Abo
  • Services:
Anzeige
EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

EuGH: Acta soll vor den europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat erklärt, dass das Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird. Das gab De Gucht am 22. Februar 2012 bekannt. De Gucht erwarte, dass der Prozess der Acta-Ratifizierung ausgesetzt wird, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.

Anzeige

Die Entscheidung sei am Morgen des 22. Februar 2012 von der Mehrheit der EU-Kommissare getroffen worden. Geprüft werde, ob Acta in irgendeiner Form den grundlegenden Rechten und Freiheiten in der EU widerspreche, sagte De Gucht.

Grund für die Anrufung des EuGH sind die seit Wochen anhaltenden Massenproteste gegen Acta: "In den letzten Wochen hat der Ratifizierungsprozess von Acta eine europaweite Debatte über Acta ausgelöst", räumte De Gucht ein.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: "Eine solche Überprüfung von Acta hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig." Das hätten die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen verdeutlicht. "Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch kein Freifahrtschein für Acta sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen nicht." Das Acta-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren, so von Notz weiter.

Wieder europaweite Proteste geplant

Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament, kommentierte: "Die EU-Kommission gesteht mit der heutigen Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Acta ein."

Am 25. Februar 2012 sind erneut europaweite Demonstrationen gegen Acta geplant.


eye home zur Startseite
Der Kaiser! 23. Feb 2012

Sprach der Sklave zu seinem Herren.

OdinX 22. Feb 2012

Dem kann ich nur zustimmen, sehr lesenswert.

Charles Marlow 22. Feb 2012

Sowas hatten wir schon bei der EU-"Verfassung".



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SysTec Systemtechnik und Industrieautomation GmbH, Bergheim-Glessen
  2. ROMACO Pharmatechnik GmbH, Karlsruhe
  3. Gries Deco Company GmbH, Niedernberg
  4. YASKAWA Europe GmbH, Eschborn bei Frankfurt am Main


Anzeige
Top-Angebote
  1. 200,89€ für Prime-Mitglieder (Bestpreis!)
  2. 116,00€ (Vergleichspreis 139€)
  3. 36,00€ (Vergleichspreis 44€)

Folgen Sie uns
       


  1. Rockstar Games

    "Normalerweise" keine Klagen gegen GTA-Modder

  2. Stromnetz

    Tennet warnt vor Trassen-Maut für bayerische Bauern

  3. Call of Duty

    Modern Warfare Remastered erscheint alleine lauffähig

  4. Gmail

    Google scannt Mails künftig nicht mehr für Werbung

  5. Die Woche im Video

    Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

  6. Hasskommentare

    Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

  7. Netzneutralität

    CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

  8. Star Trek

    Sprachsteuerung IBM Watson in Bridge Crew verfügbar

  9. SteamVR

    Valve zeigt Knuckles-Controller

  10. Netflix und Amazon

    Legale Streaming-Nutzung in Deutschland nimmt zu



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mario Odyssey angespielt: Die feindliche Übernahme mit dem Schnauz
Mario Odyssey angespielt
Die feindliche Übernahme mit dem Schnauz
  1. Nintendo Firmware 3.00 bringt neue Funktionen auf die Switch
  2. Nintendo Switch Metroid Prime 4, echtes Pokémon und Rocket League kommen
  3. Arms im Test Gerade statt Aufwärtshaken

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

Stehpult ausprobiert: Aufstehen gegen Rückenschmerzen
Stehpult ausprobiert
Aufstehen gegen Rückenschmerzen
  1. Stellenmarkt Softwareentwickler haben nicht die bestbezahlten IT-Jobs
  2. Looksee Wellington Neuseeland zieht mehr IT-Experten an
  3. Jobs Deutschland kann seinen IT-Fachkräftemangel selbst lösen

  1. Node für Firmen eigentlich unbenutzbar

    twothe | 08:33

  2. Re: Der Tod der Streams

    twothe | 08:21

  3. Re: Was ist daran strafbar?

    theonlyone | 08:21

  4. Re: Steht ja noch viel mehr drin im Gesetz

    twothe | 08:15

  5. Re: Lohnen sich die neuen Trassen ?

    BluesShoes | 07:50


  1. 13:30

  2. 12:14

  3. 11:43

  4. 10:51

  5. 09:01

  6. 17:40

  7. 16:22

  8. 15:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel