Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) ist das Parlament der Europäischen Union. Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) beschließt das Europaparlament die Gesetze der EU, verfügt aber nicht über ein eigenes Vorschlagsrecht.

Der offizielle Sitz des Parlamentes ist Straßburg, allerdings tagen die Fraktionen und Ausschüsse in Brüssel, wo es ebenfalls Plenarsitzungen gibt. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre gewählt. Zwar gibt es im Europaparlament ebenfalls Fraktionen, jedoch werden Mehrheiten anders als im Deutschen Bundestag nicht unbedingt entlang der Fraktionsgrenzen gebildet.

Aktuelles zu Europaparlament

  1. KI-Verordnung: EU-Ausschüsse für Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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    Das Europaparlament will keine Ausnahmeregelungen für den Einsatz von Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Es drohe ein "Sicherheitsalbtraum".

    11.05.20233 Kommentare
  2. Serverseitige Chatkontrolle: Ampel will digitales Briefgeheimnis nicht schützen

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  3. Studie: Chatkontrolle ist kaum wirksam, verstößt gegen Grundrechte

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  4. Client-Side-Scanning: Faeser nähert sich bei Chatkontrolle dem Koalitionsvertrag

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  7. Kindesmissbrauch: Wer kann die Chatkontrolle noch stoppen?

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Wissenswertes zu Europaparlament

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  2. Client-Side-Scanning: Faeser nähert sich bei Chatkontrolle dem Koalitionsvertrag

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    In einem wichtigen Punkt ist sich die Ampel beim Thema Chatkontrolle einig. Doch das Innenministerium beharrt noch auf anderen Überwachungsmethoden.
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  3. Kindesmissbrauch: Wer kann die Chatkontrolle noch stoppen?

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Meinung zu Europaparlament

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