Wahl-o-mat zu Europawahlen: Selbst Kevin Kühnert schafft keine 100 Prozent
Die große Peinlichkeit ist den Politikern erspart geblieben. Denn es wäre wohl etwas unangenehm, wenn ein Generalsekretär oder eine Bundesgeschäftsführerin die eigene Partei beim Wahl-o-mat nicht ganz nach oben klicken würde. Eine Übereinstimmung von 100 Prozent mit einer Partei – wie bei Emily Büning von den Grünen – dürften aber nur die wenigsten Nutzer erzielen, wenn sie die 38 Fragen zu europapolitischen Themen(öffnet im neuen Fenster) beantwortet haben. Interessant war beim offiziellen Start des Wahl-o-mat am 7. Mai 2024 auch die Frage, bei welcher Partei es den geringsten Prozentwert gibt.
Zwar sind es nur noch 33 Tage bis zu den Europawahlen am 9. Juni 2024. Doch die damit verbundenen europapolitischen Themen spielen in der aktuellen Debatte eine untergeordnete Rolle. Schlagzeilen machen eher Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximalian Krah oder der Überfall auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der am 3. Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen wurde(öffnet im neuen Fenster) .
Wahl-o-mat soll zum Wählen motivieren
Für Bürger, die sich noch nicht mit den diesjährigen Europawahlen beschäftigt haben, ist der Wahl-o-mat daher eine erste Einstiegsmöglichkeit. "Der Wahl-O-Mat ist ein niedrigschwelliges Angebot, aber er ist auch ein aktivierendes Angebot" , sagte Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), die den Wahl-o-mat betreut und veröffentlicht. So hätten sechs Prozent der Nutzer in Befragungen angegeben, durch die Nutzung des Tools zur Stimmabgabe motiviert worden zu sein.
Laut Krüger klickten sich vor den Europawahlen 2019 immerhin 10 Millionen Personen durch den Wahl-o-mat. Damals gab es mit der Debatte um die Uploadfilter sogar ein netzpolitisches Thema, das im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte.
Wer fordert die Legalisierung von Tauschbörsen?
Erstaunlicherweise taucht eine diesbezügliche Frage in diesem Jahr sogar im Wahl-o-mat auf: "Urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Fotos, Musik, Literatur) sollen in der EU für nicht-kommerzielle Zwecke kostenlos verwendet werden dürfen." Was ist damit gemeint? Vielleicht eine Legalisierung von Tauschbörsen? Eine solche Forderung findet sich aber nicht einmal im Wahlprogramm der Piratenpartei(öffnet im neuen Fenster) . Leider bietet der Wahl-o-mat keine Möglichkeit, sich den Hintergrund einer Frage erläutern zu lassen.
Eine weitere, ebenfalls etwas verwunderliche Frage betrifft die Regulierung sozialer Netzwerke. "Betreiber sozialer Netzwerke sollen frei entscheiden dürfen, wie sie mit Desinformation auf ihren Plattformen umgehen" , heißt es dazu. Dabei hat die EU mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) gerade erst geregelt, wie dieser Umgang aussehen soll. Untersuchungen gegen X und Meta laufen bereits.
Das Thema künstliche Intelligenz (KI) spielt im Wahl-o-mat hingegen keine Rolle. Stattdessen hat das Redaktionsteam, an dem auch 23 Jungwähler beteiligt waren, ein halbes Dutzend Fragen zu Klimaschutz- und Verkehrsthemen ausgewählt.
Fragen zu Kerosinsteuer und Verbrenner-Aus
Die Klimaschutzfragen lauten:
- Der Flugzeugtreibstoff Kerosin soll für Flüge in der EU steuerfrei sein.
- Beim Bau neuer Wohngebäude in der EU soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.
- Die EU soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
- Die Einfuhrzölle der EU auf chinesische Elektroautos sollen erhöht werden.
- Die EU soll Atomkraft weiterhin als nachhaltige Energiequelle einstufen.
- In der EU sollen Unternehmen mehr für den Ausstoß von CO₂ zahlen müssen.
Die Frage zu den Strafzöllen auf chinesische E-Autos mutet dabei ebenfalls etwas merkwürdig an. Denn dazu läuft schon ein Verfahren der EU-Kommission , über das in den kommenden Monaten entschieden werden dürfte. Das heißt: Die Bürger sollen sich bei ihren Wahlüberlegungen Gedanken über Entscheidungen machen, die auf EU-Ebene laufende Verwaltungsakte darstellen.
