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European Internet Foundation gegründet

Europa-Parlamentarier gründen E-Konzept "Think Tank"

Mehr als 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments, aus der ganzen Breite des politischen Spektrums, werden am Dienstag, den 22. Februar, die Gründung einer neuen, unabhängigen Vereinigung, der "European Internet Foundation"(EIF), bekannt geben. Unter Führung dieser Abgeordneten soll die EIF dazu beitragen, starkes politisches Interesse für die gegenwärtig Europa-weite Internet-Revolution zu schaffen. Mitglieder können alle aktiven Parlamentarier werden.

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Das notwendige Startkapital wird von einer Kerngruppe von Gründungsmitgliedern, darunter einige führende europäische e-Networks, aufgebracht. Mitgliedschaft steht jedoch, aufgrund des "per se" revolutionären Charakters des Internets, auch allen rechtmäßigen Unternehmen oder Interessengruppen, gegen gestufte Beiträge, offen. Die Initiative könne sich auf das Interesse und die Unterstützung durch die Europäische Kommission verlassen, wird jedoch dabei unabhängig von EU oder anderen öffentlichen Mitteln bleiben, so die Initiatoren. Ein vollzeitlich aktives Sekretariat soll noch in diesem Jahr seine Tätigkeit aufnehmen.

Die EIF wird ihre Aufgabe durch öffentliche Debatten, Presseinformationen und Sonderprojekte, in Gemeinschaft mit den Mitgliedern, wahrnehmen. Dabei soll im Zentrum die e-Demokratie, innerhalb der neuen politischen und sozialen Strukturen, stehen. Durch Dialoge und Diskussionen sollen zunächst Prioritäten und Verfahrensoptionen entwickelt werden, ohne Stellungnahme zu spezifischen Fragen.

Es ist ebenfalls beabsichtigt, Interessenten außerhalb des EU-Richtlinien-Bereiches anzusprechen, denen so mehr Einfluss auf EU-Entscheidungen ermöglicht werden soll.

Wenn die EIF morgen "live" ins Internet geht, wollen die Gründer einige ihrer primären Anliegen zur Diskussion stellen, gleichzeitig aber alle Teilnehmer einladen, weitere Vorschläge zu machen, die dann im Programm des ersten Jahres prioritär behandelt werden können.

Die EIF erstrebt, prinzipiell, eine ständige Zusammenarbeit mit anderen Networks und Instutitionen aus einflussreichen wirtschaftlichen und politischen Sektoren der europäischen Zivilgesellschaft. Durch die Gründer aus Wirtschaft und Politik bestehen bereits konstruktive Beziehungen mit dem "Transatlantic Policy Network" (TPN). Das gleiche gilt für den" Global Business Dialogue" und den, gerade neu entstandenen, "Global Cities Dialogue".


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