Europäisches Parlament

Was am 26. November 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Das Europaparlament hat bei der geplanten Neuregulierung der IT-Wirtschaft ein wichtiges Wort mitzureden. Nun gibt es einen ersten Forderungskatalog.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nach dem Ausstieg der USA aus den Verhandlungen über eine global geltende Digitalsteuer will die EU-Kommission eine europäische Abgabe einführen.

Der Suchmaschinenkonzern Google will sich seine Gewinne durch die neue Digitalsteuer nicht schmälern lassen.

Medienseiten setzen besonders häufig Tracking-Dienste ein. Daher wollen mehrere Landesdatenschützer sie nun umfangreich überprüfen.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben neue Leitlinien zur Netzneutralität vereinbart. Diese soll auch in 5G-Netzen unangetastet bleiben.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eigentlich wollten sich die Industriestaaten in diesem Jahr noch auf eine weltweite Mindestbesteuerung einigen. Nun drohen Alleingänge bei der Digitalsteuer.

Webseiten dürfen Werbe-Cookies nicht ohne ausdrückliche Zustimmung setzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach Frankreich hat inzwischen auch Spanien eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Bundesfinanzminister Scholz setzt dagegen trotz Widerstands der USA auf eine weltweite Reform des Steuersystems. Bis Ende 2020 soll es eine Einigung geben.

Nach Datenpannen und Spionage setzt die EU-Kommission auf den Messenger Signal. Allerdings kann der Messenger nicht zur Kommunikation mit dem EU-Parlament eingesetzt werden - dort verbietet die IT-Abteilung die Installation und verweist auf Whatsapp.

Vertreter der Musikindustrie bedauern noch immer, dass sie sich im Streit über die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter nicht voll durchsetzen konnten. Weiter als mit der Richtlinie hätten sich die Rechteinhaber nicht bewegen können, hieß es bei einer Diskussionsrunde der Grünen.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die deutschen Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Webseitenbetreiber. Einfache Cookie-Banner bei der Nutzung von Tracking-Tools reichten nicht aus. Sie drohen mit "erheblich" mehr Datenschutzverfahren.

Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.

IT-Konzerne wie Google oder Amazon sollen mehr Steuern in ihren Absatzmärkten zahlen. Eine Höhe für eine globale Mindeststeuer nennt die OECD jedoch nicht.

Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die IT-Abteilung auf Whatsapp. Bei diesem Anbieter werden die Metadaten jedoch mit Facebook und Drittanbietern geteilt.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat bei der Abschaffung der Netzneutralität nicht ihre Kompetenzen überschritten. Doch nach einem Gerichtsurteil können Gegner eines Zwei-Klassen-Internets weiter hoffen.

Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies sind nicht betroffen.

Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

Ist Frankreichs Digitalsteuer ungerecht für US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook? Das glaubt US-Präsident Donald Trump und hat eine Untersuchung angeordnet. Am Ende könnten Maßnahmen wie etwa Strafzölle gegen Frankreich folgen.

Die 20 größten Industrieländer wollen das Steuersystem weltweit umkrempeln. Ab Ende 2020 könnte eine weltweite Mindeststeuer gelten - auch für IT-Konzerne wie Google oder Facebook.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO wird die irische Datenschutzbehörde gegen Google tätig. Dabei geht es um die Kategorisierung von Nutzern in Werbenetzwerken.

Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".

Unangenehme Überraschungen bei Anrufen ins EU-Ausland sollen bald nicht mehr möglich sein. Ab dem 15. Mai 2019 gilt für Anrufe und SMS in andere EU-Länder eine Preisobergrenze - vorerst jedoch nicht automatisch.

Tracking, Plugins, Cookies, Einwilligungsbanner und Co.: Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht gibt Tipps für Einsatz und Gestaltung.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Für viele Anbieter dürfte es schwierig werden, ihre Nutzer wie bisher zu tracken. In monatelangen Beratungen haben die deutschen Datenschützer eine 25-seitige Orientierungshilfe zum DSGVO-konformen Tracking ausgearbeitet.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Die Bundesregierung hat Bedenken gegenüber der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

Die deutschen Datenschutzbehörden halten das Tracking von Nutzern ohne deren Einwilligung für unzulässig. Dennoch lässt ein seit Monaten angekündigtes Papier weiter auf sich warten. Webseiten gehen sehr unterschiedlich mit dem Problem um.

Echtzeit-Auktionen für Internetwerbung arbeiten mit teilweise sehr sensiblen Nutzeretikettierungen. Drei europäische Datenschutzaufsichtsbehörden müssen nun entscheiden, ob diese Praxis von Google und anderen Anbietern zulässig ist.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze in der EU soll durchsichtiger werden. Geheime Treffen mit Interessenvertretern sind demnach für die Verhandlungsführer des Europaparlaments nicht mehr erwünscht.

Dürfen Websites ohne weiteres Daten von Websurfern an Werbenetzwerke weiterreichen? Die französische Datenschutzaufsicht CNIL weist einen französischen Werbenetzbetreiber in die Schranken und versetzt damit die internationale Online-Werbewirtschaft in Aufregung.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Das Telefonieren innerhalb Europas soll deutlich günstiger werden. Verbraucherschützer warnen jedoch vor einem geringeren Schutzniveau durch den neuen Telekommunikationskodex und fordern kürzere Mindestvertraglaufzeiten.

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Die EU-Abgeordneten haben als Reaktion auf die Datenschutzverstöße von Facebook und Cambridge Analytica Behörden angehalten, ihre Aktivitäten auf dem Netzwerk zu überdenken. Profiling zu politischen Zwecken wollen sie verbieten.
Von Stefan Krempl

Der Abschaffung der Netzneutralität in den USA ist eine intensive Lobbyschlacht vorausgegangen. Gegner und Befürworter der Netzneutralität nutzten dabei offenbar nicht ganz saubere Methoden.

Videoplattformen wie Youtube müssen sich in der EU künftig an striktere Regeln bei Jugendschutz und Werbung halten. Fernsehsender bekommen mehr Möglichkeiten beim Verteilen von Spots.

Der US-Bundesstaat Kalifornien widersetzt sich der Abschaffung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC. Das gefällt der US-Regierung unter Präsident Trump gar nicht.

Um die E-Privacy-Verordnung ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Doch die Datenschützer könnten demnächst die Tracking-Vorgaben auf Basis der DSGVO einfordern.

Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.

Eine europaweite Digitalsteuer für die IT-Konzerne ist stark umstritten. Nun warnte das Finanzministerium intern vor einer "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen". Die Bundesregierung befürchtet Nachteile für Deutschland.

Die EU-Kommission fordert von internationalen Konzernen wie Apple und Amazon mehr Steuertransparenz. Doch das Bundesfinanzministerium blockiert weiterhin den Vorschlag.

Eine erfolgreiche Cyberattacke gegen einen Mitgliedstaat reiche aus, um den gesamten Prozess der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 zu kompromittieren, warnen Mitglieder einer EU-Kooperationsgruppe zur Netzwerksicherheit. Die Funktion der Staatengemeinschaft könnte beeinträchtigt werden.
Von Stefan Krempl

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine neue Steuer für Digitalunternehmen bislang skeptisch. Dennoch will sie bis Ende dieses Jahres in der EU eine Einigung herbeiführen.

Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.

Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.

Brüssel will US-amerikanische IT-Konzerne mit einer neuartigen Steuer belegen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich das nachteilig auf deutsche Exportfirmen auswirken.