Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundesinnenministerin Faeser ändert Ansicht zu Chatkontrolle

Ursprünglich hat die Sozialdemokratin die geplante EU-Überwachung des Internets befürwortet. Nun sagt sie etwas anderes zur Chatkontrolle.

Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2022, 19:08 Uhr, Achim Sawall

Die EU-Kommission will mitlesen. (Bild: Pixabay)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder verstärken. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle bei verschlüsselter Kommunikation lehnt die SPD-Politikerin nun jedoch ab.

"Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen - gerade auch auf europäischer Ebene, um an die großen Plattformen ranzukommen", sagte sie der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. "Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben."

Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. "Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten", sagte Faeser.

Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und auf Darknet-Plattformen geteilt und vermarktet. "Genau diese müssen wir konsequent im Blick haben, die Täter überführen und die Plattformen abschalten. Wird dort Material entdeckt, muss der Anbieter sofort die Ermittlungsbehörden informieren, damit die umgehend tätig werden können", betonte die Ministerin.

Gute technische Ausstattung der Polizei

Dieses Vorgehen werde eindeutig zu mehr Ermittlungsfällen führen. Deshalb müsse es zusätzliche Stellen bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in den Ländern sowie "eine sehr gute technische Ausstattung" geben.

Faeser hatte den Entwurf unmittelbar nach dessen Vorstellung zuerst ausdrücklich begrüßt. "Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum können wir Prävention und Strafverfolgung EU-weit sehr deutlich stärken", sagte die Ministerin und kündigte an: "Wir werden den Kommissionsentwurf jetzt genau prüfen und uns intensiv in die Verhandlungen im Rat einbringen."

Eine Sprecherin Faesers bekräftigte damals auf Nachfrage von Golem.de diese Position. Es müsse höchste Priorität haben, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern über das Internet zu verhindern.

Die EU-Kommission will die Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder einschränken und das sogenannte Cybergrooming, das Anlocken von Kindern und Jugendlichen, unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Provider und Messengerdienste praktisch alle geteilten Inhalte wie Fotos, Videos und Texte auf solches Material untersuchen dürfen und auf Anordnung sogar müssen.

Fast alles, was Nutzer künftig auf ihren Smartphones machen, würde dann technisch geprüft und im Verdachtsfall an den Anbieter ausgeleitet. Die Systeme sollen nicht nur bereits bekanntes Material erkennen, beispielsweise durch den Abgleich von Hashwerten, sondern auch neue Inhalte. Wie das vor allem bei Texten funktionieren soll, ist kaum nachvollziehbar.