Trojaner: EU-Parlament plant Untersuchung von Pegasus-Skandal

Europäische Regierungen haben Oppositionelle und Journalisten mit der Spyware überwacht.

Artikel veröffentlicht am 11. Februar 2022, 10:45 Uhr, Lennart Mühlenmeier

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg (Bild: Frederic Köberl/Unsplash-Lizenz)

Das Europäische Parlament plant einen Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal. Damit reagiert Straßburg auf die Veröffentlichungen, wonach die Regierungen Polens und Ungarns ihre Gegner mit der Software der NSO-Group überwacht haben. Sollte die Zustimmung im Parlament kommende Woche erteilt werden, würde dieser Ausschuss ab April für circa zwölf Monate tagen, schreibt The Guardian. Diese Form der Untersuchung über Parteien hinweg ist selten und reiht sich ein in eine angekündigte Untersuchung des israelischen Innenministeriums des Spyware-Einsatzes.

Der Untersuchungsausschuss solle eine "europäische Antwort [...] auf den Angriff autokratischer Regime auf das Wesen unserer europäischen Demokratien" darstellen, wie das Mitglied des Europäischen Parlaments Stéphane Séjourné dem Guardian sagt: "Wir wollen, dass der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen Empfehlungen vorgelegt werden, damit so etwas nie wieder passieren kann". Séjourné ist Mitglied der liberalen Fraktion Renew Group.

Die Überwachungssoftware Pegasus wird auf Mobiltelefonen installiert und erlaubt es somit, auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Der nun angekündigte Untersuchungsausschuss kann Experten und Zeugen zu Aussagen einladen. Er folgt beispielhaft einer Untersuchung zu CIA-Geheimgefängnissen in Europa.

Pegasus auch in Deutschland eingesetzt

Im Juli 2021 deckte ein internationaler Journalistenverbund auf, dass der EU-Mitgliedstaat Ungarn mehrere investigativ arbeitende Journalisten noch im Jahr 2019 mit Pegasus angegriffen habe. In einer Stellungnahme dazu schrieb die Regierung lediglich, dass in Ungarn Rechtsstaatlichkeit herrsche. Zu dem Zeitpunkt war der Trojaner und die Kritik am Einsatz hinlänglich bekannt. Auch Deutschland setzt die Spyware ein. Im September 2021 verteidigte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz und verwies auf "Recht und Gesetz", an das sich die Zuständigen hielten.