Abo
  • Services:

Datenschutz: Große Mehrheit für neue Verordnung im EU-Parlament

Die geplante EU-Datenschutzverordnung hat eine weitere Hürde genommen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments ist aber weiter unklar, wann die Reform kommen wird.

Artikel veröffentlicht am ,
Das EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für die Datenschutzreform.
Das EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für die Datenschutzreform. (Bild: Frederick Florin/AFP/GettyImages)

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit dem Entwurf für eine Datenschutzreform zugestimmt. Mit 621 von 653 abgegebenen Stimmen akzeptierten die Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung den Entwurf für eine allgemeine Datenschutzverordnung, der vom federführenden Innenausschuss (Libe) im vergangenen Oktober verabschiedet worden war. Da sich die 28 Mitgliedsstaaten jedoch noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verständigen konnten, ist eine Einigung auf den endgültigen Verordnungstext vor den Europawahlen im Mai nicht mehr möglich.

Stellenmarkt
  1. niiio finance group AG, Lüneburg, Dresden, Frankfurt am Main, Görlitz
  2. Ohrner IT GmbH, Böblingen bei Stuttgart

Es ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass das neue gewählte Parlament den nun beschlossenen Kompromiss wieder kippt und die Verhandlungen sich dann um unbestimmte Zeit verzögern. Der zuständige Berichterstatter im Libe-Ausschuss, Jan Philipp Albrecht, hatte bereits am Vortag der Abstimmung die EU-Länder für ihre Blockadeposition kritisiert: "Hierfür trägt ausschließlich eine kleine Zahl von Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerrat die Verantwortung, darunter auch die Bundesregierung von Angela Merkel. Es ist absurd, dass sie zur Cebit-Eröffnung erneut die Notwendigkeit der EU-Datenschutzverordnung betont, während ihr Innenministerium in Brüssel noch immer auf dem drastischen Schritt besteht, die staatlichen Behörden vom gemeinsamen EU-Datenschutz auszunehmen", sagte der Grünen-Politiker. Angesichts der "massiven Verquickung staatlicher und privatwirtschaftlicher Datensammlungen in jüngster Vergangenheit" sei dies ein Vorschlag, der zu Recht von Kommission, Parlament und dem Großteil der anderen Mitgliedstaaten abgelehnt werde. Die Bundesregierung hat angekündigt, ein Verfahren des EuGH über die Rechte und Pflichten von Suchmaschinenbetreibern abzuwarten. Ein Termin für eine Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

Die EU hatte Ende Januar nach monatelangen Verzögerungen einen konkreten Zeitplan für die Verabschiedung der Datenschutzverordnung vereinbart. Parlament, EU-Kommission und die 28 Mitgliedstaaten wollen demnach im Juli ihre Gespräche über die vorliegenden Entwürfe und Positionen beginnen. Der nun beschlossene Entwurf bleibt nach Angaben von Albrecht auch nach den Europawahlen "die entscheidende Verhandlungsgrundlage".



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. ab 69,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 26.10.)
  2. 31,99€
  3. 19,49€
  4. 32,99€

rbugar 12. Mär 2014

Wenn die so etwas umsetzen wird sich beim Thema Super-GAU-Datenverlust Stichwort NSA...

gehtDichNichtsAn 12. Mär 2014

Das ist doch ein zahnloser Tiger, den die EU-Kommision jederzeit übergehen kann und es...


Folgen Sie uns
       


Google Pixel 3 XL - Test

Das Pixel 3 XL ist eines von zwei neuen Smartphones von Google. Das Gerät soll dank Algorithmen besonders gute Fotos machen - in unserem Test kann Google dieses Versprechen aber nur bedingt halten.

Google Pixel 3 XL - Test Video aufrufen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on: Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on
Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen

Google hat das Pixel 3 und das Pixel 3 XL vorgestellt. Bei beiden neuen Smartphones legt das Unternehmen besonders hohen Wert auf die Kamerafunktionen. Mit viel Software-Raffinessen sollen gute Bilder auch unter widrigen Umständen entstehen. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. BQ Aquaris X2 Pro im Hands on Ein gelungenes Gesamtpaket mit Highend-Funktionen

Shine 3: Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort
Shine 3
Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort

Die Tolino-Allianz bringt das Nachfolgemodell des Shine 2 HD auf den Markt. Das Shine 3 erhält mehr Ausstattungsdetails aus der E-Book-Reader-Oberklasse. Vor allem beim Lesen macht sich das positiv bemerkbar.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. E-Book-Reader Update macht Tolino-Geräte unbrauchbar

Mobile-Games-Auslese: Bezahlbare Drachen und dicke Bären
Mobile-Games-Auslese
Bezahlbare Drachen und dicke Bären

Rundenbasierte Strategie auf dem Smartphone mit Chaos Reborn Adventure Fantasy von Nintendo in Dragalia Lost - und dicke Alpha-Bären: Die Mobile Games des Monats bieten spannende Unterhaltung für jeden Geschmack.
Von Rainer Sigl

  1. Mobile-Games-Auslese Städtebau und Lebenssimulation für unterwegs
  2. Mobile-Games-Auslese Barbaren und andere knuddelige Fantasyhelden
  3. Seismic Games Niantic kauft Entwickler von Marvel Strike Force

    •  /