Tech-Unternehmen: EU beschließt strengere Regeln für Facebook und Co.
Zwei Gesetze sollen Fehlinformationen und Hassrede Einhalt bieten. Außerdem soll die Marktmacht von Google und Co. beschränkt werden.
Auf Tech-Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am 5. Juli 2022 zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten verschafft werden.
Zuvor einigten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze, die das Parlament nun formell bestätigte. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel stimmten den Gesetzen ebenfalls zu, nun müssen sie nur noch auf Ministerebene beschlossen werden. Dies gilt als Formsache.
Hassrede soll schneller aus dem Netz verschwinden
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digitalpaktes, zu dem auch der DMA gehört.
Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie Whatsapp und iMessage müssen sich zudem künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen. Im DSA ist der bisher freiwillige Verhaltenscodex für Tech-Unternehmen zur Bekämpfung von Online-Desinformation integriert.
Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA "eines der wichtigsten Gesetze, das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde". Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan sagte: "Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen." Seine FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden.
"Klares Signal an die Tech-Industrie"
Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die den DSA mit verhandelt hatte, nannte ihn ein "starkes und klares Signal an die Tech-Industrie". Sie betonte, dass der Digital Services Act nicht festlege, was legal sei. "Wir sagen, wenn es illegal ist, müssen wir es entfernen, und wir definieren, wie das geschehen soll."
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