Gesetz über digitale Dienste: EU einigt sich auf neue Regeln für das Internet
In einer letzten 16-stündigen Verhandlungsrunde haben sich Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten auf neue Regeln für Internetunternehmen in der EU geeinigt. "Nach den neuen Vorschriften müssen Vermittlungsdienste – insbesondere Online-Plattformen wie soziale Medien und Marktplätze – Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen" , teilte der zuständige Binnenmarktausschuss des Europaparlaments(öffnet im neuen Fenster) in der Nacht zum 23. April 2022 mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Einigung auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) als "historisch" und fügte hinzu: "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Was offline illegal ist, wird in der EU effektiv online illegal sein." Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.