Berliner Datenschützer: Warnung vor neuer Lobbyschlacht der US-Konzerne

Die Verzögerung bei der EU-Datenschutzreform spielt den US-Konzernen in die Hände. Berlins Datenschutzbeauftragter Dix fordert Widerstand gegen deren Ziele, den bisherigen Vorschlag insgesamt infrage zu stellen.

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Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix (Bild: www.datenschutz-berlin.de)

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix warnt vor einer Aufweichung der geplanten EU-Datenschutzverordnung. Die großen amerikanischen Internetfirmen wollten die eingetretene Verzögerung dazu nutzen, dass der vorliegende Entwurf insgesamt infrage gestellt werde, sagte Dix in einem Interview mit Golem.de. "Das muss verhindert werden." Denn der Vorschlag des Europäischen Parlaments sei im Prinzip gut und müsse nur noch in Details ein wenig präzisiert werden. "Aber dahinter darf man nicht zurückgehen. Da muss auch Widerstand gegen amerikanische Einflüsse geleistet werden."

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Da sich die EU-Länder bislang noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, wird die Reform nach Ansicht von Politikern nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet. "Nach der Wahl des neuen Parlaments müssen wir uns mit völlig neuen Akteuren auseinandersetzen. Ob da der europäische Datenschutz denselben Stellenwert haben wird, ist eher zweifelhaft", sagte Dix. So sei im Europaparlament mit einem Zuwachs der europaskeptischen Stimmen zu rechnen. Auch sei unklar, ob die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding wieder der neuen EU-Regierung angehören wird. Es sei daher "außerordentlich bedauerlich", dass wegen des Widerstands der Bundesregierung und anderer Regierungen, darunter Großbritanniens, das Zeitfenster bis zu den Wahlen nicht für einen Kompromiss genutzt werden könne.

Dix hält es dennoch für möglich, dass es noch bis zum Ende des Jahres zu einer Einigung zwischen EU-Staaten, Parlament und EU-Kommission kommt. Sollte die Verordnung 2015 in Kraft treten, würden die neuen Regelungen wegen zweijähriger Übergangsfristen dann im Jahr 2017 greifen. Auch wenn dieser Zeitplan nicht einzuhalten sei, werde es über kurz oder lang einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geben, der auch für außereuropäische Unternehmen gelte. "Wenn Google oder andere hoffen sollten, dass sie dies insgesamt behindern können, dann irren sie sich erheblich", sagte Dix.

Bedenken der Bundesregierung nicht gerechtfertigt

Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer hatte die Reform vor wenigen Tagen für gescheitert erklärt. Die schwarz-gelbe Regierung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder darauf verwiesen, mehr Zeit für die Reform des europäischen Datenschutzes zu brauchen und "nicht mit dem Rasenmäher über Regelungen zu gehen, die wir national geschaffen haben". Diese Befürchtungen teilt Dix inzwischen nicht. "Ich sehe persönlich keine große Gefahr mehr, dass das Datenschutzniveau im deutschen Sozialdatenschutz heruntergezogen würde durch die Verordnung. Was nicht passieren darf, und das hat die Bundesregierung zeitweise auch verlangt, ist, dass der gesamte öffentliche Bereich von der Anwendung der Verordnung herausgenommen wird." Das wäre ein Rückschritt gegenüber der Datenschutzrichtlinie von 1995, die sich auch auf den öffentlichen Bereich erstreckt habe.

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Neben der Datenschutzreform verzögert sich auch die Verordnung für den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt. Was Dix sogar begrüßt. "Die Zeit sollte genutzt werden, die Verordnung datenschutzkonform zu gestalten." Dix schließt sich der Kritik seines europäischen Amtskollegen Peter Hustinx an, der vor einer breit angelegten Überwachung und Einschränkung der Internetnutzung auf Basis der Verordnung gewarnt hatte. Zwar hatte Hustinx am Donnerstag eigentlich seinen letzten Arbeitstag, doch die EU-Kommission hat bislang keinen Nachfolger gefunden. Auch Dix hält die von Hustinx in seiner letzten Rede kritisierte Deep Packet Inspection für ein "grundsätzliches Problem", die auch für an sich legitime Zwecke nicht unkontrolliert zugelassen werden dürfe. "Wenn man einmal anfängt, die inhaltliche Kommunikation über das Internet zu überwachen, dann ist die Zweckbindung schwer durchzusetzen", sagte Dix.

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