224 Europaparlament Artikel
  1. EU-Ministerrat: Showdown für Europas Datenschutz

    EU-Ministerrat: Showdown für Europas Datenschutz

    Nach jahrelangen Verhandlungen kommt nun die "Nacht der langen Messer": Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich endlich auf ihre Position zum EU-weiten Datenschutz einigen. Noch sind viele Fragen offen.
    Von Friedhelm Greis

    15.06.201528 Kommentare
  2. Auto-Hilferuf: eCall wird ab 2018 Pflicht

    Auto-Hilferuf: eCall wird ab 2018 Pflicht

    Das Notrufsystem eCall wird für alle neuen PKW und leichten Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2018 zur Pflicht. Das beschloss das EU-Parlament. Bei einem Unfall übermittelt das System die Position des Fahrzeugs automatisch. Datenschutzsorgen soll ein Verwertungsverbot entgegentreten.

    28.04.2015167 KommentareVideo
  3. Voßhoff und Weichert: Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

    Voßhoff und Weichert: Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab

    Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.

    08.03.20153 Kommentare
  4. Vorschlag zu Fluggastdaten: EU-Parlament fordert Offenlegung bei Computerdelikten

    Vorschlag zu Fluggastdaten: EU-Parlament fordert Offenlegung bei Computerdelikten

    Die Fluggastdaten europäischer Bürger sollen in "verschleierter" Form jahrelang gespeichert werden. Die SPD im EU-Parlament besteht aber auf einer Prüfung, ob dies mit den Grundrechten vereinbar ist.

    25.02.20152 Kommentare
  5. Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament macht Weg für PNR-Datenbank frei

    Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament macht Weg für PNR-Datenbank frei

    Der Widerstand ist gebrochen: Das EU-Parlament will der europaweiten Speicherung von Passagierdaten zustimmen. Dabei stellt es eine Bedingung, deren Erfüllung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

    11.02.201512 Kommentare
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  1. Telekom-Konkurrenz VATM: US-Pläne für Netzneutralität sind "Notlösung"

    Telekom-Konkurrenz VATM: US-Pläne für Netzneutralität sind "Notlösung"

    Die Telekom-Konkurrenz sieht in Deutschland keinen Bedarf für eine strikte Netzneutralität. Anders als in den USA gebe es genug Wettbewerb, um die Anbieter zu kontrollieren.

    07.02.201512 Kommentare
  2. Netzneutralität: Was die FCC-Pläne für das Internet bedeuten

    Netzneutralität: Was die FCC-Pläne für das Internet bedeuten

    Die US-Regulierungsbehörde FCC spricht sich entschieden gegen ein Zwei-Klassen-Internet aus. Aber den Verzicht auf Spezialdienste erkauft sie sich mit einer Deregulierung der letzten Meile.

    05.02.20157 Kommentare
  3. Fluggastdatenspeicherung: EU will Datensätze nach sieben Tagen anonymisieren

    Fluggastdatenspeicherung: EU will Datensätze nach sieben Tagen anonymisieren

    Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf für die umfassende Speicherung von Passagierdaten. Die Kritik an dem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten.

    28.01.20158 Kommentare
  4. Datenschutzreform: Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

    Datenschutzreform: Gewerkschaft warnt vor PC-Durchsuchungen am Arbeitsplatz

    Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB. Allerdings soll es nach Informationen von Golem.de Öffnungsklauseln für nationale Regelungen geben.

    28.01.20158 Kommentare
  5. Spezialdienste vs. Netzneutralität: Freie Fahrt für ein Phantom

    Spezialdienste vs. Netzneutralität: Freie Fahrt für ein Phantom

    Brauchen wir eine Überholspur im Netz oder reicht ein Daten-Blaulicht für Notdienste? Die Debatte über die Netzneutralität krankt noch immer daran, dass niemand weiß, worüber eigentlich diskutiert wird.
    Von Friedhelm Greis

    23.01.201529 Kommentare
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E-Privacy, Acta, Olaf Scholz, Swift, EU, Europawahl 2019, WTO, Axel Voss, FCC, Netzneutralität, Google Analytics, Marit Hansen, Andrea Voßhoff, DSGVO

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  1. Spezialdienste: Eco für umstrittenes Regierungskonzept zur Netzneutralität

    Spezialdienste: Eco für umstrittenes Regierungskonzept zur Netzneutralität

    Der Providerverband Eco verteidigt ein Konzept der Bundesregierung zur Netzneutralität. Provider können danach ausdrücklich Spezialdienste aus der Beschränkung von Datenvolumina und Übertragungsgeschwindigkeiten ausnehmen.

