Netzneutralität mehren sich die warnenden Stimmen. Die Landesmedienanstalten sehen die Meinungsvielfalt durch Spezialdienste und Zero-Rating gefährdet.

In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.
Von Friedhelm Greis

Die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten haben eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Datenschützer kritisieren die Entscheidung des Innenausschusses als "Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs".

Hat Europa die Netzneutralität geopfert, damit die Roaming-Gebühren fallen können? Während bezahlte Priorisierung von Traffic verboten wird, sind Spezialdienste und Zero Rating erlaubt. Nach der Einigung zum elektronischen Binnenmarkt bleiben aber viele Fragen offen.
Von Friedhelm Greis