Gesprächspause angekündigt: USA wollen keine globale Digitalsteuer mehr

Eigentlich wollten sich die Industriestaaten in diesem Jahr noch auf eine weltweite Mindestbesteuerung einigen. Nun drohen Alleingänge bei der Digitalsteuer.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Facebook könnte künftig international höher besteuert werden.
Facebook könnte künftig international höher besteuert werden. (Bild: Yves Herman/Reuters)

Die USA sind aus Gesprächen über eine weltweite Digitalsteuer zumindest vorläufig ausgestiegen - und drohen weiter mit Vergeltung bei einseitigen Maßnahmen. Man habe keine Fortschritte gemacht und Finanzminister Steven Mnuchin habe "beschlossen zu sagen, dass wir nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus (Video, ab 3:40:40). Eine Sprecherin des Ministeriums sagte anschließend dem Finanzdienst Bloomberg, die USA schlügen "eine Pause in den Gesprächen" vor, damit sich Regierungen auf die Bewältigung der Coronakrise konzentrieren könnten.

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Lighthizer bekräftigte zugleich die US-Kritik an Plänen für eine Digitalsteuer. "Eine Reihe von Ländern haben beschlossen, dass der einfachste Weg, um an Geld zu kommen, ist, fremde Unternehmen zu besteuern - und es trifft sich so, dass es um unsere Unternehmen geht." Die USA würden das nicht zulassen, betonte er. Stattdessen müsse die internationale Besteuerung insgesamt neu geordnet werden.

Auf einem Treffen der 20 wichtigsten Industriestaaten (G20) im Februar dieses Jahres war eigentlich beschlossen worden, sich bis Ende dieses Jahres auf eine weltweite Mindestbesteuerung internationaler Konzerne zu einigen. Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple angemessener besteuert werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb so viel Steuern wie klassische Industriebetriebe. Im März 2019 hatten sich die G20-Staaten auf einem Treffen in Japan prinzipiell auf eine globale Mindeststeuer geeinigt.

Doch nun drohen statt einer globalen Einigung nationale Alleingänge. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete den Brief, den er aus den USA in dieser Sache erhalten habe, als "eine Provokation". Er kündigte im Sender France Inter an, dass IT-Konzerne in seinem Land im laufenden Jahr besteuert werden sollten, wie schon im vergangenen Jahr.

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Paris und Washington hatten sich im Januar auf eine Rahmenvereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich war bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Frankreich hatte gleichzeitig immer auf eine internationale Lösung gepocht.

Der Generalsekretär der Industriestaatenorganisation OECD, Angel Gurria, forderte in Paris, es müsse weiter - wie geplant - bis Jahresende eine weltweite Lösung erreicht werden. Streit über Steuern könnte weitere Spannungen beim Handel auslösen, warnte er. "Ein Handelskrieg (...) würde der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Vertrauen noch mehr schaden." Bei der OECD wird seit Jahren über eine globale Lösung debattiert.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bedauerte den US-Schritt, deutete aber zugleich die Bereitschaft zu einem europäischen Alleingang an. "Ich hoffe, dass es ein vorläufiger Rückschlag und kein endgültiger Stopp sein wird", sagte er am Donnerstag. Die EU strebe eine globale Lösung für die Unternehmensbesteuerung an. "Aber für den Fall, dass sich das in diesem Jahr als unmöglich erweist, haben wir deutlich gemacht, dass wir einen neuen Vorschlag auf EU-Ebene machen werden." Unterdessen stehe die Kommission hinter den Länder-Plänen für eigene Digitalsteuern. "Und wenn es nötig sein sollte, werden wir geschlossen reagieren."

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