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Gegen FCC: US-Bundesstaat Montana verlangt Netzneutralität für Behörden

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

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Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutralität in den USA
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutralität in den USA (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

Trotz einer anderslautenden Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC sollen Provider im Bundesstaat Montana bei staatlichen Aufträgen weiterhin die Netzneutralität beachten. Der demokratische Gouverneur Steve Bullock habe dazu eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, teilte sein Büro am 22. Januar 2018 in der Hauptstadt Helena mit. Der Verordnung zufolge soll bei Verträgen mit Providern auf freies und offenes Internet geachtet werden. Auf Verträge der Breitbandanbieter mit Privatkunden wirkt sich dies jedoch nicht aus.

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Die FCC hatte Mitte Dezember 2017 die bisherigen Vorgaben zur Netzneutralität abgeschafft. Demnach dürfen Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben.

Demokraten gegen Republikaner

"Als die FCC die Netzneutralität abschaffte, sagte sie, die Verbraucher hätten die Wahl. Der Bundesstaat Montana ist einer der größten Nutzer von Internetdiensten in unserem Staat. Heute machen wir unsere Entscheidung klar: Wir wollen Netzneutralität", sagte Bullock. Er rief andere Gouverneure und Landesparlamente in den USA auf, seinem Beispiel zu folgen. Montana ist zwar flächenmäßig der viertgrößte Staat der USA, ist mit einer Million Einwohnern jedoch nur sehr dünn besiedelt.

Die Entscheidung Bullocks macht ein weiteres Mal deutlich, dass die Debatte über die Netzneutralität in den USA strikt entlang der Parteilinien verläuft. So hatten in der FCC drei republikanische Vertreter für die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt, zwei demokratische FCC-Mitglieder waren dagegen. Demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien und New York planen einem Bericht der New York Times zufolge eigene Gesetze, um die früheren Regelungen beizubehalten. Diese würden dann jedoch nicht nur für staatliche Behörden gelten, sondern für alle Verbraucher in dem Bundesstaat.

FCC will Flickenteppich vermeiden

Die FCC will einen solchen Flickenteppich an Regelungen jedoch verhindern und untersagt in ihrer Anordnung vom vergangenen Dezember (PDF, Seite 110) ausdrücklich regionale Regelungen. Es sei daher davon auszugehen, dass entsprechende bundesstaatliche Gesetze von der FCC vor Gericht angefochten würden, heißt es in dem Bericht.

Allerdings gibt es bereits eine ganze Reihe von Klagen gegen die FCC-Entscheidung selbst. Eine davon stammt von 21 demokratischen Generalstaatsanwälten, die die Anordnung der FCC für "willkürlich" halten und darin einen Verstoß gegen Bundesgesetze sehen. Die Mozilla Foundation will ebenfalls mit einem Antrag die FCC-Anordnung gerichtlich rückgängig machen. Der Branchenverband Internet Association, dem Firmen wie Google, Facebook und Netflix angehören, unterstützt dem Bericht zufolge die Klagen mit finanziellen Mitteln.

Wenig Chancen wird dagegen dem Versuch eingerechnet, die Deregulierung im US-Kongress zu stoppen. Zwar fehlt den Demokraten im Senat nur noch eine Stimme eines abtrünnigen Republikaners, um die FCC-Anordnung aufzuheben. Doch es erscheint derzeit unwahrscheinlich, dass dieser Vorstoß die erforderliche Zustimmung im Repräsentantenhaus erhält. Da das Weiße Haus die FCC unterstütze, sei eine Unterschrift Trumps unter dieses Gesetz ebenfalls unwahrscheinlich, berichtete die New York Times.

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