Abo
  • Services:
Anzeige
EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat erklärt, dass das Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird. Das gab De Gucht am 22. Februar 2012 bekannt. De Gucht erwarte, dass der Prozess der Acta-Ratifizierung ausgesetzt wird, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.

Anzeige

Die Entscheidung sei am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche, sagte De Gucht.

Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte De Gucht ein.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Eine solche Überprüfung von Acta hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig." Das hätten die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen verdeutlicht. "Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch kein Freifahrtschein für Acta sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen nicht." Das Acta-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren, so von Notz weiter.

Wieder europaweite Proteste geplant

Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament, kommentierte: "Die EU-Kommission gesteht mit der heutigen Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Acta ein."

Am 25. Februar 2012 sind erneut europaweite Demonstrationen gegen Acta geplant.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 23. Feb 2012

Sprach der Sklave zu seinem Herren.

OdinX 22. Feb 2012

Dem kann ich nur zustimmen, sehr lesenswert.

Charles Marlow 22. Feb 2012

Sowas hatten wir schon bei der EU-"Verfassung".



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  2. SCHOTT AG, Mainz
  3. Daimler AG, Sindelfingen
  4. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 108,98€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. 7,49€
  3. 109,99€/119,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Firmware

    PS4 verbessert Verwaltung von Familien und Freunden

  2. Galaxy Note 4

    Samsung trägt keine Verantwortung für überhitzte Akkus

  3. Nach Anschlag in Charlottesville

    Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen

  4. Hilton Digital Key im Kurztest

    Wenn das iPhone die Hoteltür öffnet

  5. Smartphone

    Essential Phone kommt mit zwei Monaten Verspätung

  6. Touch-ID deaktivieren

    iOS 11 bekommt Polizei-Taste

  7. Alternative Antriebe

    Hyundai baut Brennstoffzellen-SUV mit 580 km Reichweite

  8. Search Light

    Google testet schlanke Such-App

  9. 3D-Drucker

    Neues Verfahren erkennt Manipulationen beim 3D-Druck

  10. AVS Device SDK

    Amazon bringt Alexa auf Raspberry Pi und andere Boards



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mercedes S-Klasse im Test: Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
Mercedes S-Klasse im Test
Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
  1. Autonomes Fahren Fiat Chrysler kooperiert mit BMW und Intel
  2. 3M Verkehrsschilder informieren autonom fahrende Autos
  3. Waymo Autonomes Auto zerstört sich beim Unfall mit Fußgängern

LG 34UC89G im Test: Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
LG 34UC89G im Test
Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
  1. LG 43UD79-B LG bringt Monitor mit 42,5-Zoll-Panel für vier Signalquellen
  2. Gaming-Monitor Viewsonic XG 2530 im Test 240 Hertz, an die man sich gewöhnen kann
  3. SW271 Benq bringt HDR-Display mit 10-Bit-Panel

Windows 10 S im Test: Das S steht für schlechtes Marketing
Windows 10 S im Test
Das S steht für schlechtes Marketing
  1. Microsoft Neugierige Nutzer können Windows 10 S ausprobieren
  2. Surface Diagnostic Toolkit Surface-Tool kommt in den Windows Store
  3. Malware Der unvollständige Ransomware-Schutz von Windows 10 S

  1. Re: Terroranschlag gegen linke Demonstranten

    captain_spaulding | 10:56

  2. Re: Umweltschützer kritisieren...

    Xiut | 10:56

  3. Re: Eher ein Tweet

    alphaorb | 10:54

  4. Re: in ganz Ostdeutschland gibt es ganze 2 Orte...

    Xiut | 10:54

  5. Re: Was habt ihr erwartet?

    nachgefragt | 10:53


  1. 10:44

  2. 10:00

  3. 09:57

  4. 09:01

  5. 08:36

  6. 07:30

  7. 07:16

  8. 17:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel