NSA-Skandal: Snowden-Rede im EU-Parlament verlesen

Eine Rede des Whistleblowers Edward Snowden ist im Europäischen Parlament verlesen worden. Bei der Anhörung ging es um den NSA-Skandal, den er die größte menschenrechtliche Herausforderung unserer Zeit nannte. Snowden kam zudem ins Finale für den EU-Menschenrechtspreis.

Artikel veröffentlicht am 1. Oktober 2013, 12:08 Uhr, Achim Sawall/Friedhelm Greis

Whistleblower-Rechtsanwältin Jesselyn Radack liest Snowdens Rede vor. (Bild: GAP/Screenshot: Golem.de)

Bei einer EU-Parlamentsanhörung zum NSA-Überwachungsskandal ist auch eine Rede des US-Whistleblowers Edward Snowden verlesen worden. Whistleblower-Rechtsanwältin Jesselyn Radack trug die Aussagen des früheren technischen Mitarbeiters der NSA im Innenausschuss (LIBE) vor: "Als ich meine Arbeit begann, tat ich das mit der einzigen Absicht, eine Debatte zu ermöglichen, wie sie jetzt hier stattfinden. Öffentliche Debatten sind ohne öffentliches Wissen nicht möglich. Die Überwachung der gesamten Bevölkerung, nicht nur von einzelnen Personen, droht zur größten menschenrechtlichen Herausforderung unserer Zeit zu werden."

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sowie der Entwicklungsausschuss stimmten zudem in einer gemeinsamen Sitzung über die drei Finalisten des diesjährigen Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ab. Insgesamt sieben Kandidaten standen zur Auswahl, darunter auch Snowden. Für seine Nominierung ins Finale gab es die ausreichende Stimmenanzahl, wie der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte: "Die Wahl ist ein kräftiger Protest gegen die Grundrechtsverletzungen im Internet."

Nachtrag vom 1. Oktober 2013, 13:00 Uhr

Auch der frühere hochrangige NSA-Mitarbeiter Mitarbeiter Thomas Drake gab ein 15-minütiges Statement ab. Er verwies auf das "krankhafte Bedürfnis" der Stasi, alles wissen zu wollen. Er habe sich niemals vorstellen können, dass die USA die Stasi als Vorbild für ihre Überwachungsprogramme benutzen würden. Drake schilderte ausführlich seine abschreckenden Erfahrungen, die er als Whistleblower in den USA gemacht habe.  

Das brutale und unerbittliche Vorgehen der USA gegen Informanten werde noch übertroffen von dem Ausmaß dessen, was nach den Enthüllungen Snowdens zu verheimlichen oder weiterzuführen versucht werde. Die NSA überwache nicht nur alle Amerikaner und errichte die Architektur für einen Polizeistaat in den USA. Sie habe das größte System für eine Massenüberwachung in der Geschichte der Menschheit geschaffen und dabei heimlich weltweit die Internetsicherheit und die Privatsphäre für alle Nutzer geschwächt. "Ohne Recht auf Privatsphäre und robusten Datenschutz ist keine wirkliche Souveränität der Bürger in Staat und Gesellschaft möglich", sagte Drake.  

Drake äußerte die Hoffnung, dass der Ausschuss über eine Verschlüsselung des Datenverkehrs innerhalb der EU beraten werde. Dazu sollte eine Open-Source-Verschlüsselung für die größtmögliche Verbreitung gewählt werden. Die einzelnen Länder sollten dafür sorgen, dass Drittstaaten und Konzerne auf keine Daten mehr zugreifen und diese missbrauchen können. Auch müssten internationale Konzerne und Einrichtungen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie heimlich die Infrastruktur dessen gefährden, von dem Gesellschaft und Wirtschaft abhängig seien. Auch sei eine umfangreiche Datenschutzvereinbarung zwischen EU-Staaten und den USA denkbar.