Europaparlament

Microsoft Office als Kommunikationshindernis angeprangert. Die Free Software Foundation (FSF) hat zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und OpenForum Europe eine Beschwerde über die ausschließliche Nutzung von Microsoft-Software im EU-Parlament eingereicht.

EU-weite Proteste gegen Lobbyismus. Die von der Musikindustrie unterstützten Änderungsvorschläge für den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (Cultural Industries) sind im Kulturausschuss des Europaparlaments durchgefallen. Wenn auch das EU-Parlament als Ganzes den Bericht akzeptiert, wird es vorerst keine Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen geben.

Kostenlose Rücknahme gebrauchter Akkus und Batterien beschlossen. Batterien und Akkus sollen künftig in der EU gesammelt und dann auch recycelt werden, bislang gibt es nur in sechs Mitgliedsstaaten entsprechende Regelungen. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Verbindungsdaten sollen 6 bis 24 Monate gespeichert werden. Das Europäische Parlament hat der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in erster Linie grünes Licht gegeben. Die Pläne sind äußerst umstritten, Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz.

Europäisches Parlament lehnt umstrittene Richtlinie ab. Wie sich gestern bereits abzeichnete, hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. Zwar wurde nach außen hin fast einhellig gefordert, Softwarepatente nach dem US-Vorbild in Europa zu verhindern, in der Frage, wie weit diese Ablehnung gehen sollte, gab es jedoch große Differenzen, die zu einer regelrechten Lobbyschlacht führten. Letztendlich einigte man sich nun darauf, besser keine Richtlinie zu verabschieden, statt einer, die dem jeweiligen Lager missfällt.

EU-Parlament könnte Richtlinien-Entwurf komplett ablehnen. Die geplante Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" steht vor dem Aus. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den CDU-Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne berichtet, ist mit einer Ablehnung der Richtlinie zu rechnen.

Rechtsausschuss entscheidet sich nur für kleine Änderungen am Ratsentwurf. Das Europäische Parlament bzw. dessen Rechtsausschuss (JURI) bewegt sich in Sachen Softwarepatente auf den Europäischen Rat zu. Der Rechtsausschuss hat sich am Montag für einige Änderungen am Kompromissvorschlag von Michel Rocard ausgesprochen, der eigentlich der Patentierbarkeit von Software enge Grenzen setzen sollte.

"Konferenz der Präsidenten" übernimmt Position des Rechtsausschusses. Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

Weg für mehr Wettbewerb frei? In einer Abstimmung um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss hat das Europäische Parlament gestern alle 18 Änderungsanträge des Industrieausschusses angenommen. Das Parlament will somit bis zum Ende dieses Jahres den Weg für mehr Wettbewerb frei machen.

Europa-Parlamentarier gründen E-Konzept "Think Tank". Mehr als 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments, aus der ganzen Breite des politischen Spektrums, werden am Dienstag, den 22. Februar, die Gründung einer neuen, unabhängigen Vereinigung, der "European Internet Foundation"(EIF), bekannt geben. Unter Führung dieser Abgeordneten soll die EIF dazu beitragen, starkes politisches Interesse für die gegenwärtig Europa-weite Internet-Revolution zu schaffen. Mitglieder können alle aktiven Parlamentarier werden.