Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundesinnenministerin Faeser ändert Ansicht zu Chatkontrolle

Ursprünglich hat die Sozialdemokratin die geplante EU-Überwachung des Internets befürwortet. Nun sagt sie etwas anderes zur Chatkontrolle.

Artikel veröffentlicht am ,
Die EU-Kommission will mitlesen.
Die EU-Kommission will mitlesen. (Bild: Pixabay)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder verstärken. Die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle bei verschlüsselter Kommunikation lehnt die SPD-Politikerin nun jedoch ab.

Stellenmarkt
  1. ERP-Systemadministrator (m/w/d)
    Systeme Helmholz GmbH, Großenseebach
  2. Wissenschaftliche Mitarbeiterin (m/w/d) an der Fakultät für Informatik
    Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Home-Office möglich)
Detailsuche

"Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen - gerade auch auf europäischer Ebene, um an die großen Plattformen ranzukommen", sagte sie der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. "Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben."

Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. "Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten", sagte Faeser.

Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und auf Darknet-Plattformen geteilt und vermarktet. "Genau diese müssen wir konsequent im Blick haben, die Täter überführen und die Plattformen abschalten. Wird dort Material entdeckt, muss der Anbieter sofort die Ermittlungsbehörden informieren, damit die umgehend tätig werden können", betonte die Ministerin.

Gute technische Ausstattung der Polizei

Golem Karrierewelt
  1. DP-203 Data Engineering on Microsoft Azure virtueller Vier-Tage-Workshop
    12.-15.09.2022, virtuell
  2. Azure und AWS Cloudnutzung absichern: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    22./23.09.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Dieses Vorgehen werde eindeutig zu mehr Ermittlungsfällen führen. Deshalb müsse es zusätzliche Stellen bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in den Ländern sowie "eine sehr gute technische Ausstattung" geben.

Faeser hatte den Entwurf unmittelbar nach dessen Vorstellung zuerst ausdrücklich begrüßt. "Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum können wir Prävention und Strafverfolgung EU-weit sehr deutlich stärken", sagte die Ministerin und kündigte an: "Wir werden den Kommissionsentwurf jetzt genau prüfen und uns intensiv in die Verhandlungen im Rat einbringen."

Eine Sprecherin Faesers bekräftigte damals auf Nachfrage von Golem.de diese Position. Es müsse höchste Priorität haben, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern über das Internet zu verhindern.

Die EU-Kommission will die Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder einschränken und das sogenannte Cybergrooming, das Anlocken von Kindern und Jugendlichen, unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Provider und Messengerdienste praktisch alle geteilten Inhalte wie Fotos, Videos und Texte auf solches Material untersuchen dürfen und auf Anordnung sogar müssen.

Fast alles, was Nutzer künftig auf ihren Smartphones machen, würde dann technisch geprüft und im Verdachtsfall an den Anbieter ausgeleitet. Die Systeme sollen nicht nur bereits bekanntes Material erkennen, beispielsweise durch den Abgleich von Hashwerten, sondern auch neue Inhalte. Wie das vor allem bei Texten funktionieren soll, ist kaum nachvollziehbar.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


demon driver 24. Mai 2022 / Themenstart

Klar, das ist natürlich so. Es ist halt 'Politik' ;-)

Termuellinator 23. Mai 2022 / Themenstart

Sie ist richtig. Ob es gut ist ist die andere Frage. Natuerlich ist es zu begruessen...

honk 23. Mai 2022 / Themenstart

Ja Sieht so aus. Der Versuch ist ja noch gar nicht vorbei, Frau Faeser entscheidet ja...

Cryptokrat 23. Mai 2022 / Themenstart

Nein, es ging mir um den Effekt als Türöffner für Kontrollen beliebiger Natur, bedingt...

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen

Sicherheitsforscher haben eine Backdoor gefunden, die zuvor gehackte Exchange-Server seit 15 Monaten zugänglich hält.

Microsoft: Exchange Server von gut versteckter Hintertür betroffen
Artikel
  1. Ayn Loki Zero: Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar
    Ayn Loki Zero
    Dieses PC-Handheld kostet nur 200 US-Dollar

    Es ist das bisher günstigste Modell in einer Reihe von vielen: Der Loki Zero mit 6-Zoll-Display nutzt einen Athlon-Prozessor mit Vega-Grafik.

  2. Ducati V21L: Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h
    Ducati V21L
    Ducatis elektrische Rennmaschine schafft 275 km/h

    Ducati testet seit einem halben Jahr ein Elektromotorrad für den Rennsport. Der italienische Hersteller nennt Details zu Leistung und Einsatz.

  3. Autonomes Fahren: Fahrerlose Taxis treffen sich und blockieren eine Kreuzung
    Autonomes Fahren
    Fahrerlose Taxis treffen sich und blockieren eine Kreuzung

    Fahrerlose Autos haben manchmal ihren eigenen Willen und können einen Stau verursachen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Gigabyte RX 6800 679€ • Samsung SSD 2TB (PS5-komp.) 249,90€ • MindStar (Zotac RTX 3090 1.399€) • Top-Spiele-PC mit AMD Ryzen 7 RTX 3070 Ti 32GB 1.700€ • Nanoleaf günstiger • Alternate (TeamGroup DDR4-3600 16GB 49,99€) Switch OLED günstig wie nie: 333€ [Werbung]
    •  /