Handelsabkommen: EU-Parlament stimmt am 4. Juli über Acta ab

Das EU-Parlament wird am 4. Juli über Acta abstimmen. Morgen passiert das umstrittene Handelsabkommen den wichtigsten Ausschuss. Mehrere Organisationen appellieren darum an dessen Mitglieder.

Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2012, 15:51 Uhr, Steve Haak

Acta-Aktionstag am 9. Juni in Berlin (Bild: Steve Haak/Golem.de)

Der Termin steht: Am 4. Juli werde das EU-Parlament über Acta abstimmen, schreibt Netzpolitik.org auf seiner Seite. Morgen passiert das Abkommen die letzte Etappe vor der Abstimmung - den Ausschuss für internationalen Handel (Inta) des EU-Parlaments.

Inta ist der letzte von fünf Ausschüssen, der sich mit dem Abkommen beschäftigt und hauptverantwortlich für Acta. Er wird die Empfehlung für die Abstimmung des kompletten EU-Parlaments beschließen. Außerdem gilt er als maßgeblich für die Entscheidung des gesamten EU-Parlaments am 4. Juli. In den Ausschüssen zuvor gab es bereits Mehrheiten für eine Ablehnung.

Appell an Inta-Mitglieder

Vor der morgigen Sitzung appellieren viele europäische und internationale Organisationen an die Mitglieder von Inta, sich dem Votum der vorherigen Ausschüsse anzuschließen und "zugleich gegen jeden Änderungsantrag zu stimmen, der sich für eine Zustimmung zu Acta oder für eine Verschiebung der Abstimmung ausspricht."

Eine Verschiebung der Abstimmung sei ein "irreführender Schachzug, für den die EU-Kommission und Industrielobbys seit Wochen geworben haben, um ihr Gesicht nicht zu verlieren und Acta doch noch durchzubringen", schreiben die Organisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Acta gefährdet Grundrechte

Die Gegner des Abkommens befürchten vor allem Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und eine Überwachung des Datenverkehrs. "Acta gefährdet Grundrechte, Netzneutralität, Innovation sowie den Zugang zu freien Technologien und zu lebenswichtigen Medikamenten", schreiben sie. Das EU-Parlament habe bereits alle notwendigen Beweise, um Acta zurückzuweisen.

Darum müssten die Mitglieder des Europaparlaments "ihrer politischen Verantwortung nachkommen und Bürger vor diesem gefährlichen Abkommen schützen."

Acta ist erledigt

In den vergangenen Monaten hatte es europaweit mehrere Demonstrationen gegen das Abkommen gegeben. Auch das Berliner Bündnis gegen Acta hatte mehrmals zum Protest aufgerufen - zuletzt am 9. Juni.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte Acta Anfang Mai bereits für erledigt erklärt.