NSA-Affäre: EU-Parlament will Snowden live befragen

Mit einiger Verzögerung soll US-Whistleblower Edward Snowden nun doch noch vor dem EU-Ausschuss zur NSA-Affäre aussagen. Allerdings wollen die Parlamentarier eine Livebefragung, die Snowden bislang ablehnt.

Artikel veröffentlicht am 9. Januar 2014, 12:45 Uhr, Friedhelm Greis

Appell gegen Überwachung auf einem Bus in Washington (Bild: Gary Cameron/Reuters)

Whistleblower Edward Snowden soll nach dem Wunsch des EU-Parlaments live aus seinem Moskauer Asyl zur NSA-Affäre befragt werden. Der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) habe am Donnerstag mit 36 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung für die Anhörung des 30 Jahre alten Informatikers gestimmt, twitterte die Pressestelle des Ausschusses. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte auf Anfrage von Golem.de, dass eine Mehrheit der Parlamentarier eine Livebefragung Snowdens im Untersuchungsausschuss zur NSA-Massenüberwachung wünsche.

Es sei aber überhaupt nicht klar, ob Snowden eine solche Befragung akzeptieren werde, sagte Albrecht weiter. Snowden hatte bislang aus Sicherheitsgründen eine solche Videoübertragung abgelehnt, weil er befürchtet, in seinem Moskauer Asyl ausfindig gemacht werden zu können. Sollte Snowden den Wunsch ablehnen, könne noch versucht werden, per Videostatement von ihm Antworten auf vorbereitete Fragen zu erhalten, sagte Albrecht. Der einzige Weg, das Problem zu lösen, sei ein sicherer Aufenthaltsstatus für Snowden in Europa.

Ursprünglich war geplant gewesen, den früheren Geheimdienstmitarbeiter bereits Mitte Dezember zu befragen, was am Widerstand konservativer Abgeordneter gescheitert war. Durch die Verzögerung sei nicht absehbar, wann die Anhörung stattfinde, sagte Albrecht. Dies mache es immer unwahrscheinlicher, dass Snowdens Aussagen in die Abschlussempfehlung des Ausschusses miteinbezogen werden könnten. Der britische Abgeordnete Claude Moraes wollte den Entwurf seines Abschlussberichts am Donnerstagnachmittag im Ausschuss präsentieren. Er enthält zahlreiche Forderungen für einen besseren Datenschutz und ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung von Bürgern. Ob die Formulierungen von Ausschuss und Parlament gebilligt werden, ist jedoch offen. Albrecht zeigte sich zuversichtlich, dass es im Ausschuss dafür eine Mehrheit geben könnte.

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre