Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) ist das Parlament der Europäischen Union. Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) beschließt das Europaparlament die Gesetze der EU, verfügt aber nicht über ein eigenes Vorschlagsrecht.
Der offizielle Sitz des Parlamentes ist Straßburg, allerdings tagen die Fraktionen und Ausschüsse in Brüssel, wo es ebenfalls Plenarsitzungen gibt. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre gewählt. Zwar gibt es im Europaparlament ebenfalls Fraktionen, jedoch werden Mehrheiten anders als im Deutschen Bundestag nicht unbedingt entlang der Fraktionsgrenzen gebildet.
Das Europaparlament will keine Ausnahmeregelungen für den Einsatz von Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Es drohe ein "Sicherheitsalbtraum".
Die Regierung bleibt zerstritten bei der Chatkontrolle. Das Innenministerium beharrt auf Überwachung, Altersverifikation und Netzsperren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der wissenschaftliche Dienst im Europaparlament kritisiert die geplante Chatkontrolle deutlich. Politiker fordern, den Vorschlag zurückzuziehen.
Die Regierung bleibt zerstritten bei der Chatkontrolle. Das Innenministerium beharrt auf Überwachung, Altersverifikation und Netzsperren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
In einem wichtigen Punkt ist sich die Ampel beim Thema Chatkontrolle einig. Doch das Innenministerium beharrt noch auf anderen Überwachungsmethoden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der Widerstand gegen die Kommunikationsüberwachung im Kampf gegen Kindesmissbrauch ist groß. Doch verhindert ist die Chatkontrolle noch lange nicht.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Europaparlament
Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Neben der umstrittenen Chatkontrolle enthält der Gesetzentwurf der EU-Kommission auch Vorgaben zur Altersverifkation, Netzsperren und Appstores.
Eine Analyse von Moritz Tremmel und Friedhelm Greis
Nun muss die EU-Kommission Stellung beziehen: Deutschland hat eine Liste mit 61 kritischen Fragen zur Chatkontrolle nach Brüssel geschickt.
EU-Kommissarin Johansson hat sich im EU-Parlament kritischen Fragen zur Chatkontrolle gestellt. Sie zeigte dabei ein merkwürdiges Verständnis von Messengerdiensten.
In Zukunft müssen Privatpersonen in der EU in der Lage sein, Akkus in Geräten wie Handys und Laptops selbst auszutauschen und zu ersetzen.
Das EU-Parlament hat mehrheitlich für das Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 gestimmt.
Die Europäische Union will ab 2035 nur noch Neufahrzeuge zulassen, die keine Treibhausgase emittieren.
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