Abo
  • Services:
Anzeige
Keine Unterstützung im EU-Parlament für Edward Snowden
Keine Unterstützung im EU-Parlament für Edward Snowden (Bild: ARD.de/Screenshot: Golem.de)

NSA-Affäre: EU-Parlament lehnt Rechtsschutz für Snowden ab

Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

Anzeige

Trotz aller Verdienste um die Aufklärung zu den NSA-Spähprogrammen: Der Innenausschuss des EU-Parlaments will die EU-Staaten nicht dazu auffordern, dem US-Whistleblower Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren. Eine entsprechende Forderung von Abgeordneten fand am Mittwoch in einer Ausschusssitzung in Brüssel keine Mehrheit. 16 Abgeordnete stimmten dafür, 33 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte über den Abschlussbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss ab, der mit 33 zu 7 Stimmen angenommen wurde.

Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hatte seinen Abschlussbericht über die NSA-Massenüberwachung Anfang Januar vorgestellt. Die Parlamentarier hatten mehr als 500 Änderungswünsche angemeldet. Darunter auch die vom Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht eingebrachte Ergänzung Nummer 182, wonach die EU-Staaten aufgerufen werden, "etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren".

Schon vor der Abstimmung war klar, dass diese Forderung nicht durchgehen würde. "Das war eine rote Linie für die Rechten. Es hat nie eine realistische Mehrheit dafür gegeben", sagte Moraes nach Angaben des britischen Guardian. Auch die Sozialdemokraten wollten den Antrag nicht unterstützen. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagte die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel zu Spiegel Online. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Mehreren Medien zufolge soll es großen Druck von den nationalen Regierungen gegeben haben, diesen Passus zu blockieren. Es wird befürchtet, dass dadurch die Beziehungen zu Washington belastet würden. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament mutiger ist", sagte Sippel weiter. Angenommen wurde hingegen der Vorschlag Nummer 184, mit dem die EU-Staaten zu einer eingehenden Prüfung der Möglichkeit aufgefordert werden, "Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren".

Auf 60 Seiten hatte Moraes die Ergebnisse des sechsmonatigen Ausschusses zusammengefasst. Darin prangerte er die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an. Als Konsequenz forderte der Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre" einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.


eye home zur Startseite
BRDiger 13. Feb 2014

Da stimme ich voll und ganz zu, nur möchte ich behaupten, dass das gar nicht so einfach...

BRDiger 13. Feb 2014

Informieren und dann losbrüllen. Und "nein" - ich bin kein Nazi oder sonst was aber...

BRDiger 13. Feb 2014

Ja dann wähle die mal brav. Dann wird sich ALLES verbessern...

BRDiger 13. Feb 2014

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Grünen und Linken am *Wohle* des Volkes...

Hotohori 13. Feb 2014

Wie wahr, wie wahr, das merke ich auch immer wieder in völlig anderen Bereichen. Das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Stuttgart
  2. AEVI International GmbH, Berlin
  3. Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, München
  4. HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand GmbH, Hamburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  2. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  3. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  4. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  5. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  6. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  7. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  8. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  9. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  10. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Metroid Samus Returns im Kurztest: Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
Metroid Samus Returns im Kurztest
Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Nintendo Das NES Classic Mini kommt 2018 noch einmal auf den Markt
  3. Nintendo Mario verlegt keine Rohre mehr

Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

Zukunft des Autos: "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
Zukunft des Autos
"Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
  1. Concept EQA Mercedes elektrifiziert die Kompaktklasse
  2. GLC F-Cell Mercedes stellt SUV mit Brennstoffzelle und Akku vor
  3. ID Crozz VW stellt elektrisches Crossover vor

  1. Re: Endlich remove für Streams

    Das... | 21:44

  2. Re: Der starke Kleber

    ArcherV | 21:44

  3. Re: Vodafone ist schlimm - Unitymedia funktioniert

    Silberfan | 21:37

  4. Re: Typich das Veralten der Massen

    violator | 21:19

  5. Re: wie kommt ihr darauf, dass QI bei anderen...

    Silberfan | 21:18


  1. 15:37

  2. 15:08

  3. 14:28

  4. 13:28

  5. 11:03

  6. 09:03

  7. 17:43

  8. 17:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel