Abo
  • Services:

Gegen FCC: US-Bundesstaat Montana verlangt Netzneutralität für Behörden

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutralität in den USA
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutralität in den USA (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

Trotz einer anderslautenden Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC sollen Provider im Bundesstaat Montana bei staatlichen Aufträgen weiterhin die Netzneutralität beachten. Der demokratische Gouverneur Steve Bullock habe dazu eine entsprechende Verordnung unterzeichnet, teilte sein Büro am 22. Januar 2018 in der Hauptstadt Helena mit. Der Verordnung zufolge soll bei Verträgen mit Providern auf freies und offenes Internet geachtet werden. Auf Verträge der Breitbandanbieter mit Privatkunden wirkt sich dies jedoch nicht aus.

Stellenmarkt
  1. Ultratronik GmbH, Gilching bei München
  2. BWI GmbH, Nürnberg, München

Die FCC hatte Mitte Dezember 2017 die bisherigen Vorgaben zur Netzneutralität abgeschafft. Demnach dürfen Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben.

Demokraten gegen Republikaner

"Als die FCC die Netzneutralität abschaffte, sagte sie, die Verbraucher hätten die Wahl. Der Bundesstaat Montana ist einer der größten Nutzer von Internetdiensten in unserem Staat. Heute machen wir unsere Entscheidung klar: Wir wollen Netzneutralität", sagte Bullock. Er rief andere Gouverneure und Landesparlamente in den USA auf, seinem Beispiel zu folgen. Montana ist zwar flächenmäßig der viertgrößte Staat der USA, ist mit einer Million Einwohnern jedoch nur sehr dünn besiedelt.

Die Entscheidung Bullocks macht ein weiteres Mal deutlich, dass die Debatte über die Netzneutralität in den USA strikt entlang der Parteilinien verläuft. So hatten in der FCC drei republikanische Vertreter für die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt, zwei demokratische FCC-Mitglieder waren dagegen. Demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien und New York planen einem Bericht der New York Times zufolge eigene Gesetze, um die früheren Regelungen beizubehalten. Diese würden dann jedoch nicht nur für staatliche Behörden gelten, sondern für alle Verbraucher in dem Bundesstaat.

FCC will Flickenteppich vermeiden

Die FCC will einen solchen Flickenteppich an Regelungen jedoch verhindern und untersagt in ihrer Anordnung vom vergangenen Dezember (PDF, Seite 110) ausdrücklich regionale Regelungen. Es sei daher davon auszugehen, dass entsprechende bundesstaatliche Gesetze von der FCC vor Gericht angefochten würden, heißt es in dem Bericht.

Allerdings gibt es bereits eine ganze Reihe von Klagen gegen die FCC-Entscheidung selbst. Eine davon stammt von 21 demokratischen Generalstaatsanwälten, die die Anordnung der FCC für "willkürlich" halten und darin einen Verstoß gegen Bundesgesetze sehen. Die Mozilla Foundation will ebenfalls mit einem Antrag die FCC-Anordnung gerichtlich rückgängig machen. Der Branchenverband Internet Association, dem Firmen wie Google, Facebook und Netflix angehören, unterstützt dem Bericht zufolge die Klagen mit finanziellen Mitteln.

Wenig Chancen wird dagegen dem Versuch eingerechnet, die Deregulierung im US-Kongress zu stoppen. Zwar fehlt den Demokraten im Senat nur noch eine Stimme eines abtrünnigen Republikaners, um die FCC-Anordnung aufzuheben. Doch es erscheint derzeit unwahrscheinlich, dass dieser Vorstoß die erforderliche Zustimmung im Repräsentantenhaus erhält. Da das Weiße Haus die FCC unterstütze, sei eine Unterschrift Trumps unter dieses Gesetz ebenfalls unwahrscheinlich, berichtete die New York Times.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

Folgen Sie uns
       


Nerf Laser Ops Pro - Test

Hasbros neue Laser-Ops-Pro-Blaster verschießen Licht anstelle von Darts. Das tut weniger weh und macht trotzdem Spaß.

Nerf Laser Ops Pro - Test Video aufrufen
Aufbruch zum Mond: Die schönste Fake-Mondlandung aller Zeiten
Aufbruch zum Mond
Die schönste Fake-Mondlandung aller Zeiten

Hollywood-Romantiker Damien Chazelle (La La Land) möchte sich mit Aufbruch zum Mond der Person Neil Armstrong annähern, fördert dabei aber kaum Spannendes zutage. Atemberaubend sind wie im wahren Leben dagegen Armstrongs erste Schritte auf dem Mond, für die alleine sich ein Kinobesuch sehr lohnt - der Film startet am Donnerstag.
Eine Rezension von Daniel Pook

  1. Solo - A Star Wars Story Gar nicht so solo, dieser Han
  2. The Cleaners Wie soziale Netzwerke ihre Verantwortung outsourcen
  3. Filmkritik Ready Player One Der Videospielfilm mit Nostalgiemacke

Flexibles Smartphone: Samsung verspielt die Smartphone-Führung
Flexibles Smartphone
Samsung verspielt die Smartphone-Führung

Jahrelang dominierte Samsung den Smartphone-Markt mit Innovationen, in den vergangenen Monaten verliert der südkoreanische Hersteller aber das Momentum. Krönung dieser Entwicklung ist das neue flexible Nicht-Smartphone - die Konkurrenz aus China dürfte feiern.
Eine Analyse von Tobias Költzsch

  1. Flexibles Display Samsungs faltbares Smartphone soll im März 2019 erscheinen
  2. Samsung Linux-on-Dex startet in privater Beta
  3. Infinity Flex Samsung zeigt statt Smartphone nur faltbares Display

15 Jahre Extreme Edition: Als Intel noch AMD zuvorkommen musste
15 Jahre Extreme Edition
Als Intel noch AMD zuvorkommen musste

Seit 2003 verkauft Intel seine CPU-Topmodelle für Spieler und Enthusiasten als Extreme Edition. Wir blicken zurück auf 15 Jahre voller zweckentfremdeter Xeon-Chips, Mainboards mit Totenschädeln und extremer Prozessoren, die mit Phasenkühlung demonstriert wurden.
Von Marc Sauter

  1. Quartalszahlen Intel legt 19-Milliarden-USD-Rekord vor
  2. Ryan Shrout US-Journalist wird Chief Performance Strategist bei Intel
  3. Iris GPU Intel baut neuen und schnelleren Grafiktreiber unter Linux

    •  /