EU-Ausschuss zu Digitale-Dienste-Gesetz: Verifizierungspflicht für Porno-Uploader gefordert

Das Europaparlament will den anonymen Upload von Pornos im Internet erschweren. Das sehen Änderungsvorschläge beim Digitale-Dienste-Gesetz vor.

Artikel veröffentlicht am 14. Dezember 2021, 13:58 Uhr, Lennart Mühlenmeier/Friedhelm Greis

Vor dem Hochladen bitte Telefonnummer angeben. (Bild: Charles Deluvio/Unsplash/Unsplash-Lizenz)

Anbieter von Pornoportalen in der EU könnten zu einer Verifikationspflicht bei Nutzeruploads verpflichtet werden. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Imco) des Europaparlaments befürwortete am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum sogenannten Digitale-Dienste-Gesetz (engl.: Digital Services Act/DSA). Das Plenum des Europaparlaments stimmt voraussichtlich im Januar 2022 über die Verhandlungsposition der Abgeordneten zum DSA ab.

Die Europäische Kommission hatte vor gut einem Jahr ihren Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz präsentiert. Die Verordnung soll vor allem die bisherige E-Commerce-Richtlinie anpassen und damit den negativen Entwicklungen bei den sozialen Medien begegnen. Das Gesetz ist gewissermaßen der Versuch, das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf die europäische Ebene zu heben. So enthält es detaillierte Vorgaben, wie illegale Inhalte gemeldet werden können, wie mit den Meldungen umzugehen ist und welche Möglichkeiten bei Löschungen oder der Ablehnung von Löschanträgen bestehen.

Ergänzend zum Entwurf der Kommission fordert der Ausschuss laut Mitteilung unter anderem Ausnahmen vom DSA für kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten bestimmte Verfahren untersagen, mit denen Nutzer beispielsweise auf Cookie-Bannern dazu verleitet werden sollen, einem umfassenden Tracking zuzustimmen. Gegen solche "Dark Patterns" haben sich auch die EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen, allerdings im parallel verhandelten Digitale-Märkte-Gesetz.

Zudem sollen Nutzer bei personalisierter Werbung Informationen darüber erhalten, wie ihre Daten monetarisiert werden. Ebenfalls sollen auch Minderjährige besser vor Direktmarketing, Profilerstellung und verhaltensorientierter Werbung für kommerzielle Zwecke geschützt werden.

Doppelte Verifizierung vor Uploads

Dem Änderungsantrag der Grünen (PDF) zufolge sollen Anbieter von Pornoplattformen mit vornehmlich nutzergenerierten Inhalten dazu verpflichtet werden, dass Nutzer vor einem Upload doppelt per E-Mail und Handy-Nummer verifiziert werden. Zudem soll es eine professionelle Moderation der Inhalte geben, um "bildbasierten sexuellen Missbrauch" zu erkennen, einschließlich solcher Inhalte, die höchstwahrscheinlich illegal sind. Ebenfalls sollen Inhalte sofort entfernt werden, wenn Betroffene der Plattform melden, dass das Material ohne ihre Zustimmung veröffentlicht wurde.

Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese, die den Vorschlag eingebracht hatte, verwies in einem Pressegespräch am Montag darauf, dass es sich nicht um eine Klarnamen- und damit direkte Identifizierungspflicht handele und dies nur für Pornoplattformen gelte. Von solchen illegalen Uploads seien Hunderttausende Frauen betroffen, sagte Geese zur Begründung und fügte hinzu: "Die Schäden für die Opfer sind enorm hoch."

Kritik an den Plänen kam hingegen vom Piratenpolitiker Patrick Breyer, der ebenfalls der Grünen-Fraktion angehört. "Wegen des absehbaren Hacks und Leaks solcher Porno-Uploaderdatenbanken fordert diese Identifizierungspflicht Stalking und Bedrohung von Sexarbeiter:innen, LGBTQI-Personen, politisch exponierter und gefährdeter Personen geradezu heraus", sagte Breyer. Zudem schade Opfern ungewollter Intimaufnahmen die Verdrängung solchen Materials auf Nicht-EU-Portale, weil Strafverfolger diese Meldungen illegaler Aufnahmen und Anfragen einfach ignorierten. "Die Abschaffung anonymer Veröffentlichungen als akzeptables Mittel gegen unzulässige Inhalte anzuerkennen, droht einen Präzedenzfall weit über Erwachsenenunterhaltung hinaus zu schaffen", sagte der Piratenpolitiker.

Breyer begrüßte hingegen das Recht auf sichere Verschlüsselung, das mit dem DSA verankert werden soll. Zu beanstanden sei jedoch die nun beschlossene Herausgabe von Surf-Profilen an Strafverfolgungsbehörden, die ohne einen Richtervorbehalt möglich sein sollen.