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EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada soll geprüft werden

Vorabcheck beim EuGH: Das Gericht soll nach dem Willen des EU-Parlaments prüfen, ob der geplante Austausch der Fluggastdaten mit Kanada rechtens ist. Dies könnte Signalwirkung für andere Abkommen haben.

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Der EuGH soll das geplante Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada zunächst prüfen.
Der EuGH soll das geplante Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada zunächst prüfen. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Das Europäische Parlament will das geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada juristisch prüfen lassen. Mit einer Mehrheit von 383 zu 271 Stimmen bei 47 Enthaltungen plädierten die EU-Abgeordneten dafür, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor einer Ratifizierung ein Gutachten abgeben solle, ob das Abkommen mit den EU-Gesetzen und der Menschenrechtscharta vereinbar sei, wie das Parlament am Dienstag mitteilte. "Wir wollen Rechtssicherheit für EU-Bürger und Luftfahrtgesellschaften", sagte die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments, die niederländische Liberale Sophie in 't Veld, nach der Abstimmung. Die Abgeordnete erwartet sich vom EuGH zudem Leitlinien für zukünftige Abkommen mit anderen Ländern, die die massenhafte Sammlung von persönlichen Daten europäischer Bürger betreffen.

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Das PNR-Abkommen war Ende Juni bereits von den EU-Mitgliedsstaaten und Kanada beschlossen worden. Das EU-Parlament muss aber noch zustimmen. Diese Entscheidung wird nun aufgeschoben, bis die Einschätzung des EuGH vorliegt.

Datenschützer begrüßten die Abstimmung vom Dienstag. "Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der EuGH klargestellt, dass eine umfassende anlasslose Datensammlung gegen EU-Grundrechte verstößt. Es ist konsequent und sinnvoll, nun auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen", sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Entscheidung des EuGH werde zudem Signalwirkung für bereits bestehende Abkommen haben, wie etwa die Übermittlung der Fluggastdaten an die USA. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. "Eine anlasslose Speicherung der Daten aller Fluggäste ist schlichtweg nicht mit den EU-Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre vereinbar. Sollten die Luxemburger Richter die Zweifel am Abkommen mit Kanada bestätigen, wären auch die bereits verabschiedeten Abkommen mit den USA und Australien hinfällig", teilte er mit.

Die sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) werden von den Fluglinien gespeichert. Sie enthalten 19 Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten, darunter die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten.

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ploedman 26. Nov 2014

Die US will sich anscheinend absichern, falls man sich gegen die Weitergabe von Daten an...


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