Europaparlament

Die Europäische Union will ab 2035 nur noch Neufahrzeuge zulassen, die keine Treibhausgase emittieren.

EU-Kommissarin Johansson hat sich im EU-Parlament kritischen Fragen zur Chatkontrolle gestellt. Sie zeigte dabei ein merkwürdiges Verständnis von Messengerdiensten.

Zwei Gesetze sollen Fehlinformationen und Hassrede Einhalt bieten. Außerdem soll die Marktmacht von Google und Co. beschränkt werden.

Nach einem Urteil des EuGH haben die europäischen Regulierungsbehörden ihre Leitlinien zur Netzneutralität angepasst.

Nun muss die EU-Kommission Stellung beziehen: Deutschland hat eine Liste mit 61 kritischen Fragen zur Chatkontrolle nach Brüssel geschickt.

Ursprünglich hat die Sozialdemokratin die geplante EU-Überwachung des Internets befürwortet. Nun sagt sie etwas anderes zur Chatkontrolle.

Nach Digitalminister Wissing hat sich nun auch Justizminister Buschmann kritisch zu den EU-Plänen für eine Chatkontrolle geäußert.

Die EU-Kommission will die Chatkontrolle ausdrücklich für verschlüsselte Kommunikation durchsetzen. Sonst blieben zu viele Missbrauchsfälle unentdeckt.

Update Eine geleakte Version der geplanten Chatkontrolle bestätigt die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten.

Bislang musste sich Elon Musk vor allem mit den Umweltauflagen in Europa auseinandersetzen. Nun kommt auch noch die Netzpolitik dazu.

Das Kabinett hat den Bußgeldrahmen für die Schnelllöschung von Terrorpropaganda beschlossen. Der Eco hält dies für "unverhältnismäßig".

Nutzer sollen Akkus mit handelsüblichen Werkzeugen austauschen können. Ein Verkleben oder festes Verbauen von Akkus soll verboten werden.

Unter anderem die Grünen wollten den Bitcoin verbieten, um die energiehungrigen Berechnungen zu stoppen und CO2 einzusparen.

Europäische Regierungen haben Oppositionelle und Journalisten mit der Spyware überwacht.

Die geplante Chatkontrolle der EU soll laut Netzaktivisten nicht zu einer allgemeinen Überwachung der gesamten Bevölkerung führen.

Das Europaparlament hat den Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes verschärft. Ein Komplettverbot personalisierter Werbung soll es aber nicht geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Mindeststeuer für Großunternehmen in Deutschland schnell einführen.

Während die EU das Digitale-Märkte-Gesetz finalisiert, hat Google E-Mails, Werbung und Social-Media-Posts dagegen platziert.

Das Europaparlament will den anonymen Upload von Pornos im Internet erschweren. Das sehen Änderungsvorschläge beim Digitale-Dienste-Gesetz vor.

Die EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung aufstellen. Microtargeting soll nur mit Erklärung möglich sein.

Das Europaparlament will die Regulierung der großen IT-Konzerne noch verschärfen. Allerdings sollen weniger Firmen davon betroffen sein.

Die EU-Mitgliedstaaten wünschen sich von Kommunikationsdiensten und Providern die "proaktive" Erkennung und Meldung von Kindesmissbrauch.

In der EU könnten die Vorgaben bei der Registrierung von Domains verschärft werden. Damit wäre eine anonyme Registrierung nicht mehr möglich.

Das EU-Parlament hat einer umstrittenen Regelung zur Nachrichtenkontrolle zugestimmt. Online-Plattformen dürfen nun wieder Chat-Inhalte scannen.

Künftig könnten Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht mehr Staaten gegeneinander ausspielen. Es geht aber nur um eine Mindeststeuer von 15 Prozent.

Der Kampf um die internationale Mindeststeuer für IT-Konzerne geht in die nächste Runde.

Der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie will keine EU-Lösung, weil dann neue Handelskonflikte drohen.

Europaparlament und Rat haben sich auf eine Übergangsregelung geeinigt. Faceook und Google dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer bald wieder scannen.

Das Europaparlament hat die Pläne zur schnellen Löschung von Terrorinhalten im Netz gebilligt. Bürgerrechtler sehen Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Das Europaparlament konnte sich mit seinen Klimaschutzforderungen nicht durchsetzen. Grüne kritisieren Rechentricks bei den CO2-Reduktionen.

Die Regeln für Anrufe und SMS ins EU-Ausland müssten längst gelten. Die EU-Kommission geht deshalb auch gegen Deutschland vor.

Der illegale Einsatz von Werbecookies könnte Google und Amazon in Frankreich teuer zu stehen kommen.

Trotz der Zustimmung gibt es im Europaparlament weiter starke Kritik an der "Denunziationsmaschine".

Was am 26. November 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Nach dem Ausstieg der USA aus den Verhandlungen über eine global geltende Digitalsteuer will die EU-Kommission eine europäische Abgabe einführen.

Der Suchmaschinenkonzern Google will sich seine Gewinne durch die neue Digitalsteuer nicht schmälern lassen.

Update Medienseiten setzen besonders häufig Tracking-Dienste ein. Daher wollen mehrere Landesdatenschützer sie nun umfangreich überprüfen.