Client-Side-Scanning: Faeser nähert sich bei Chatkontrolle dem Koalitionsvertrag

In einem wichtigen Punkt ist sich die Ampel beim Thema Chatkontrolle einig. Doch das Innenministerium beharrt noch auf anderen Überwachungsmethoden.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 25. Februar 2023, 11:39 Uhr

Die Regierung will ein Scannen verschlüsselter Kommunikation verhindern. (Bild: Pixabay)

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP streiten weiter über wichtige Aspekte der geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Zwar soll das SPD-geführte Innenministerium unter Nancy Faeser beim Thema Verschlüsselung und dem sogenannten Client-Side-Scanning auf Linie mit Grünen und Liberalen sein. Doch beim serverseitigen Scannen von Kommunikation und bei der Alterskontrolle gibt es laut Medienberichten weiterhin große Differenzen.

Das Innenministerium stellte bereits Ende vergangenen Jahres klar, dass verschlüsselte Kommunikation auf Smartphones nicht auf pädosexuelles Material hin überprüft werden solle. "Der Einsatz von Technologien, die auf dem privaten Endgerät installiert werden, ist im Verordnungsentwurf auszuschließen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Golem.de. Zudem sei eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wahren.

Die Punkte finden sich laut einem Bericht des Tagesspiegel (Paywall) in einem zweiten Entwurf einer Stellungnahme des Ministeriums wieder. So seien Vorgaben, die die Verschlüsselung schwächen könnten, durch "konkrete technische Anforderungen im Verordnungsentwurf auszuschließen".

FDP lehnt serverseitiges Scannen ab

Einem Bericht von Netzpolitik.org zufolge sind Vertreter von Grünen und FDP mit dem Entwurf jedoch alles andere als zufrieden. Demnach fordert die FDP, interpersonelle Kommunikationsdienste wie E-Mail und Messenger sowie persönliche Cloudspeicher explizit auszuschließen. Darauf lässt sich Faeser wohl nicht ein. Auch "eine 'Chatkontrolle light' in der Form von serverseitigem Scannen ist ein gefährlicher Eingriff in die Grundrechte derer, die keine verschlüsselte Kommunikation nutzen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser dem Portal.

Zu den weiteren umstrittenen Punkten des EU-Vorschlags gehören Aspekte wie eine Alterskontrolle von Nutzern und Netzsperren. Laut Koalitionsvertrag lehnt die Ampel "allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht" ab. Doch das Innenministerium will weiterhin an einer "Altersverifikation mittels Ausweisvorlage (eID-Verfahren)" festhalten und "gleichrangige alternative Altersverifikationsverfahren" anbieten.

Kritik gibt es zudem an den geplanten Netzsperren. Einem Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft (PDF) zufolge soll der Verordnungstext um eine Passage erweitert werden, wonach die Anbieter für Netzsperren "eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts dieser Informationen, wie z. B. die die genaue(n) URL(s)" angeben müssen.