Gegen FCC: US-Bundesstaat Montana verlangt Netzneutralität für Behörden

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutralität in den USA
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutralität in den USA (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

Trotz einer anderslautenden Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC sollen Provider im Bundesstaat Montana bei staatlichen Aufträgen weiterhin die Netzneutralität beachten. Der demokratische Gouverneur Steve Bullock habe dazu eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, teilte sein Büro am 22. Januar 2018 in der Hauptstadt Helena mit. Der Verordnung zufolge soll bei Verträgen mit Providern auf freies und offenes Internet geachtet werden. Auf Verträge der Breitbandanbieter mit Privatkunden wirkt sich dies jedoch nicht aus.

Stellenmarkt
  1. IT-Berater Konzeption Polizeianwendungen (w/m/d)
    Dataport, verschiedene Standorte
  2. Full Stack Entwickler (m/w/d) Service-Plattform
    CLAAS KGaA mbH, Herzebrock-Clarholz
Detailsuche

Die FCC hatte Mitte Dezember 2017 die bisherigen Vorgaben zur Netzneutralität abgeschafft. Demnach dürfen Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben.

Demokraten gegen Republikaner

"Als die FCC die Netzneutralität abschaffte, sagte sie, die Verbraucher hätten die Wahl. Der Bundesstaat Montana ist einer der größten Nutzer von Internetdiensten in unserem Staat. Heute machen wir unsere Entscheidung klar: Wir wollen Netzneutralität", sagte Bullock. Er rief andere Gouverneure und Landesparlamente in den USA auf, seinem Beispiel zu folgen. Montana ist zwar flächenmäßig der viertgrößte Staat der USA, ist mit einer Million Einwohnern jedoch nur sehr dünn besiedelt.

Die Entscheidung Bullocks macht ein weiteres Mal deutlich, dass die Debatte über die Netzneutralität in den USA strikt entlang der Parteilinien verläuft. So hatten in der FCC drei republikanische Vertreter für die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt, zwei demokratische FCC-Mitglieder waren dagegen. Demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien und New York planen einem Bericht der New York Times zufolge eigene Gesetze, um die früheren Regelungen beizubehalten. Diese würden dann jedoch nicht nur für staatliche Behörden gelten, sondern für alle Verbraucher in dem Bundesstaat.

FCC will Flickenteppich vermeiden

Golem Karrierewelt
  1. Adobe Photoshop für Social Media Anwendungen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    24./25.08.2022, virtuell
  2. CEH Certified Ethical Hacker v11: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    05.-09.09.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Die FCC will einen solchen Flickenteppich an Regelungen jedoch verhindern und untersagt in ihrer Anordnung vom vergangenen Dezember (PDF, Seite 110) ausdrücklich regionale Regelungen. Es sei daher davon auszugehen, dass entsprechende bundesstaatliche Gesetze von der FCC vor Gericht angefochten würden, heißt es in dem Bericht.

Allerdings gibt es bereits eine ganze Reihe von Klagen gegen die FCC-Entscheidung selbst. Eine davon stammt von 21 demokratischen Generalstaatsanwälten, die die Anordnung der FCC für "willkürlich" halten und darin einen Verstoß gegen Bundesgesetze sehen. Die Mozilla Foundation will ebenfalls mit einem Antrag die FCC-Anordnung gerichtlich rückgängig machen. Der Branchenverband Internet Association, dem Firmen wie Google, Facebook und Netflix angehören, unterstützt dem Bericht zufolge die Klagen mit finanziellen Mitteln.

Wenig Chancen wird dagegen dem Versuch eingerechnet, die Deregulierung im US-Kongress zu stoppen. Zwar fehlt den Demokraten im Senat nur noch eine Stimme eines abtrünnigen Republikaners, um die FCC-Anordnung aufzuheben. Doch es erscheint derzeit unwahrscheinlich, dass dieser Vorstoß die erforderliche Zustimmung im Repräsentantenhaus erhält. Da das Weiße Haus die FCC unterstütze, sei eine Unterschrift Trumps unter dieses Gesetz ebenfalls unwahrscheinlich, berichtete die New York Times.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kabelnetz
Vodafone setzt neuartige Antennendosen ein

Ohne Radioport kommt die neue Antennendose und ist damit schon für DOCSIS 4.0 vorbereitet. Doch sie soll bereits jetzt Vorteile für Vodafone-Kunden bringen.

Kabelnetz: Vodafone setzt neuartige Antennendosen ein
Artikel
  1. Hybridmagnet: Chinesische Forscher erzeugen Rekord-Magnetfeld
    Hybridmagnet
    Chinesische Forscher erzeugen Rekord-Magnetfeld

    Mit einem Hybridmagneten hat ein Team in China einen Rekord aus den USA für das stärkste stabile Magnetfeld überboten.

  2. Bundesnetzagentur: Streit um Preis fürs Recht auf Internet entbrannt
    Bundesnetzagentur
    Streit um Preis fürs Recht auf Internet entbrannt

    Das Recht auf Versorgung mit Internet braucht einen Preis. Ein Vorschlag der Bundesnetzagentur, diesen zu ermitteln, stößt auf Kritik der Betreiber.

  3. Data Mesh: Herr der Daten
    Data Mesh
    Herr der Daten

    Von Datensammelwut und Data Lake zu Pragmatismus und Data Mesh - ein Kulturwandel.
    Von Mario Meir-Huber

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Günstig wie nie: Zotac RTX 3080 12GB 829€, Mac mini 16GB 1.047,26€, Samsung SSD 1TB/2TB (PS5) 111€/199,99€ • MindStar (Sapphire RX 6900XT 939€, G.Skill DDR4-3200 32GB 98€) • PS5 bestellbar • Games für PS5/PS4 bis 84% günstiger • Bester 2.000€-Gaming-PC[Werbung]
    •  /