Marco Buschmann: Justizminister sieht Chatkontrolle "sehr skeptisch"
Ebenso wie im Bundesdigitalministerium gibt es auch im Bundesjustizministerium schwerwiegende Bedenken gegen die EU-Pläne zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern. "Ich bin sehr skeptisch, was diesen neuen Entwurf angeht - sowohl rechtlich, aber gerade auch politisch" , sagte Justizminister Marco Buschmann dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) .
Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: "Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder die strenge Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des besonders geschützten Brief- und Fernmeldegeheimnisses angemahnt." Sein Haus lehne "generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahmen privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum" ab.
Ähnlich skeptisch hatte sich vor wenigen Tagen Buschmanns Parteikollege Volker Wissing geäußert. "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation" , hatte der Digitalminister gefordert .
Auf Anfrage von Golem.de teilte das Bundesjustizministerium mit, den Entwurf weiterhin zu prüfen. Laut Spiegel heißt es im Ministerium aber inzwischen, man halte "die Chatkontrolle auch nicht für mit dem Koalitionsvertrag vereinbar" . Denn das geplante Recht auf Verschlüsselung "müsste wohl für die Chatkontrolle umgangen werden" . Man setze im Kampf gegen Kindesmisshandlung lieber auf "gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, zeitgemäße und präzise Instrumente und auf Prävention" .
Bislang gibt es innerhalb der Ampelkoalition nur wenig Unterstützung für die Pläne . Diese kommt vor allem aus dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministerium. Digitalpolitiker der SPD aus Bundestag und Europaparlament kritisieren den Entwurf hingegen scharf.