Einigung: Whistleblower erhalten besseren Schutz in der EU

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Whistleblower wie Edward Snowden sollen künftig besser geschützt werden.
Whistleblower wie Edward Snowden sollen künftig besser geschützt werden. (Bild: Marcos Brindicci/Reuters)

Hinweisgeber zu Skandalen wie den Panama-Papers, Cambridge Analytica oder Football-Leaks werden in der EU künftig besser geschützt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von sogenannten Whistleblowern. "Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

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Mit Blick auf viele Missstände, die erst durch interne Hinweisgeber aufgedeckt werden konnten, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Bislang hatten nur zehn EU-Staaten entsprechende Regeln. Zuletzt war befürchtet worden, die EU könnte einen verpflichtenden internen Meldeweg für Hinweisgeber vorschlagen.

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Die nun getroffene Einigung verpflichtet Whistleblower jedoch nicht, sich als erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen eine solche Stelle zwar einrichten. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständige Behörde wenden. Das Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit in der Frage des Meldeweges eingesetzt.

In bestimmten Fällen kann der Whistleblower auch direkt an die Öffentlichkeit gehen, beispielsweise über die Medien. Dies könnte der Fall sein, wenn die Behörden nicht angemessen auf einen gemeldeten Missstand reagieren, das öffentliche Interesse gefährdet oder das Melden an die Behörden keine Option ist. Letzteres könnte etwa der Fall sein, wenn die betroffene Behörde und der Straftäter Absprachen getroffen haben. "Dies bietet Hinweisgebern Schutz, wenn sie als Quellen für investigativen Journalismus dienen", schreibt die EU-Kommission. Der bekannteste Whistleblower der vergangenen Jahre, Edward Snowden, hatte sich ebenfalls direkt an die Medien gewandt.

Verstöße gegen Datenschutz ebenfalls abgedeckt

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Die neuen Regeln sollen Whistleblower außerdem vor Kündigungen und anderen Repressalien durch ihre Arbeitgeber schützen. Zudem sollen sie in möglichen Gerichtsverfahren unterstützt werden. Anwendung findet das Gesetz unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit. Jedes Land kann die Regeln aber auf andere Felder ausweiten.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International begrüßte den verbesserten Whistleblower-Schutz: "Heute ist ein historischer Tag für jene, die Korruption und Fehlverhalten aufdecken", sagte Nick Aiossa von Transparency International EU. Er lobte auch, dass die Hinweisgeber nicht gezwungen sind, sich zuerst an eine Stelle im eigenen Unternehmen zu wenden. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte: "Die Enthüllungen der vergangenen Jahre wären nicht möglich gewesen ohne mutige Menschen, die alles aufs Spiel setzten und sich von Repressalien nicht einschüchtern ließen."

Auch das Urteil des Deutschen Gewerkschaftsbunds fiel positiv aus: "Eine solche Regelung macht es wahrscheinlicher, dass Wirtschaftsskandale mithilfe von integren und mutigen Beschäftigten ans Licht kommen und diese gleichzeitig vollen Schutz genießen", sagte Annelie Buntenbach aus dem DGB-Vorstand.

EU-Staaten und das Parlament müssen die Einigung aus der Nacht vom Dienstag noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

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