Europäisches Parlament

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

IT-Konzerne wie Google oder Amazon sollen mehr Steuern in ihren Absatzmärkten zahlen. Eine Höhe für eine globale Mindeststeuer nennt die OECD jedoch nicht.

Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die IT-Abteilung auf Whatsapp. Bei diesem Anbieter werden die Metadaten jedoch mit Facebook und Drittanbietern geteilt.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat bei der Abschaffung der Netzneutralität nicht ihre Kompetenzen überschritten. Doch nach einem Gerichtsurteil können Gegner eines Zwei-Klassen-Internets weiter hoffen.

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

Ist Frankreichs Digitalsteuer ungerecht für US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook? Das glaubt US-Präsident Donald Trump und hat eine Untersuchung angeordnet. Am Ende könnten Maßnahmen wie etwa Strafzölle gegen Frankreich folgen.

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Die Bundesregierung hat Bedenken gegenüber der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.

Die EU-Abgeordneten haben als Reaktion auf die Datenschutzverstöße von Facebook und Cambridge Analytica Behörden angehalten, ihre Aktivitäten auf dem Netzwerk zu überdenken. Profiling zu politischen Zwecken wollen sie verbieten.
Von Stefan Krempl

Der Abschaffung der Netzneutralität in den USA ist eine intensive Lobbyschlacht vorausgegangen. Gegner und Befürworter der Netzneutralität nutzten dabei offenbar nicht ganz saubere Methoden.

Videoplattformen wie Youtube müssen sich in der EU künftig an striktere Regeln bei Jugendschutz und Werbung halten. Fernsehsender bekommen mehr Möglichkeiten beim Verteilen von Spots.

Der US-Bundesstaat Kalifornien widersetzt sich der Abschaffung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC. Das gefällt der US-Regierung unter Präsident Trump gar nicht.

Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.

Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Eine erfolgreiche Cyberattacke gegen einen Mitgliedstaat reiche aus, um den gesamten Prozess der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu kompromittieren, warnen Mitglieder einer EU-Kooperationsgruppe zur Netzwerksicherheit. Die Funktion der Staatengemeinschaft könnte beeinträchtigt werden.
Von Stefan Krempl

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine neue Steuer für Digitalunternehmen bislang skeptisch. Dennoch will sie bis Ende dieses Jahres in der EU eine Einigung herbeiführen.

Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.

Brüssel will US-amerikanische IT-Konzerne mit einer neuartigen Steuer belegen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich das nachteilig auf deutsche Exportfirmen auswirken.

Gewinne und Umsätze in der Digitalwirtschaft sollen in der EU künftig auf neue Weise besteuert werden. Vor allem die geplante Umsatzsteuer stößt auf Kritik in der IT-Branche.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU will die Staatengemeinschaft die Steuerausfälle ausgleichen. Dazu könnten auch Abgaben auf Geschäfte der Digitalwirtschaft gehören.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. Nun hat ein erster Bundesstaat eigene Vorschriften für Breitbandanbieter veröffentlicht.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Breitbandkonzerne von jeglichen Beschränkungen bei der Netzneutralität befreit. Und sich selbst von der Kontrolle über einen möglichen Missbrauch von Überholspuren und Drosselungen im Netz. Europa könnte davon profitieren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die US-Regulierungsbehörde FCC will Internetprovidern bei der Netzneutralität keine Beschränkungen mehr auflegen. Überholspuren im Netz und Blockieren von Inhalten sind erlaubt, solange Nutzer darüber informiert werden.

Nur wenige Unternehmen haben schon die Anforderungen der EU-Datenschutzreform umgesetzt. Selbst Datenschützer wissen derzeit noch nicht, welche Pflichten die Firmen genau zu erfüllen haben.

Schon fünf Millionen Mal sind die Pläne zur Wiederabschaffung der strikten Netzneutralität in den USA kommentiert worden. Mit einem Aktionstag sollen weitere Nutzer gegen den neuen FCC-Chef Pai mobilisiert werden.

Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung will die große Koalition möglichst viele Öffnungsklauseln ausnutzen. Das gefällt Brüssel erwartungsgemäß gar nicht.

Die internationale Anwaltsvereinigung IBA hat die Auswirkungen von Automatisierung und KI auf die Arbeitswelt untersucht. Die großen Veränderungen erforderten eine Anpassung des Arbeitsrechts. Die Juristen fordern auch eine Steuer auf Roboter.

MWC 2017 Der neue FCC-Chef Ajit Pai will konsequent die Regeln zur Netzneutralität abschaffen. Davon verspricht er sich unter anderem Investitionen in den neuen Mobilfunkstandard 5G.

Regeln für Sicherheit, ein Fonds für Unfälle mit autonom fahrenden Autos: Das Europaparlament fordert Regeln und Standards für Roboter und künstliche Intelligenz. Auf eine Robotersteuer konnten sich die Parlamentarier nicht einigen.

Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der langjährige Widersacher von Tom Wheeler in der FCC rückt nun selbst an die Spitze der US-Regulierungsbehörde. Ajit Pai könnte wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre zum offenen Internet wieder rückgängig machen.

Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.

Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.

Noch ist nicht klar, welche Regeln für die Netzneutralität demnächst gelten werden. Während unerlaubtes Trafficmanagement bestraft werden soll, plant die Bundesregierung keine Sanktionen gegen den Missbrauch von Spezialdiensten.

Die großen US-Kabelnetzbetreiber haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nun muss wohl der Supreme Court der USA endgültig über die Netzneutralität entscheiden.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität entwickelt. Doch reichen diese aus, um Überholspuren für zahlungskräftige Anbieter zu verhindern und Schlupflöcher zu stopfen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Eine Analyse von Kai Biermann

Offiziell fordert das Europäische Parlament "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Selbstverständlichkeit". Sucht man jedoch eine Möglichkeit, seinem Abgeordneten eine verschlüsselte E-Mail zu senden, trifft man auf ahnungslose Politiker, frustrierte Mitarbeiter und eine sehr vorsichtige IT-Abteilung - und das in Berlin genau wie in Brüssel.
Von Jan Weisensee

Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.

Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.

Die neue EU-Verordnung zum Datenschutz ist bei einer Anhörung im Bundestag teilweise auf scharfe Kritik gestoßen. Es sei zudem eine "gewaltige Aufgabe", die Regelungen an deutsches Recht anzupassen.

32C3 In der Debatte um die Netzneutralität haben Netzaktivisten im Oktober eine schwere Niederlage erlitten. Doch sie wollen weiterkämpfen und setzen auf die EU-Regulierungsbehörde und eine öffentliche Konsultation im kommenden Sommer.