Softwarepatent-Richtlinie vor dem Aus?

EU-Parlament könnte Richtlinien-Entwurf komplett ablehnen. Die geplante Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" steht vor dem Aus. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den CDU-Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne berichtet, ist mit einer Ablehnung der Richtlinie zu rechnen.

5. Juli 2005 um 13:36 Uhr / Jens Ihlenfeld

Laut Lehne wollen vier kleinere Fraktionen in der für den morgigen Mittwoch geplanten Abstimmung über die Richtlinie und mögliche Änderungen den Vorschlag des Europäischen Rates komplett zurückweisen, heißt es in einer AFP-Meldung, die unter anderem bei der Berliner Zeitung zu finden ist. Lehne war zuletzt heftig kritisiert worden, nachdem er im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments als Koordinator der EVP-Fraktion wesentlich dazu beigetragen hatte, dass der umstrittene Ratsvorschlag weitgehend unverändert durchgewinkt wurde.

Nach Angaben der Agentur rechnet Lehne mit einer Mehrheit, die sich auf eine Ablehnung des Vorschlags verständigt. In diesem Fall müsste die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für eine entsprechende Linie erarbeiten, der gesamte Prozess würde von vorne beginnen.

Bereits zuvor hatte sich das Europa-Parlament für einen Neustart ausgesprochen, war mit seinem Ansinnen aber an der Europäischen Kommission gescheitert.