    12.12.201412 Kommentare
  2. Netzneutralität: Regierung fordert großes Schlupfloch für Spezialdienste

    Netzneutralität: Regierung fordert großes Schlupfloch für Spezialdienste

    Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.

    05.12.201414 Kommentare
  3. EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada soll geprüft werden

    EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada soll geprüft werden

    Vorabcheck beim EuGH: Das Gericht soll nach dem Willen des EU-Parlaments prüfen, ob der geplante Austausch der Fluggastdaten mit Kanada rechtens ist. Dies könnte Signalwirkung für andere Abkommen haben.

    25.11.20142 Kommentare
  1. Netzneutralität: EU verwässert Regeln für Internetanbieter

    Netzneutralität: EU verwässert Regeln für Internetanbieter

    Eigentlich wollte die EU-Kommission klare Regeln zur Netzneutralität schaffen. Doch nun scheint ein Papier zu entstehen, über das sich Anbieter wie die Telekom oder Vodafone freuen könnten.

    20.11.201427 Kommentare
  2. Wegen Terrorgefahr: Bundesregierung verteidigt Pläne für Flugdatenspeicherung

    Wegen Terrorgefahr: Bundesregierung verteidigt Pläne für Flugdatenspeicherung

    Zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen sollen europäische Fluggastdaten jahrelang gespeichert werden. Während die Regierung die Pläne verteidigt, befürchten Gegner eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.

    29.10.201414 Kommentare
  3. EU-Datenschutzreform: EU-Länder wollen sich endlich einigen

    EU-Datenschutzreform: EU-Länder wollen sich endlich einigen

    In die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform kommt Bewegung: Bis zum Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

    10.10.201417 Kommentare
  1. Wegen Terrorgefahr: EU-Gipfel will schnellen Beschluss zu Flugdatenspeicherung

    Wegen Terrorgefahr : EU-Gipfel will schnellen Beschluss zu Flugdatenspeicherung

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treiben die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten voran. Damit soll der "Zustrom ausländischer Kämpfer" eingedämmt werden.

    02.09.201411 Kommentare
  2. EU-Datenschutzreform: Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

    EU-Datenschutzreform: Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

    Im Streit um die EU-Datenschutzreform gibt es der Regierung zufolge "große Fortschritte". Unklar sei noch, wie das "Recht auf Vergessen" geregelt werden soll.

    20.08.20141 Kommentar
  3. EU-Datenschutzreform: Einigung auf Marktortprinzip und Regeln zu Datentransfer

    EU-Datenschutzreform: Einigung auf Marktortprinzip und Regeln zu Datentransfer

    Einen Durchbruch haben die EU-Staaten immer noch nicht erzielt. Wenigstens in einigen wichtigen Teilbereichen gab es Einigungen zur Datenschutzreform.

    07.06.20141 Kommentar
  1. Europawahl 2014: Einzige Piratin kommt aus Deutschland

    Europawahl 2014: Einzige Piratin kommt aus Deutschland

    Eine einzige Abgeordnete der Piraten hat es in das EU-Parlament geschafft. In Schweden, dem Mutterland der Partei, verloren die Piraten satte 4,9 Prozent.

    26.05.201479 Kommentare
  2. Lobbycloud: Die Lobbyisten überwachen

    Lobbycloud: Die Lobbyisten überwachen

    Re:publica 2014 Auf der neuen Plattform Lobbycloud sollen Dokumente von Lobbyisten gesammelt und indiziert werden. Mit Referenzierungen und einer Suchmaschine soll die Arbeit der Interessenvertreter in der EU für Politiker, Anwälte, Journalisten und Bürger transparenter gemacht werden.

    07.05.20146 Kommentare
  3. Smartphones: EU-Rat beschließt Richtlinie für einheitliches Ladegerät

    Smartphones: EU-Rat beschließt Richtlinie für einheitliches Ladegerät

    Ab dem Jahr 2017 soll es in der EU nur noch Mobiltelefone mit einem einheitlichen Anschluss für Ladegeräte geben - welcher das sein soll, wurde aber noch nicht entschieden. Immerhin ist die nötige Richtlinie endgültig verabschiedet.

    14.04.2014102 Kommentare
  1. Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

    Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

    01.04.20141 Kommentar
  2. NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Blockade von Freihandelsabkommen

    NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Blockade von Freihandelsabkommen

    Das EU-Parlament wirft den Geheimdiensten eine Überwachung in "gigantischem Ausmaß" vor. Die geforderten Konsequenzen gehen Netzaktivisten aber längst nicht weit genug.

