EU-Datenschutzreform: Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

Im Streit um die EU-Datenschutzreform gibt es der Regierung zufolge "große Fortschritte". Unklar sei noch, wie das "Recht auf Vergessen" geregelt werden soll.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Datenschutzreform soll auch in den europäischen Rathäusern gelten, wie hier im französischen Chalus.
Die Datenschutzreform soll auch in den europäischen Rathäusern gelten, wie hier im französischen Chalus. (Bild: Thierry Zoccolan/AFP/Getty Images)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Streit um die Datenschutzreform angenähert. Es habe "große Fortschritte" in den Verhandlungen gegeben, sagte der CDU-Minister bei der Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Bei den jüngsten Beratungen im Juli sei erreicht worden, dass die Datenschutzreform auch für den öffentlichen Bereich gelte, sagte de Maizière.

Stellenmarkt
  1. Systemoperatorin / Systemoperator (w/m/d)
    Bundeskriminalamt, Wiesbaden
  2. Senior SAP SCM Inhouse Berater (m/w/d) als Prozess- und Anwendungsspezialist
    Metabowerke GmbH, Nürtingen
Detailsuche

Umfassende Ausnahmeregelungen für Bereiche wie Gesundheit, Renten, Steuern und Beschäftigte seien "nicht vernünftig". Durch Öffnungsklauseln werde aber sichergestellt, "dass die Datenschutzstandards, die für uns wichtig sind, auch weiterhin gelten können", sagte der Minister. Der öffentliche Anwendungsbereich sei damit "quasi geklärt".

Diskutiert werde hingegen weiterhin die Frage nach der "Internettauglichkeit" der Reform. Mit Blick auf das umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Recht auf Vergessen sagte de Maizière: "Dieses Urteil haben zunächst alle bejubelt. Jetzt stellen wir fest, dass ein Sachbearbeiter von Google eine Abwägung vornimmt zwischen dem Recht auf Vergessen und dem Recht auf Meinungsfreiheit." Dieser Abwägungsprozess müsse in der europäischen Datenschutzverordnung öffentlich geregelt werden und könne nicht einem Privatunternehmen überlassen bleiben. Das EuGH-Urteil habe allerdings dazu beigetragen, dass das sogenannte Marktortprinzip inzwischen geklärt sei. Diesem Prinzip zufolge sind die europäischen Datenschutzregeln auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmen, das seine Dienste in Europa anbietet, seinen Sitz außerhalb der EU hat und die Daten beispielsweise in den USA verarbeitet.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die Datenschutzreform im kommenden Jahr verabschiedet werden kann. Datenschützer hatten allerdings gehofft, dass sich die Mitgliedsstaaten noch vor den Europawahlen vom Mai auf ihre Position würden einigen können. Das EU-Parlament hatte bereits im März mit großer Mehrheit eine eigene Verhandlungsposition festgelegt. Allerdings will das Parlament ebenfalls das Google-Urteil berücksichtigen. "Wir haben uns bereits intensiv mit dieser Frage in Folge des Urteils befasst, und ich sehe auch, dass wir eine Klarstellung bedürfen, die bislang nicht notwendig war", hatte Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht im Juli auf Anfrage von Golem.de gesagt. Aus Sicht des EU-Parlaments sei völlig klar gewesen, dass das Widerspruchsrecht mit anderen Grundrechtspositionen abgewogen werden müsse.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Apple Watch 8 im Test
Eine Smartwatch für wirklich alle Fälle

Die Apple Watch 8 sieht aus wie ihre Vorgängerin, im Test zeigt sich auch der Funktionsumfang sehr ähnlich. Es gibt aber interessante neue Sensoren.
Ein Test von Tobias Költzsch

Apple Watch 8 im Test: Eine Smartwatch für wirklich alle Fälle
Artikel
  1. Elektrokompaktauto: Smart #1 kostet ab 41.490 Euro
    Elektrokompaktauto
    Smart #1 kostet ab 41.490 Euro

    Der neue Elektro-Smart ist da und heißt Smart #1. Das Elektroauto kommt auch in einer Brabus-Edition und bringt es damit auf 315 kW.

  2. Manifest v3: Alte Chrome-Erweiterungen sollen spontan abgeschaltet werden
    Manifest v3
    Alte Chrome-Erweiterungen sollen spontan abgeschaltet werden

    Die API des Manifest v2 in Chrome soll durch Tests in Chrome deaktiviert werden. Unternehmen bekommen aber auch mehr Zeit zur Umsetzung.

  3. Berufsschule für die IT-Branche: Leider nicht mal ausreichend
    Berufsschule für die IT-Branche
    Leider nicht mal "ausreichend"

    Lehrmaterial wie aus einem Schüleralbtraum, ein veralteter Rahmenlehrplan und nette Lehrer, denen aber die Praxis fehlt - mein Fazit aus drei Jahren als Berufsschullehrer.
    Ein Erfahrungsbericht von Rene Koch

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • CyberWeek nur noch heute • Xbox Series S + FIFA 23 259€ • MindStar (Mega Fastro SSD 1TB 69€, KF DDR5-6000 32GB Kit 229€) • PCGH-Ratgeber-PC 3000€ Radeon Edition 2.500€ • Alternate (Be Quiet Tower-Gehäuse 89,90€) • PS5-Controller GoW Ragnarök Limited Edition vorbestellbar [Werbung]
    •  /