Marco Buschmann: Justizminister sieht Chatkontrolle "sehr skeptisch"

Nach Digitalminister Wissing hat sich nun auch Justizminister Buschmann kritisch zu den EU-Plänen für eine Chatkontrolle geäußert.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesjustizminister Marco Buschmann
Bundesjustizminister Marco Buschmann (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Ebenso wie im Bundesdigitalministerium gibt es auch im Bundesjustizministerium schwerwiegende Bedenken gegen die EU-Pläne zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern. "Ich bin sehr skeptisch, was diesen neuen Entwurf angeht - sowohl rechtlich, aber gerade auch politisch", sagte Justizminister Marco Buschmann dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

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Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: "Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder die strenge Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des besonders geschützten Brief- und Fernmeldegeheimnisses angemahnt." Sein Haus lehne "generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahmen privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum" ab.

Ähnlich skeptisch hatte sich vor wenigen Tagen Buschmanns Parteikollege Volker Wissing geäußert. "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation", hatte der Digitalminister gefordert.

Auf Anfrage von Golem.de teilte das Bundesjustizministerium mit, den Entwurf weiterhin zu prüfen. Laut Spiegel heißt es im Ministerium aber inzwischen, man halte "die Chatkontrolle auch nicht für mit dem Koalitionsvertrag vereinbar". Denn das geplante Recht auf Verschlüsselung "müsste wohl für die Chatkontrolle umgangen werden". Man setze im Kampf gegen Kindesmisshandlung lieber auf "gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, zeitgemäße und präzise Instrumente und auf Prävention".

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Bislang gibt es innerhalb der Ampelkoalition nur wenig Unterstützung für die Pläne. Diese kommt vor allem aus dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministerium. Digitalpolitiker der SPD aus Bundestag und Europaparlament kritisieren den Entwurf hingegen scharf.

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Barnabas 23. Mai 2022 / Themenstart

So recht ich Dir auch gebe: wann ist Dir das letzte Mal im Internet aufgefallen, dass...

Soad1337 22. Mai 2022 / Themenstart

Ja das ist echt ein Jammer (non sarchastic!!). Jetzt ist mal wirklich ne gute Regierung...

Hotohori 21. Mai 2022 / Themenstart

Das Ganz stinkt einfach nicht mal mehr nur bis zum Himmel, eher bis zum Mond... Und man...

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