Datenschutz: Große Mehrheit für neue Verordnung im EU-Parlament
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit dem Entwurf für eine Datenschutzreform zugestimmt. Mit 621 von 653 abgegebenen Stimmen(öffnet im neuen Fenster) akzeptierten die Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung den Entwurf für eine allgemeine Datenschutzverordnung(öffnet im neuen Fenster) , der vom federführenden Innenausschuss (Libe) im vergangenen Oktober verabschiedet worden war . Da sich die 28 Mitgliedsstaaten jedoch noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigen konnten, ist eine Einigung auf den endgültigen Verordnungstext vor den Europawahlen im Mai nicht mehr möglich .
Es ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass das neue gewählte Parlament den nun beschlossenen Kompromiss wieder kippt und die Verhandlungen sich dann um unbestimmte Zeit verzögern. Der zuständige Berichterstatter im Libe-Ausschuss, Jan Philipp Albrecht, hatte bereits am Vortag der Abstimmung die EU-Länder für ihre Blockadeposition kritisiert(öffnet im neuen Fenster) : "Hierfür trägt ausschließlich eine kleine Zahl von Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat die Verantwortung, darunter auch die Bundesregierung von Angela Merkel. Es ist absurd, dass sie zur Cebit-Eröffnung(öffnet im neuen Fenster) erneut die Notwendigkeit der EU-Datenschutzverordnung betont, während ihr Innenministerium in Brüssel noch immer auf dem drastischen Schritt besteht, die staatlichen Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen" , sagte der Grünen-Politiker. Angesichts der "massiven Verquickung staatlicher und privatwirtschaftlicher Datensammlungen in jüngster Vergangenheit" sei dies ein Vorschlag, der zu Recht von Kommission, Parlament und dem Großteil der anderen Mitgliedstaaten abgelehnt werde. Die Bundesregierung hat angekündigt, ein Verfahren des EuGH über die Rechte und Pflichten von Suchmaschinenbetreibern abzuwarten . Ein Termin für eine Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
Die EU hatte Ende Januar nach monatelangen Verzögerungen einen konkreten Zeitplan für die Verabschiedung der Datenschutzverordnung vereinbart. Parlament, EU-Kommission und die 28 Mitgliedstaaten wollen demnach im Juli ihre Gespräche über die vorliegenden Entwürfe und Positionen beginnen. Der nun beschlossene Entwurf bleibt nach Angaben von Albrecht auch nach den Europawahlen "die entscheidende Verhandlungsgrundlage" .