NSA-Affäre: EU-Parlament lehnt Rechtsschutz für Snowden ab

Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

Trotz aller Verdienste um die Aufklärung zu den NSA-Spähprogrammen: Der Innenausschuss des EU-Parlaments will die EU-Staaten nicht dazu auffordern, dem US-Whistleblower Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren. Eine entsprechende Forderung von Abgeordneten fand am Mittwoch in einer Ausschusssitzung in Brüssel keine Mehrheit. 16 Abgeordnete stimmten dafür, 33 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte über den Abschlussbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss ab, der mit 33 zu 7 Stimmen angenommen wurde.

Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hatte seinen Abschlussbericht über die NSA-Massenüberwachung Anfang Januar vorgestellt. Die Parlamentarier hatten mehr als 500 Änderungswünsche angemeldet. Darunter auch die vom Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht eingebrachte Ergänzung Nummer 182, wonach die EU-Staaten aufgerufen werden, "etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren".

Schon vor der Abstimmung war klar, dass diese Forderung nicht durchgehen würde. "Das war eine rote Linie für die Rechten. Es hat nie eine realistische Mehrheit dafür gegeben", sagte Moraes nach Angaben des britischen Guardian. Auch die Sozialdemokraten wollten den Antrag nicht unterstützen. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagte die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel zu Spiegel Online. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Mehreren Medien zufolge soll es großen Druck von den nationalen Regierungen gegeben haben, diesen Passus zu blockieren. Es wird befürchtet, dass dadurch die Beziehungen zu Washington belastet würden. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament mutiger ist", sagte Sippel weiter. Angenommen wurde hingegen der Vorschlag Nummer 184, mit dem die EU-Staaten zu einer eingehenden Prüfung der Möglichkeit aufgefordert werden, "Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren".

Auf 60 Seiten hatte Moraes die Ergebnisse des sechsmonatigen Ausschusses zusammengefasst. Darin prangerte er die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an. Als Konsequenz forderte der Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre" einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.