Nutzertracking: Verbraucherschützer mahnen erste Medien ab

Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.

Artikel veröffentlicht am 26. Oktober 2019, 14:14 Uhr, Friedhelm Greis

Der Streit über Cookie-Banner könnte bald vor Gericht kommen. (Bild: Jonathunder/GNU Free Documentation License 1.2)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht rechtlich gegen acht Medienunternehmen wegen deren Trackingmethoden vor. Das sagte die Datenschutzexpertin Ute Bernhardt von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt auf der Netzwerktagung Medienkompetenz am 22. Oktober 2019 in Halle (Saale). Der VZBV wollte sich auf Anfrage von Golem.de zum gegenwärtigen Verfahrensstand nicht zu den Abmahnungen äußern. Auch die deutschen Datenschutzbehörden gehen inzwischen gegen unzulässige Werbetracker vor und wollen erste Bußgelder verhängen.

Die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hatte bereits im April 2018 in einer Erklärung gefordert, dass Nutzer dem Einsatz von Tracking-Mechanismen auf Internetseiten zustimmen müssen. Im April dieses Jahres folgte eine Orientierungshilfe, um den Anbietern von Telemediendiensten die Einschätzung zu erleichtern. Darin stellen die Aufsichtsbehörden klar, dass die bei vielen Cookie-Bannern gepflegte Praxis nicht reicht, das Setzen von Cookies mit einem Okay-Button zu verbinden und sich damit eine Einwilligung des Nutzers zu holen.

Was ist "berechtigtes Interesse"?

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Auffassung der Verbraucherschützer bestätigt, wonach die aktive Einwilligung der Nutzer beim Speichern und Abrufen von Cookies erforderlich ist. Mit Cookies erheben Website-Anbieter Informationen über Website-Besucher. Dazu gehören Login-Daten, aber auch Verhaltensweisen und Präferenzen, die oft an Partnerunternehmen weitergereicht werden.

Strittig ist auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auf welcher Rechtsgrundlage Nutzerdaten an Drittanbieter wie Facebook oder Googles Werbenetzwerke weitergeleitet werden können. Hier berufen sich Medien auf das "berechtigte Interesse" der Datenverarbeiter, das nach Artikel 6, Abs. 1, Buchstabe f der DSGVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung zulässt.

Bayerische Datenschützer wollen Bußgelder verhängen

Nach Ansicht der DSK ist der Einsatz invasiver Analysetools zur Reichweitenmessung, wie Google Analytics, hingegen nicht mit dem "berechtigten Interesse" der Webseitenbetreiber zu rechtfertigen. Denn das Ziel, die Reichweitenmessung, könne auch mit anderen Tools erreicht werden, die weniger personenbezogene Daten erheben und diese nicht an Dritte übermitteln. Auch sei die Erstellung von individuellen Nutzungsprofilen für die Reichweitenmessung nicht erforderlich.

Nach Angaben von Heise.de hat die Bayerische Datenschutzaufsicht inzwischen angekündigt, die ersten Bußgeldbescheide gegen eine Reihe von Unternehmen zu erlassen. Anfang des Jahres habe sie zahlreiche Webseiten von Unternehmen überprüft. Demnach erwarte die Behörde unter anderem, dass Webseiten-Besucher ihre Einwilligung zur Nutzung von Trackingtools wie Google Analytics oder Google Adwords geben. Eine Anfrage von Golem.de an das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zu den betroffenen Branchen blieb bislang unbeantwortet.

Sollten die betroffenen Medien nicht auf die Abmahnung des VZBV reagieren und beispielsweise eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, dürfte es zu Gerichtsverfahren kommen. Eine endgültige Entscheidung könnte Jahre dauern. Dass die geplante E-Privacy-Verordnung, die das Nutzertracking auf EU-Ebene neu regeln sollte, doch noch verabschiedet wird, erwarten Datenschutzexperten derzeit nicht mehr. Allerdings will das zuständige Bundeswirtschaftsministerium das Online-Tracking neu regeln und einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorlegen. Dann sollte etwas klarer werden, welches Tracking die Einwilligung der Nutzer erforderlich macht.