Gesprächspause angekündigt: USA wollen keine globale Digitalsteuer mehr

Eigentlich wollten sich die Industriestaaten in diesem Jahr noch auf eine weltweite Mindestbesteuerung einigen. Nun drohen Alleingänge bei der Digitalsteuer.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Facebook könnte künftig international höher besteuert werden.
Facebook könnte künftig international höher besteuert werden. (Bild: Yves Herman/Reuters)

Die USA sind aus Gesprächen über eine weltweite Digitalsteuer zumindest vorläufig ausgestiegen - und drohen weiter mit Vergeltung bei einseitigen Maßnahmen. Man habe keine Fortschritte gemacht und Finanzminister Steven Mnuchin habe "beschlossen zu sagen, dass wir nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus (Video, ab 3:40:40). Eine Sprecherin des Ministeriums sagte anschließend dem Finanzdienst Bloomberg, die USA schlügen "eine Pause in den Gesprächen" vor, damit sich Regierungen auf die Bewältigung der Coronakrise konzentrieren könnten.

Stellenmarkt
  1. Field Service Engineer oder IT-Systemelektronikern oder Informationselektroniker (m/w/d)
    IPB Internet Provider in Berlin GmbH, Berlin
  2. Servicetechniker (w/m/d) 2nd Level
    Bechtle Onsite Services GmbH, Wolfsburg
Detailsuche

Lighthizer bekräftigte zugleich die US-Kritik an Plänen für eine Digitalsteuer. "Eine Reihe von Ländern haben beschlossen, dass der einfachste Weg, um an Geld zu kommen, ist, fremde Unternehmen zu besteuern - und es trifft sich so, dass es um unsere Unternehmen geht." Die USA würden das nicht zulassen, betonte er. Stattdessen müsse die internationale Besteuerung insgesamt neu geordnet werden.

Auf einem Treffen der 20 wichtigsten Industriestaaten (G20) im Februar dieses Jahres war eigentlich beschlossen worden, sich bis Ende dieses Jahres auf eine weltweite Mindestbesteuerung internationaler Konzerne zu einigen. Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple angemessener besteuert werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb so viel Steuern wie klassische Industriebetriebe. Im März 2019 hatten sich die G20-Staaten auf einem Treffen in Japan prinzipiell auf eine globale Mindeststeuer geeinigt.

Doch nun drohen statt einer globalen Einigung nationale Alleingänge. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete den Brief, den er aus den USA in dieser Sache erhalten habe, als "eine Provokation". Er kündigte im Sender France Inter an, dass IT-Konzerne in seinem Land im laufenden Jahr besteuert werden sollten, wie schon im vergangenen Jahr.

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs
    8.-12. November 2021, online
  2. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  3. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
Weitere IT-Trainings

Paris und Washington hatten sich im Januar auf eine Rahmenvereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich war bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen. Frankreich hatte gleichzeitig immer auf eine internationale Lösung gepocht.

Der Generalsekretär der Industriestaatenorganisation OECD, Angel Gurria, forderte in Paris, es müsse weiter - wie geplant - bis Jahresende eine weltweite Lösung erreicht werden. Streit über Steuern könnte weitere Spannungen beim Handel auslösen, warnte er. "Ein Handelskrieg (...) würde der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und dem Vertrauen noch mehr schaden." Bei der OECD wird seit Jahren über eine globale Lösung debattiert.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bedauerte den US-Schritt, deutete aber zugleich die Bereitschaft zu einem europäischen Alleingang an. "Ich hoffe, dass es ein vorläufiger Rückschlag und kein endgültiger Stopp sein wird", sagte er am Donnerstag. Die EU strebe eine globale Lösung für die Unternehmensbesteuerung an. "Aber für den Fall, dass sich das in diesem Jahr als unmöglich erweist, haben wir deutlich gemacht, dass wir einen neuen Vorschlag auf EU-Ebene machen werden." Unterdessen stehe die Kommission hinter den Länder-Plänen für eigene Digitalsteuern. "Und wenn es nötig sein sollte, werden wir geschlossen reagieren."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kooperation
Amazon Kreditkarte mit Landesbank Berlin wird eingestellt

Während der ADAC seine Kunden bereits informiert hat, schweigt Amazon Deutschland noch zum Ende der Kooperation mit der Landesbank Berlin.

Kooperation: Amazon Kreditkarte mit Landesbank Berlin wird eingestellt
Artikel
  1. Linux: Vom einfachen Speicherfehler zur Systemübernahme
    Linux
    Vom einfachen Speicherfehler zur Systemübernahme

    Ein häufig vorkommender Fehler in C-Code hat einen Google-Entwickler motiviert, über Gegenmaßnahmen nachzudenken.

  2. Social-Media-Plattform: Paypal will Pinterest kaufen
    Social-Media-Plattform
    Paypal will Pinterest kaufen

    Der Zahlungsabwickler Paypal soll bereit sein, 45 Milliarden US-Dollar für den Betreiber digitaler Pinnwände zu bezahlen.

  3. Pixel 6 (Pro): Googles Tensor-SoC ist eine wilde Mischung
    Pixel 6 (Pro)
    Googles Tensor-SoC ist eine wilde Mischung

    Viel Samsung, wenig Google: Der Chip kombiniert extreme Computational Photography mit einem kuriosen Design zugunsten der Akkulaufzeit.
    Eine Analyse von Marc Sauter

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week Finale: Bis 33% auf Digitus-Monitorhalterungen & bis 36 Prozent auf EVGA-Netzteile • Samsung-Monitore (u. a. 24" FHD 144Hz 169€) • Bosch Professional zu Bestpreisen • Sandisk Ultra 3D 500GB 47,99€ • Google Pixel 6 vorbestellbar ab 649€ + Bose Headphones als Geschenk [Werbung]
    •  /