Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-weite Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten kritisiert. Die Abgeordneten bezweifeln den Nutzen der Daten für die Terrorismusbekämpfung und fürchten um die Privatsphäre der EU-Bürger.

Das Europäische Parlament hat ein neues Programm "Sicheres Internet" beschlossen, das im Jahr 2009 starten und bis 2013 laufen soll. Ziel ist der bessere Schutz Jugendlicher vor sexuellem Missbrauch und Mobbing im Internet. Außerdem sollen illegale Onlineinhalte bekämpft werden.

Am 24. September 2008 debattiert das Europa-Parlament über das "Telekom-Paket". Datenschützer kritisieren, dass einige Änderungsanträge den Nationalstaaten erlauben werden, Filesharing durch Internetsperrungen zu unterbinden. Diese Regelung stamme direkt von der französischen Filmlobby.

Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Ausweitung des Terrorismusbegriffes zu.

Seit gestern informiert der Web-TV-Sender EuroparlTV über die Vorgänge im Europäischen Parlament. Vier Kanäle sollen so unterschiedlichen Zielgruppen wie Bürgern, Gewerkschaftern, Vertretern der Wirtschaft und Lobbyisten Blicke hinter die Kulissen ermöglichen.

Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Der Kulturausschuss des EU-Parlaments bereitet einen Bericht über Maßnahmen zur Unterstützung alternativer Medien in Europa vor, um "eine pluralistische Medienumwelt und kulturelle Vielfalt zu garantieren". Vorgeschlagen werden unter anderem Fördermaßnahmen für "Community-Medien".

Das EU-Parlament wird morgen über den unter Federführung des französischen Sozialisten Guy Bono erarbeiteten Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft ("Cultural Industries") abstimmen. In vorliegenden Änderungsanträgen wird eine bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz gefordert.

Die Free Software Foundation (FSF) hat zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und OpenForum Europe eine Beschwerde über die ausschließliche Nutzung von Microsoft-Software im EU-Parlament eingereicht.

Die von der Musikindustrie unterstützten Änderungsvorschläge für den EU-Bericht zur Förderung der Kulturwirtschaft (Cultural Industries) sind im Kulturausschuss des Europaparlaments durchgefallen. Wenn auch das EU-Parlament als Ganzes den Bericht akzeptiert, wird es vorerst keine Verlängerung der Schutzfristen für Musikaufnahmen geben.

Der für Kulturfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag einstimmig einen Bericht zur Errichtung einer europäischen digitalen Bibliothek angenommen. Über ein mehrsprachiges Internet-Portal sollen in erster Linie ältere Werke ohne Urheberrechtsschutz bereitgestellt werden.

Am Mittwoch, dem 25. April 2007, könnte das EU-Parlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) verabschieden. Damit drohen auch für nicht kommerzielle Urheberrechts- und Patentverletzungen Haftstrafen. Die Electronic Frontier Foundation ruft zu Protesten in letzter Minute auf.

Das EU-Parlament hat heute über eine Deckelung der Roaming-Gebühren für Handytelefonate abgestimmt. Der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments will dabei die Kosten für Roaming auf maximal 50 Cent pro Minute senken. Die endgültige Entscheidung soll jedoch erst im Sommer 2007 fallen. Bis dahin müssen sich Parlament, Rat und Kommission noch auf eine einheitliche Obergrenze und einen entsprechenden Gesetzestext einigen.

Batterien und Akkus sollen künftig in der EU gesammelt und dann auch recycelt werden, bislang gibt es nur in sechs Mitgliedsstaaten entsprechende Regelungen. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament hat der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in erster Linie grünes Licht gegeben. Die Pläne sind äußerst umstritten, Datenschützer sehen darin einen unverhältnismäßigen und damit verfassungswidriger Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in den Datenschutz.

Wie sich gestern bereits abzeichnete, hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. Zwar wurde nach außen hin fast einhellig gefordert, Softwarepatente nach dem US-Vorbild in Europa zu verhindern, in der Frage, wie weit diese Ablehnung gehen sollte, gab es jedoch große Differenzen, die zu einer regelrechten Lobbyschlacht führten. Letztendlich einigte man sich nun darauf, besser keine Richtlinie zu verabschieden, statt einer, die dem jeweiligen Lager missfällt.

Die geplante Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen" steht vor dem Aus. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den CDU-Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne berichtet, ist mit einer Ablehnung der Richtlinie zu rechnen.

Das Europäische Parlament bzw. dessen Rechtsausschuss (JURI) bewegt sich in Sachen Softwarepatente auf den Europäischen Rat zu. Der Rechtsausschuss hat sich am Montag für einige Änderungen am Kompromissvorschlag von Michel Rocard ausgesprochen, der eigentlich der Patentierbarkeit von Software enge Grenzen setzen sollte.

Das Europäische Parlament verlangt eine Neuvorlage der Software-Patentrichtlinie von der Europäischen Kommission und damit einen Neustart des legislativen Prozesses rund um die Richtlinie zu "computerimplementierten Erfindungen". Die so genannte "Konferenz der Präsidenten" hat eine entsprechende Position des Rechtsausschusses (JURI) vom 2. Februar 2005 angenommen.

Insgesamt 61 Europa-Abgeordnete aus 13 Ländern wollen auf Grundlage der mittlerweile durchgeführten Wahlen zum Europaparlament und der EU-Erweiterung das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in Europa von vorn beginnen. Zu den Unterstützern das Antrags zählen Mitglieder aus vier Fraktionen.

Die für Montag, den 1. September 2003, geplante Abstimmung zur EU-Richtlinie über Software-Patente wurde verschoben. In den vergangenen Tagen hatten sich zunehmend Proteste gegen die Einführung von Software-Patenten in Europa formiert.

In einem Schreiben an alle deutschen Volksvertreter im Europaparlament äußert der Live-Linux-Verband als Repräsentant der im Bereich Freie Software aktiven Firmen in Deutschland seine "große Besorgnis über die drohende Einführung von Softwarepatenten in Europa" und ruft die Abgeordneten auf, im "Interesse der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie sowie der Entwickler von freier Software" gegen die Einführung von Logikpatenten zu stimmen.

In einer Abstimmung um den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss hat das Europäische Parlament gestern alle 18 Änderungsanträge des Industrieausschusses angenommen. Das Parlament will somit bis zum Ende dieses Jahres den Weg für mehr Wettbewerb frei machen.

Mehr als 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments, aus der ganzen Breite des politischen Spektrums, werden am Dienstag, den 22. Februar, die Gründung einer neuen, unabhängigen Vereinigung, der "European Internet Foundation"(EIF), bekannt geben. Unter Führung dieser Abgeordneten soll die EIF dazu beitragen, starkes politisches Interesse für die gegenwärtig Europa-weite Internet-Revolution zu schaffen. Mitglieder können alle aktiven Parlamentarier werden.