EU-Datenschutzreform: Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

Im Streit um die EU-Datenschutzreform gibt es der Regierung zufolge "große Fortschritte". Unklar sei noch, wie das "Recht auf Vergessen" geregelt werden soll.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Datenschutzreform soll auch in den europäischen Rathäusern gelten, wie hier im französischen Chalus.
Die Datenschutzreform soll auch in den europäischen Rathäusern gelten, wie hier im französischen Chalus. (Bild: Thierry Zoccolan/AFP/Getty Images)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Streit um die Datenschutzreform angenähert. Es habe "große Fortschritte" in den Verhandlungen gegeben, sagte der CDU-Minister bei der Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Bei den jüngsten Beratungen im Juli sei erreicht worden, dass die Datenschutzreform auch für den öffentlichen Bereich gelte, sagte de Maizière.

Stellenmarkt
  1. Mitarbeiter IT-Helpdesk / Supporttechniker (m/w/d)
    Heinz von Heiden GmbH Massivhäuser, Isernhagen bei Hannover
  2. Sachbearbeiter*in (m/w/d) Dokumentenmanagenement
    Paul-Ehrlich-Institut, Langen
Detailsuche

Umfassende Ausnahmeregelungen für Bereiche wie Gesundheit, Renten, Steuern und Beschäftigte seien "nicht vernünftig". Durch Öffnungsklauseln werde aber sichergestellt, "dass die Datenschutzstandards, die für uns wichtig sind, auch weiterhin gelten können", sagte der Minister. Der öffentliche Anwendungsbereich sei damit "quasi geklärt".

Diskutiert werde hingegen weiterhin die Frage nach der "Internettauglichkeit" der Reform. Mit Blick auf das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Recht auf Vergessen sagte de Maizière: "Dieses Urteil haben zunächst alle bejubelt. Jetzt stellen wir fest, dass ein Sachbearbeiter von Google eine Abwägung vornimmt zwischen dem Recht auf Vergessen und dem Recht auf Meinungsfreiheit." Dieser Abwägungsprozess müsse in der europäischen Datenschutzverordnung öffentlich geregelt werden und könne nicht einem Privatunternehmen überlassen bleiben. Das EuGH-Urteil habe allerdings dazu beigetragen, dass das sogenannte Marktortprinzip inzwischen geklärt sei. Diesem Prinzip zufolge sind die europäischen Datenschutzregeln auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmen, das seine Dienste in Europa anbietet, seinen Sitz außerhalb der EU hat und die Daten beispielsweise in den USA verarbeitet.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die Datenschutzreform im kommenden Jahr verabschiedet werden kann. Datenschützer hatten allerdings gehofft, dass sich die Mitgliedsstaaten noch vor den Europawahlen vom Mai auf ihre Position würden einigen können. Das EU-Parlament hatte bereits im März mit großer Mehrheit eine eigene Verhandlungsposition festgelegt. Allerdings will das Parlament ebenfalls das Google-Urteil berücksichtigen. "Wir haben uns bereits intensiv mit dieser Frage in Folge des Urteils befasst, und ich sehe auch, dass wir eine Klarstellung bedürfen, die bislang nicht notwendig war", hatte Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht im Juli auf Anfrage von Golem.de gesagt. Aus Sicht des EU-Parlaments sei völlig klar gewesen, dass das Widerspruchsrecht mit anderen Grundrechtspositionen abgewogen werden müsse.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
600 Millionen Euro
Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen

Das SEM 80/90 mit 16 KBit/s wird exakt nachgebaut, zum Stückpreis von rund 20.000 Euro. Das Retrogerät geht für die Bundeswehr in Serie.

600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen
Artikel
  1. Foundation bei Apple TV+: Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt
    Foundation bei Apple TV+
    Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt

    Gegen die Welt von Asimovs Foundation-Trilogie wirkt Game of Thrones überschaubar. Apple hat mit einem enormen Budget eine enorme Science-Fiction-Serie geschaffen.
    Eine Rezension von Peter Osteried

  2. Pakete: DHL-Preiserhöhung könnte Amazon Prime verteuern
    Pakete
    DHL-Preiserhöhung könnte Amazon Prime verteuern

    DHL Paket erhöht die Preise für Geschäftskunden. Das könnte Auswirkungen auf den Preis von Amazon Prime haben.

  3. Security: Forscher veröffentlicht iOS-Lücken aus Ärger über Apple
    Security
    Forscher veröffentlicht iOS-Lücken aus Ärger über Apple

    Das Bug-Bounty-Programm von Apple ist vielfach kritisiert worden. Ein Forscher veröffentlicht seine Lücken deshalb nun ohne Patch.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung G7 31,5" WQHD 240Hz 499€ • Lenovo-Laptops zu Bestpreisen • 19% auf Sony-TVs bei MM • Samsung SSD 980 Pro 1TB 150,50€ • Dualsense-Ladestation 35,99€ • iPhone 13 erschienen ab 799€ • Sega Discovery Sale bei GP (u. a. Yakuza 0 4,50€) [Werbung]
    •  /