Gesetz über digitale Dienste: EU einigt sich auf neue Regeln für das Internet

Künftig gibt es eine Art NetzDG auch auf EU-Ebene. Allerdings sind die Regelungen für das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) deutlich umfassender.

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Die letzte Verhandlungsrunde zum DSA dauerte 16 Stunden.
Die letzte Verhandlungsrunde zum DSA dauerte 16 Stunden. (Bild: EU-Kommission)

In einer letzten 16-stündigen Verhandlungsrunde haben sich Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten auf neue Regeln für Internetunternehmen in der EU geeinigt. "Nach den neuen Vorschriften müssen Vermittlungsdienste - insbesondere Online-Plattformen wie soziale Medien und Marktplätze - Maßnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen", teilte der zuständige Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in der Nacht zum 23. April 2022 mit.


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