Europaparlament

Die US-Regulierungsbehörde FCC spricht sich entschieden gegen ein Zwei-Klassen-Internet aus. Aber den Verzicht auf Spezialdienste erkauft sie sich mit einer Deregulierung der letzten Meile.

Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf für die umfassende Speicherung von Passagierdaten. Die Kritik an dem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten.

Mit einem Kompromissvorschlag will die Bundesregierung die Netzneutralität auf europäischer Ebene verankern. Ein großes Schlupfloch lässt sie für die Bevorzugung von Spezialdiensten bei Volumentarifen und Drosselung.

Vorabcheck beim EuGH: Das Gericht soll nach dem Willen des EU-Parlaments prüfen, ob der geplante Austausch der Fluggastdaten mit Kanada rechtens ist. Dies könnte Signalwirkung für andere Abkommen haben.

Eigentlich wollte die EU-Kommission klare Regeln zur Netzneutralität schaffen. Doch nun scheint ein Papier zu entstehen, über das sich Anbieter wie die Telekom oder Vodafone freuen könnten.

Zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen sollen europäische Fluggastdaten jahrelang gespeichert werden. Während die Regierung die Pläne verteidigt, befürchten Gegner eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.

In die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform kommt Bewegung: Bis zum Jahresende wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Update Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treiben die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten voran. Damit soll der "Zustrom ausländischer Kämpfer" eingedämmt werden.

Re:publica 2014 Auf der neuen Plattform Lobbycloud sollen Dokumente von Lobbyisten gesammelt und indiziert werden. Mit Referenzierungen und einer Suchmaschine soll die Arbeit der Interessenvertreter in der EU für Politiker, Anwälte, Journalisten und Bürger transparenter gemacht werden.

Ab dem Jahr 2017 soll es in der EU nur noch Mobiltelefone mit einem einheitlichen Anschluss für Ladegeräte geben - welcher das sein soll, wurde aber noch nicht entschieden. Immerhin ist die nötige Richtlinie endgültig verabschiedet.

Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

Das EU-Parlament wirft den Geheimdiensten eine Überwachung in "gigantischem Ausmaß" vor. Die geforderten Konsequenzen gehen Netzaktivisten aber längst nicht weit genug.

Die geplante EU-Datenschutzverordnung hat eine weitere Hürde genommen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments ist aber weiter unklar, wann die Reform kommen wird.

Die EU fordert von allen Fahrzeugherstellern, bis Oktober 2015 in allen Autos ein automatisches Notrufsystem zu integrieren. Das System heißt eCall und soll die Rettungsdienste automatisch zur Unfallstelle dirigieren, auch wenn der Fahrer nicht mehr reagieren kann.

Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

Mit einem konventionellen Webcrawler soll Edward Snowden laut einem Medienbericht die NSA nach Dokumenten durchsucht haben. Unterdessen wird bekannt, dass der Whistleblower einen Berliner Anwalt in sein Beratungsteam berufen hat.

Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

Die entscheidenden Internet-Verordnungen der EU werden nicht mehr vor den Europawahlen verabschiedet. Die EU-Länder hätten die Chance auf eine Einigung "beerdigt", sagte der Grünen-Politiker Albrecht zu Golem.de.

Mit einiger Verzögerung soll US-Whistleblower Edward Snowden nun doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen. Allerdings wollen die Parlamentarier eine Livebefragung, die Snowden bislang ablehnt.

Die europäischen Christdemokraten sind gegen eine Videobotschaft Edward Snowdens an das Europaparlament. Sie stören sich an der Form der Befragung.

E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern sind offenbar über Monate gehackt worden. Möglich wurde dies durch eine Attacke auf die Microsoft-Anwendung Active Sync. Inzwischen sind Listen mit Metadaten aufgetaucht.

Die Konzerne Microsoft, Google und Facebook haben sich im EU-Parlament kritische Fragen anhören müssen. Auch der Vater von Linus Torvalds meldete sich zu Wort.

Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

Die britische Journalistin Sarah Harrison, die Edward Snowden in den vergangenen Monaten begleitet hat, will vorerst in Deutschland bleiben. In Großbritannien fürchtet sie sich vor Strafverfolgung, weil die dortige Regierung Berichte über Geheimdienstaktivitäten als Terrorismus auslegen könnte.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal beschließt das EU-Parlament eine Resolution mit dem Ziel, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Nun müssen Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.

Update Eine Rede des Whistleblowers Edward Snowden ist im Europäischen Parlament verlesen worden. Bei der Anhörung ging es um den NSA-Skandal, den er die größte menschenrechtliche Herausforderung unserer Zeit nannte. Snowden kam zudem ins Finale für den EU-Menschenrechtspreis.

Edward Snowden könnte den Sacharow-Preis vom Europäischen Parlament bekommen. Wie sein Anwalt erklärte, kann sich der IT-Experte in Moskau relativ frei bewegen.

Eigentlich dürfte es sie nicht geben und dennoch werden immer mehr vergeben: Softwarepatente in Europa. Damit verlieren Entwickler nach und nach die urheberrechtlich vorgesehenen Verwertungsrechte an ihren Computerprogrammen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die Flugdaten-Vorratsspeicherung abgelehnt. Doch der Überwachungsplan könnte erneut vorgelegt werden.

Ein mutmaßlich vom internationalen Verband der Musikindustrie, IFPI, stammender Bericht zeigt ausführlich, wie sich die Branche gegen illegale Downloads wehren will. Überraschenderweise spielt Megaupload dabei kaum eine Rolle.

Das Europäische Parlament fordert, alle Neuwagen ab dem Jahr 2015 mit einem Notrufsystem auszustatten, das bei Unfällen automatisch die Rettungskräfte alarmiert. Der E-Call-Dienst solle verpflichtend und kostenlos für alle Autofahrer sein.

Nach Acta ist vor Ipred 2. Die Lobbyisten werden sich beim nächsten Mal geschickter anstellen als bei Acta, und deshalb müssen Verfechter von Bürgerrechten im Internet noch cleverer agieren. Einige Anregungen zum Protest, online wie offline.

Update Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

Der EU-Ausschuss für internationalen Handel (Inta) hat heute mit 19 zu 12 Stimmen gegen Acta gestimmt. Das Ergebnis gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli.

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

Eine neue EU-Richtlinie definiert, welche Werke künftig in der EU als verwaist gelten und wie diese genutzt werden. Öffentliche Einrichtungen dürfen verwaiste Werke scannen und öffentlich zugänglich machen. Rechteinhaber können nachträglich Lizenzzahlungen geltend machen.

Das Europäische Parlament hat dem Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden zugestimmt. Die Daten sollen bis zu 15 Jahre gespeichert und ausgewertet werden. Der EU-Rat muss noch zustimmen.

Ein Gesetzentwurf des EU-Parlaments sieht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis für Hacker und Cyberkriminelle vor. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf Social Hacking von Gruppen wie Anonymous. Im Sommer 2012 soll das Gesetz verabschiedet sein.

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist bei Acta eingeknickt. Nach den breiten Protesten in den vergangenen Wochen sieht Joseph Daul keine Hoffnung mehr für das Handelsabkommen.