Abo
  • Services:

Gegen FCC: US-Bundesstaat Montana verlangt Netzneutralität für Behörden

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutralität in den USA
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutralität in den USA (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

Trotz einer anderslautenden Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC sollen Provider im Bundesstaat Montana bei staatlichen Aufträgen weiterhin die Netzneutralität beachten. Der demokratische Gouverneur Steve Bullock habe dazu eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, teilte sein Büro am 22. Januar 2018 in der Hauptstadt Helena mit. Der Verordnung zufolge soll bei Verträgen mit Providern auf freies und offenes Internet geachtet werden. Auf Verträge der Breitbandanbieter mit Privatkunden wirkt sich dies jedoch nicht aus.

Stellenmarkt
  1. Wirecard Global Sales GmbH, Aschheim
  2. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin

Die FCC hatte Mitte Dezember 2017 die bisherigen Vorgaben zur Netzneutralität abgeschafft. Demnach dürfen Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben.

Demokraten gegen Republikaner

"Als die FCC die Netzneutralität abschaffte, sagte sie, die Verbraucher hätten die Wahl. Der Bundesstaat Montana ist einer der größten Nutzer von Internetdiensten in unserem Staat. Heute machen wir unsere Entscheidung klar: Wir wollen Netzneutralität", sagte Bullock. Er rief andere Gouverneure und Landesparlamente in den USA auf, seinem Beispiel zu folgen. Montana ist zwar flächenmäßig der viertgrößte Staat der USA, ist mit einer Million Einwohnern jedoch nur sehr dünn besiedelt.

Die Entscheidung Bullocks macht ein weiteres Mal deutlich, dass die Debatte über die Netzneutralität in den USA strikt entlang der Parteilinien verläuft. So hatten in der FCC drei republikanische Vertreter für die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt, zwei demokratische FCC-Mitglieder waren dagegen. Demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien und New York planen einem Bericht der New York Times zufolge eigene Gesetze, um die früheren Regelungen beizubehalten. Diese würden dann jedoch nicht nur für staatliche Behörden gelten, sondern für alle Verbraucher in dem Bundesstaat.

FCC will Flickenteppich vermeiden

Die FCC will einen solchen Flickenteppich an Regelungen jedoch verhindern und untersagt in ihrer Anordnung vom vergangenen Dezember (PDF, Seite 110) ausdrücklich regionale Regelungen. Es sei daher davon auszugehen, dass entsprechende bundesstaatliche Gesetze von der FCC vor Gericht angefochten würden, heißt es in dem Bericht.

Allerdings gibt es bereits eine ganze Reihe von Klagen gegen die FCC-Entscheidung selbst. Eine davon stammt von 21 demokratischen Generalstaatsanwälten, die die Anordnung der FCC für "willkürlich" halten und darin einen Verstoß gegen Bundesgesetze sehen. Die Mozilla Foundation will ebenfalls mit einem Antrag die FCC-Anordnung gerichtlich rückgängig machen. Der Branchenverband Internet Association, dem Firmen wie Google, Facebook und Netflix angehören, unterstützt dem Bericht zufolge die Klagen mit finanziellen Mitteln.

Wenig Chancen wird dagegen dem Versuch eingerechnet, die Deregulierung im US-Kongress zu stoppen. Zwar fehlt den Demokraten im Senat nur noch eine Stimme eines abtrünnigen Republikaners, um die FCC-Anordnung aufzuheben. Doch es erscheint derzeit unwahrscheinlich, dass dieser Vorstoß die erforderliche Zustimmung im Repräsentantenhaus erhält. Da das Weiße Haus die FCC unterstütze, sei eine Unterschrift Trumps unter dieses Gesetz ebenfalls unwahrscheinlich, berichtete die New York Times.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

Folgen Sie uns
       


3D Mark Raytracing Demo (RTX 2080 Ti vs. GTX 1080 Ti)

Wir haben die Raytracing Demo von 3D Mark auf Nvidias neuer Geforce RTX 2080 Ti und der älteren Geforce GTX 1080 Ti abspielen lassen.

3D Mark Raytracing Demo (RTX 2080 Ti vs. GTX 1080 Ti) Video aufrufen
Red Dead Redemption 2 angespielt: Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen
Red Dead Redemption 2 angespielt
Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen

Überfälle und Schießereien, Pferde und Revolver - vor allem aber sehr viel Interaktion: Das Anspielen von Red Dead Redemption 2 hat uns erstaunlich tief in die Westernwelt versetzt. Aber auch bei Grafik und Sound konnte das nächste Programm von Rockstar Games schon Punkte sammeln.
Von Peter Steinlechner

  1. Red Dead Redemption 2 Von Bärten, Pferden und viel zu warmer Kleidung
  2. Rockstar Games Red Dead Online startet im November als Beta
  3. Rockstar Games Neuer Trailer zeigt Gameplay von Red Dead Redemption 2

Sky Ticket mit TV Stick im Test: Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser
Sky Ticket mit TV Stick im Test
Sky kann's gut, Netflix und Amazon können es besser

Gute Inhalte, aber grauenhafte Bedienung: So war Sky Ticket bisher. Die neue Version macht vieles besser, und mit dem Sky Ticket Stick lässt sich der Pay-TV-Sender kostengünstig auf den Fernseher bringen. Besser geht es aber immer noch.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Videostreaming Wiederholte Sky-Ausfälle verärgern Kunden
  2. Sky Ticket TV Stick Sky verteilt Streamingstick de facto kostenlos
  3. Videostreaming Neues Sky Ticket für Android und iOS verspätet sich

Zukunft der Arbeit: Was Automatisierung mit dem Grundeinkommen zu tun hat
Zukunft der Arbeit
Was Automatisierung mit dem Grundeinkommen zu tun hat

Millionen verlieren ihren Job, aber die Gesellschaft gewinnt dabei trotzdem: So stellen sich die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens die Zukunft vor. Wie soll das gehen?
Eine Analyse von Daniel Hautmann

  1. Verbraucherschutzminister Kritik an eingeschränktem Widerspruchsrecht im Online-Handel
  2. Bundesfinanzminister Scholz warnt vor Schnellschüssen bei Digitalsteuer
  3. Sommerzeit EU-Kommission will die Zeitumstellung abschaffen

    •  /