Kein Vertreter der Union dabei
Selbst überzeugten Parteianhängern oder -mitgliedern dürfte es schwer fallen, bei sämtlichen Frage die Linie ihrer Partei zu kennen. Im Falle von Emily Büning war es hilfreich, dass sie als Bundesgeschäftsführerin an der Beantwortung der Fragen beteiligt war. Das war auch bei SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Fall, der einräumte: "Das Wahlprogramm ist unter meiner Anleitung ein Stück weit entstanden." Immerhin kam die SPD bei ihm auf 98,8 Prozent.
Auf ein ähnliches gutes Ergebnis mit 97,4 Prozent kam der brandenburgische FDP-Landesvorsitzende Zyon Braun, der die Liberalen vertrat. Die AfD-Kandidatin Mary Khan-Hohloch klickte ihre Partei auf 96,4 Prozent. Sie vertrat den ursprünglich angekündigten Spitzenkandidaten Krah, dessen Büros im Europaparlament in Brüssel just an diesem Morgen im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsucht wurden(öffnet im neuen Fenster) . Von CDU und CSU war kein Politiker vertreten, was am aktuell stattfindenden CDU-Bundesparteitag gelegen haben könnte.
Wer bildet das Schlusslicht?
Neben den Spitzenwerten ist beim Wahl-o-mat auch interessant, mit welchen Parteien es die wenigsten Übereinstimmungen gibt. Inzwischen lassen sich bei dem Tool alle Parteien miteinander vergleichen. Das war im Jahr 2019 nach einer Klage der Partei Volt umgesetzt worden . Zudem lassen sich beliebig viele der 38 Fragen noch zusätzlich gewichten.
Die Auswertung ergab, dass bei Büning und Kühnert die AfD mit 10,0 beziehungsweise mit 18,6 Prozent das Schlusslicht bildete. Umgekehrt kamen die Grünen bei Khan-Hohloch nur auf eine Übereinstimmung von 9,5 Prozent. Beim FDP-Vertreter Braun kam die AfD ebenso wie Die Basis, die MLPD und die Linke auf 42,1 Prozent.
Kühnert räumte ein, dass man das Wahl-o-mat-Ergebnis nicht überbewerten sollte.
Viele Jungwähler würden AfD wählen
"Er kann eine gute Hilfe bei der Orientierung sein, aber er ist nicht das Orakel von Delphi. Sondern am Ende geht es darum, was ist mir als einzelner Person besonders wichtig. Deshalb sollte man auch die Gewichtungsfunktion benutzen" , sagte der SPD-Politiker. Darüber hinaus gehe es bei Wahlen auch immer um strategische Erwägungen und um Personen, "die hier logischerweise nicht abgefragt werden können" .
Den EU-Institutionen geht es vor allem darum, überhaupt möglichst viele Menschen zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen. Dazu wurde in diesem Jahr das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Eine Entscheidung, von der möglicherweise die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD(öffnet im neuen Fenster) profitieren könnte. Denn einer aktuellen Studie zufolge(öffnet im neuen Fenster) würden 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Im vergangenen Jahr habe der Wert erst bei 12 Prozent gelegen.
Grüne wollen sich nicht einschüchtern lassen
Kühnert führt dies unter anderem auf die Präsenz der Partei in den sozialen Medien zurück, vor allem auf Tiktok. "Mittlerweile vertrete ich klar den Standpunkt: Da, wo sich 20 Millionen Deutsche im Monat bewegen, müssen demokratische Parteien sein. Deswegen sind wir da auch mittlerweile" , sagte der Bundestagsabgeordnete und fügte hinzu: "Aber wir haben Aufholbedarf. Und in viele junge Köpfe ist die AfD mit ihren Hass- und Hetzparolen dort leider schon reingekommen."
Auch wenn den Politikern in den sozialen Medien Hass und Hetze entgegenschlägt, müssen sie sich dort zumindest nicht vor körperlicher Gewalt fürchten. Die Grünen wollen sich von den jüngsten Attacken jedoch nicht einschüchtern lassen. "Wir treten an, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir sehen halt, dass diese Angriffe ja auch nicht nur uns Grüne, sondern SPD, Linke, viele Parteien treffen. Und das ist wirklich eine große Gefahr für unsere Demokratie" , sagte Büning Golem.de. Es sei umso wichtiger, "dass jetzt in dieser Wahl viele mitmachen und viele deutlich zeigen, wie stark unsere Demokratie ist" .
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