    12.03.201426 Kommentare
  3. Datenschutz: Große Mehrheit für neue Verordnung im EU-Parlament

    Datenschutz: Große Mehrheit für neue Verordnung im EU-Parlament

    Die geplante EU-Datenschutzverordnung hat eine weitere Hürde genommen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments ist aber weiter unklar, wann die Reform kommen wird.

    12.03.20142 Kommentare
  4. Automatisches Notrufsystem: eCall soll bei Autounfällen ab 2015 um Hilfe rufen

    Automatisches Notrufsystem: eCall soll bei Autounfällen ab 2015 um Hilfe rufen

    Die EU fordert von allen Fahrzeugherstellern, bis Oktober 2015 in allen Autos ein automatisches Notrufsystem zu integrieren. Das System heißt eCall und soll die Rettungsdienste automatisch zur Unfallstelle dirigieren, auch wenn der Fahrer nicht mehr reagieren kann.

    27.02.201467 KommentareVideo
  5. NSA-Affäre: EU-Parlament lehnt Rechtsschutz für Snowden ab

    NSA-Affäre: EU-Parlament lehnt Rechtsschutz für Snowden ab

    Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

    12.02.201460 Kommentare
  6. Spionageaffäre: Snowden hat NSA offenbar mit Standard-Webcrawler durchsucht

    Spionageaffäre: Snowden hat NSA offenbar mit Standard-Webcrawler durchsucht

    Mit einem konventionellen Webcrawler soll Edward Snowden laut einem Medienbericht die NSA nach Dokumenten durchsucht haben. Unterdessen wird bekannt, dass der Whistleblower einen Berliner Anwalt in sein Beratungsteam berufen hat.

    09.02.201426 Kommentare
  7. Berliner Datenschützer: Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

    Berliner Datenschützer: Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

    Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

    18.01.20141 Kommentar
  8. Netzneutralität und Datenschutz: Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

    Netzneutralität und Datenschutz: Reformen kommen nicht mehr vor Europawahlen

    Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

    16.01.20141 Kommentar
  9. NSA-Affäre: EU-Parlament will Snowden live befragen

    NSA-Affäre: EU-Parlament will Snowden live befragen

    Mit einiger Verzögerung soll US-Whistleblower Edward Snowden nun doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen. Allerdings wollen die Parlamentarier eine Livebefragung, die Snowden bislang ablehnt.

    09.01.201425 Kommentare
  10. Edward Snowden: Europäische Christdemokraten sind gegen Videobotschaft

    Edward Snowden: Europäische Christdemokraten sind gegen Videobotschaft

    Die europäischen Christdemokraten sind gegen eine Videobotschaft Edward Snowdens an das Europaparlament. Sie stören sich an der Form der Befragung.

    12.12.201333 Kommentare
  11. Active Sync: Kinderleichter Hack von Mailaccounts im EU-Parlament

    Active Sync: Kinderleichter Hack von Mailaccounts im EU-Parlament

    E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern sind offenbar über Monate gehackt worden. Möglich wurde dies durch eine Attacke auf die Microsoft-Anwendung Active Sync. Inzwischen sind Listen mit Metadaten aufgetaucht.

    23.11.201371 Kommentare
  12. NSA-Skandal: Microsoft hält eigene Programme für sicherer als Open Source

    NSA-Skandal: Microsoft hält eigene Programme für sicherer als Open Source

    Die Konzerne Microsoft, Google und Facebook haben sich im EU-Parlament kritische Fragen anhören müssen. Auch der Vater von Linus Torvalds meldete sich zu Wort.

    12.11.2013216 Kommentare
  13. Datenschutz: EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

    Datenschutz: EU-Experten fordern "rote Linien" gegen Massenüberwachung

    Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

    07.11.201312 Kommentare
  14. Snowden-Begleiterin: Wikileaks-Aktivistin fürchtet Rückkehr nach Großbritannien

    Snowden-Begleiterin: Wikileaks-Aktivistin fürchtet Rückkehr nach Großbritannien

    Die britische Journalistin Sarah Harrison, die Edward Snowden in den vergangenen Monaten begleitet hat, will vorerst in Deutschland bleiben. In Großbritannien fürchtet sie sich vor Strafverfolgung, weil die dortige Regierung Berichte über Geheimdienstaktivitäten als Terrorismus auslegen könnte.

