Einigung mit Trump: Frankreich könnte Digitalsteuer wieder zurückzahlen

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

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Einigung zu Digitalsteuer: US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Einigung zu Digitalsteuer: US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild: Philippe Wojazer/Reuters)

Im Streit über die neue Digitalsteuer in Frankreich haben US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine Einigung erzielt. "Es herrschte viel Nervosität rund um die famose französische Digitalsteuer. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Übereinkunft erzielt", sagte Macron am Montag in Biarritz, wo sich am vergangenen Wochenende die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer (G7) getroffen hatten.

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Nach Angaben der französischen Zeitung Le Monde hängt die Einigung davon ab, ob und wie sich die Staaten weltweit auf eine gemeinsame Besteuerung von Digitalkonzernen beispielsweise im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festlegen können. Sollte die OECD-Regelung niedriger als die französische Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent ausfallen, könnten Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple einen Differenzbetrag zurückfordern.

Französischer Alleingang

Die französische Regierung war im Frühjahr 2019 mit der Einführung einer Digitalsteuer vorgeprescht. Betroffen von der Steuer sind etwa 30 Unternehmen. Sie sollen weltweit jährlich einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die französische Regierung verspricht sich davon Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet hingegen einen weltweit einheitlichen Steuersatz und hat Verhandlungen auf Ebene der OECD angestoßen. Die sogenannten G20-Staaten hatten sich im vergangenen Juni dafür ausgesprochen, bis Ende des kommenden Jahres eine globale Mindeststeuer festzulegen.

Trump drohte mit Gegenmaßnahmen

Zwischenzeitlich hatten die USA damit gedroht, als Reaktion auf die französische Digitalsteuer die Zölle auf bestimmte Produkte zu erhöhen. Auch eine Klage bei der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) könnte eingereicht werden. US-Präsident Trump hatte vor einem Monat noch getwittert: "Wir werden in Kürze eine substanzielle Gegenmaßnahme gegen Macrons Dummheit ankündigen. Ich habe immer gesagt, amerikanischer Wein ist besser als französischer Wein!"

Zudem gehen britische Medien davon aus, dass die zweiprozentige Digitalsteuer, die die britische Regierung im vergangenen Jahr angekündigt hatte, nach dem Brexit einem Handelsabkommen mit den USA zum Opfer fallen würde. Die nun getroffene Vereinbarung zwischen Frankreich und den USA dürfte den Druck auf die OECD-Staaten erhöhen, eine internationale Regelung zu finden.

Die EU-Kommission hatte im März 2018 ihre eigenen Steuerpläne für IT-Konzerne vorgestellt. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Onlinewerbung, sondern etwa auch die Verwertung von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Der EU-Kommission zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund neun Prozent - bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich mehr als 20 Prozent. Da eine Einigung in der EU scheiterte, haben mehrere Länder, die den Vorschlag unterstützten, bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, dazu gehören neben Frankreich auch Spanien und Österreich.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhöhte am Dienstag ebenfalls den Druck auf die OECD. Sollte eine globale Lösung scheitern, werde die EU notfalls einen Alleingang starten, sagte Vestater nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters auf einer Botschafterkonferenz in Berlin. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass bestimmte Unternehmen keine oder zu wenig Steuern zahlten.

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    Von Hanno Böck

u21 28. Aug 2019

a) Ich sehe das auch so b) Nein


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