Elektroautos: EU startet Untersuchung zu Strafzöllen für China-Importe
Die EU-Kommission hat offiziell ihre Untersuchung zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch subventionierte Elektroautos aus China eingeleitet. "Mit der Untersuchung soll zunächst festgestellt werden, ob die Wertschöpfungsketten zu vollelektrischen Autos in China von illegalen Subventionen profitieren und ob diese Subventionen den Elektroautoherstellern in der EU eine wirtschaftliche Schädigung verursachen oder zu verursachen drohen" , teilte die Kommission am 4. Oktober 2023 in Brüssel mit(öffnet im neuen Fenster) .
Sollten sich beide Vermutungen als wahr herausstellen, würden die wahrscheinlichen Folgen und Auswirkungen der Maßnahmen auf die Importeure, Nutzer und Verbraucher von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen in der EU untersucht. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse werde die Kommission feststellen, ob es im Interesse der EU liege, die Auswirkungen der festgestellten unlauteren Handelspraktiken durch die Einführung von Strafzöllen zu beseitigen.
Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Prüfung werde "nach strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Regeln durchgeführt, so dass alle betroffenen Parteien, einschließlich der chinesischen Regierung und der Unternehmen/Exporteure, ihre Kommentare, Beweise und Argumente vorlegen können" .
Bereits nach neun Monaten könnten Strafzölle eingeführt werden. Endgültige Maßnahmen könnten bis zu vier Monate später oder innerhalb von 13 Monaten nach der Einleitung der Untersuchung folgen.
EU-Handelskommissar verweist auf gestiegenen Marktanteil
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis verteidigte das Vorgehen der Kommission. "In den vergangenen zwei bis drei Jahren ist der Anteil am E-Auto-Markt der EU von unter 1 auf 8 Prozent gestiegen" , sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) .
Das sei "der offensichtlichste Indikator dafür, dass eine Gefahr von den Staatshilfen ausgeht" . Zwar könnten die Hilfen vor zehn Jahren sehr viel höher gewesen sein, aber damals habe der Marktanteil unter einem Prozent gelegen.
Mit Blick auf europäische Kaufprämien und die Subventionen für eine Batterieproduktion in Europa sagte Dombrovskis: "Das haben wir auch von chinesischer Seite gehört. Nur sind die EU-Hilfen vor allem Kaufprämien, die auch für amerikanische und chinesische Hersteller gelten. Das verzerrt den Handel nicht."
Zudem habe die EU strikte Regeln für Beihilfen. "Das schränkt den Spielraum für Subventionen verglichen mit anderen Regionen der Welt stark ein" , sagte der Handelskommissar.
Seiner Darstellung zufolge ist noch offen, wen mögliche Strafzölle am Ende treffen könnten. "Es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber das Verfahren ist nicht auf chinesische Marken beschränkt" , sagte Dombrovskis. Medienberichten zufolge könnten die Strafzölle auch Hersteller wie Tesla, BMW oder Renault treffen, die ebenfalls in China hergestellte Elektroautos nach Europa exportieren.
Die Bundesregierung warnt daher schon vor einem Handelskrieg mit Peking. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Elektrofahrzeuge wettbewerbsfähig produzieren – für Deutschland und für die Weltmärkte" , sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 25. September 2023 und fügte hinzu: "Heute werden die Autos abgeschottet, morgen die Chemieprodukte, und jeder Einzelschritt für sich macht die Welt ärmer."
Frankreich gilt mit den Autokonzernen Stellantis und Renault als treibende Kraft hinter dem Vorstoß der EU-Kommission. Darüber hinaus wurde dort zuletzt die Elektroautoförderung an Kriterien geknüpft , die asiatische Hersteller wegen der CO₂-Emissionen bei der Autoproduktion und der langen Transportwege benachteiligen.