Telekommunikation: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekom-Regeln

Die Regeln für Anrufe und SMS ins EU-Ausland müssten längst gelten. Die EU-Kommission geht deshalb auch gegen Deutschland vor.

Artikel veröffentlicht am 4. Februar 2021, 15:38 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

Eigentlich müssten die EU-Regeln zu den Preisobergrenzen längst in deutsches Recht umgesetzt sein. (Bild: Pixabay)

Weil Deutschland und andere Staaten Vorschriften etwa für Telefonate ins EU-Ausland nicht umgesetzt haben, geht die EU-Kommission rechtlich gegen diese Länder vor. Es sei gegen 24 Staaten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Die Länder seien schriftlich dazu aufgefordert worden, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Dazu gehört auch Deutschland.

Die Länder haben den Angaben zufolge nun zwei Monate Zeit zu reagieren. Räumen sie die Bedenken der EU-Kommission im Laufe des Verfahrens nicht aus, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich bereits 2018 auf den Kodex für die elektronische Kommunikation verständigt.

Die neuen Regelungen und Preisobergrenzen traten im Mai 2019 in Kraft. Bislang haben der EU-Kommission zufolge allerdings nur Griechenland, Ungarn und Finnland die Regeln in nationales Recht umgesetzt - obwohl die Frist dazu bereits am 21. Dezember 2020 auslief. Teil der nationalen Umsetzung der Regelungen könnten etwa Sanktionsmöglichkeiten für hiesige Anbieter sein, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Noch ist das aber offenbar nicht geschehen.

Der Kodex soll die Regeln für die elektronische Kommunikation in der EU modernisieren. Vorgesehen ist unter anderem, dass Telefonate aus dem eigenen Land in einen anderen EU-Staat pro Minute nur noch höchstens 19 Cent kosten dürfen - egal ob vom Handy oder vom Festnetztelefon aus. SMS sollen höchstens sechs Cent kosten. Ebenso sollen die neuen Regeln nach Angaben der EU-Kommission für klarere Verträge und leichter zugängliche Notrufverbindungen sorgen. Auch für den Ausbau des 5G-Netzes spielt der Kodex eine Rolle.