EU-Kommission: "Wahlen dürfen kein Wettbewerb schmutziger Methoden sein"

Die EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung aufstellen. Microtargeting soll nur mit Erklärung möglich sein.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Nicht jede Werbung wird erkannt, kann sich aber in Wahlergebnissen niederschlagen.
Nicht jede Werbung wird erkannt, kann sich aber in Wahlergebnissen niederschlagen. (Bild: Elf-Moondance/Pixabay)

Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und damit besser kenntlich machen. Am 25. November präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. "Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein", sagte Jourova.

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Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook oder Instagram künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.

"Die Wähler haben zunehmend Probleme zu unterscheiden, ob die Inhalte, die sie sehen, bezahlt oder organisch sind", sagte Jourova. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus diesem Monat wissen vier von zehn Europäern bei bestimmten Online-Inhalten nicht, ob es sich dabei um politische Wahlwerbung handelte. Jourova nannte unter anderem die Brexit-Kampagne als Beispiel für die Risiken solcher Inhalte.

Microtargeting nur erlaubt, wenn es erklärt werden kann

Anbieter von politischen Anzeigen dürfen laut dem Vorschlag sensible Daten, die online geteilt werden, nicht mehr für politische Zwecke nutzen. Das heißt, Informationen über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religion oder Herkunft dürfen nicht ohne Zustimmung genutzt werden, um politische Anzeigen auf eine Person zuzuschneiden - auch Microtargeting genannt.

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Dabei erstellen Datenanalyse-Firmen Psychogramme von Nutzern, indem sie Informationen über Likes, Warenbestellungen oder andere persönliche Angaben im Netz auswerten. Diese Psychogramme werden anschließend genutzt, um gezielte politische Botschaften an Nutzer zu senden.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Werbeanbieter und Plattformen wie Facebook offenlegen müssen, wie und warum sie Anzeigen auf Nutzer zuschneiden. Wenn Anbieter dies Nutzern nicht erklären können, dürfen sie das Microtargeting nicht einsetzen. Die Regeln sollen von den Behörden der EU-Länder umgesetzt und unter anderem mit Bußgeldern geahndet werden, wie aus dem Vorschlag hervorgeht.

Das Europaparlament und die EU-Staaten befassen sich nun mit dem Gesetzesvorschlag. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor dieser verabschiedet wird - das könnte allerdings noch dauern.

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