    06.11.201321 Kommentare
  15. NSA-Skandal: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

    NSA-Skandal: EU stimmt für Stopp des Swift-Abkommens mit den USA

    Als Reaktion auf den NSA-Skandal beschließt das EU-Parlament eine Resolution mit dem Ziel, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Nun müssen Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.

    23.10.201316 Kommentare
  16. NSA-Skandal: Snowden-Rede im EU-Parlament verlesen

    NSA-Skandal: Snowden-Rede im EU-Parlament verlesen

    Eine Rede des Whistleblowers Edward Snowden ist im Europäischen Parlament verlesen worden. Bei der Anhörung ging es um den NSA-Skandal, den er die größte menschenrechtliche Herausforderung unserer Zeit nannte. Snowden kam zudem ins Finale für den EU-Menschenrechtspreis.

    01.10.201323 Kommentare
  17. Sacharow-Preis: Snowden für EU-Menschenrechtspreis nominiert

    Sacharow-Preis: Snowden für EU-Menschenrechtspreis nominiert

    Edward Snowden könnte den Sacharow-Preis vom Europäischen Parlament bekommen. Wie sein Anwalt erklärte, kann sich der IT-Experte in Moskau relativ frei bewegen.

    17.09.201326 Kommentare
  18. Softwarepatente: Unkalkulierbare Risiken für Softwareentwickler

    Softwarepatente: Unkalkulierbare Risiken für Softwareentwickler

    Eigentlich dürfte es sie nicht geben und dennoch werden immer mehr vergeben: Softwarepatente in Europa. Damit verlieren Entwickler nach und nach die urheberrechtlich vorgesehenen Verwertungsrechte an ihren Computerprogrammen.

    06.05.2013123 Kommentare
  19. PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung

    PNR: Europaparlament stimmt gegen Flugdaten-Vorratsspeicherung

    Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

    24.04.20136 KommentareVideo
  20. IFPI-Report: Musikindustrie mit Netzsperren und Lobbys gegen Piraterie

    IFPI-Report: Musikindustrie mit Netzsperren und Lobbys gegen Piraterie

    Ein mutmaßlich vom internationalen Verband der Musikindustrie, IFPI, stammender Bericht zeigt ausführlich, wie sich die Branche gegen illegale Downloads wehren will. Überraschenderweise spielt Megaupload dabei kaum eine Rolle.

    26.07.201217 Kommentare
  21. E-Call: Autos sollen ab 2015 bei Unfällen um Hilfe rufen

    E-Call: Autos sollen ab 2015 bei Unfällen um Hilfe rufen

    Das Europäische Parlament fordert, alle Neuwagen ab dem Jahr 2015 mit einem Notrufsystem auszustatten, das bei Unfällen automatisch die Rettungskräfte alarmiert. Der E-Call-Dienst solle verpflichtend und kostenlos für alle Autofahrer sein.

    06.07.201223 KommentareVideo
  22. IMHO: Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen

    IMHO: Die Proteste gegen den Geist von Acta müssen weitergehen

    Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.

    04.07.201211 Kommentare
  23. Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt gegen Acta

    Handelsabkommen : EU-Parlament stimmt gegen Acta

    Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

    04.07.201218 KommentareVideo
  24. EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    EU-Kommissar: "Acta ist kein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten"

    EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

    03.07.20129 Kommentare
  25. Anti-Piraterie-Abkommen: Das war's dann wohl, Acta

    Anti-Piraterie-Abkommen: Das war's dann wohl, Acta

    Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.

    21.06.201220 Kommentare
  26. Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

    Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

    Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

    20.06.20127 Kommentare
  27. Urheberrecht: EU bereitet Richtlinie für verwaiste Werke vor

    Urheberrecht: EU bereitet Richtlinie für verwaiste Werke vor

    Eine neue EU-Richtlinie definiert, welche Werke künftig in der EU als verwaist gelten und wie diese genutzt werden. Öffentliche Einrichtungen dürfen verwaiste Werke scannen und öffentlich zugänglich machen. Rechteinhaber können nachträglich Lizenzzahlungen geltend machen.

    07.06.201212 Kommentare
  28. Fluggastdatenabkommen: EU-Parlament unterstützt Datensammelwut der USA

    Fluggastdatenabkommen: EU-Parlament unterstützt Datensammelwut der USA

    Das Europäische Parlament hat dem Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden zugestimmt. Die Daten sollen bis zu 15 Jahre gespeichert und ausgewertet werden. Der EU-Rat muss noch zustimmen.

    19.04.201215 Kommentare
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