NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Blockade von Freihandelsabkommen

Das EU-Parlament wirft den Geheimdiensten eine Überwachung in "gigantischem Ausmaß" vor. Die geforderten Konsequenzen gehen Netzaktivisten aber längst nicht weit genug.

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. 544 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für den Bericht, 78 waren dagegen. In dem 73-seitigen Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen". Zudem werden die Datenschutzbehörden der EU-Länder aufgefordert, "von ihren bestehenden Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Datenübermittlung an Unternehmen, die sich öffentlich zur Einhaltung der Grundsätze der 'Safe-Harbour'-Vereinbarung mit den USA verpflichtet haben, unverzüglich auszusetzen". Das sogenannte Swift-Abkommen sollte außerdem vorübergehend gestoppt werden.

Die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP sehen die Parlamentarier als gefährdet an, "solange die pauschale Massenüberwachung sowie das Abfangen von Nachrichten in EU-Institutionen und diplomatischen Vertretungen nicht völlig eingestellt werden und keine angemessene Lösung für Datenschutzrechte von EU-Bürgern, einschließlich behördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe, gefunden wird". Keine Mehrheit fand ein Antrag, wonach die EU-Staaten dazu aufgefordert werden sollen, US-Whistleblower Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren. Diese Forderung war bereits im zuständigen Innenausschuss am Widerstand von Konservativen und Sozialdemokraten gescheitert.

Snowden sieht wenig Chancen für Asyl

Das Europäische Parlament hatte im Juli 2013 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Bis Mitte Dezember hatte es 16 Anhörungen gegeben. Zwischenzeitlich war versucht worden, Whistleblower Snowden direkt per Live-Übertragung von den Abgeordneten befragen zu lassen. Da Snowden dies aus Sicherheitsgründen ablehnte, einigte man sich schließlich auf eine schriftliche Befragung, deren Antworten am vergangenen Freitag veröffentlicht worden waren. Darin warf Snowden dem US-Militärgeheimdienst NSA unter anderem vor, EU-Länder zu Gesetzesänderungen angestiftet zu haben, um die Massenüberwachung zu ermöglichen.

Die NSA könne mit EU-Staaten auf eine Weise kooperieren, die es ihr ermögliche, in dem einen Staat die Daten von Bürgern des benachbarten Staates abzuschöpfen. Snowden bekräftigte in den zwölfseitigen Antworten seinen Wunsch, Asyl innerhalb der EU zu erhalten. Allerdings hätten Abgeordnete nationaler Parlamente mitgeteilt, die USA würden dies "nicht erlauben". "Ich würde jedes Angebot für sicheres Geleit oder Asyl begrüßen, aber ich bin mir bewusst, dass dies einen Akt von ungewöhnlichem politischen Mut erfordert." Der 30-Jährige hält sich seit August in seinem russischen Asyl auf.

Lob und Kritik von Netzaktivisten

Netzaktivisten zeigten sich zum Teil enttäuscht von dem Inhalt des Berichts. Die Warnung, wonach das TTIP-Abkommen nur "gefährdet" sei, sei "viel zu schwach", kritisierte La Quadrature du Net in einer Stellungnahme. Als ein "richtiges Signal" bewertete hingegen die Digitale Gesellschaft die Androhung. Es sei aber "ein Skandal, dass dem Whistleblower Edward Snowden kein Schutz zugesprochen werden soll", hieß es in einem Statement.