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Anders als die Mitgliedsstaaten hat sich das EU-Parlament schon auf die Datenschutzreform festgelegt.
Anders als die Mitgliedsstaaten hat sich das EU-Parlament schon auf die Datenschutzreform festgelegt. (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Datenschutzreform: Regierung wartet auf "Nacht der langen Messer"

Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.

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Entweder so oder gar nicht: Nach Ansicht von EU-Politikern und Rechtsexperten soll es an der geplanten EU-Datenschutzreform keine grundlegenden Änderungen mehr geben. Auch die bisherige Blockade Deutschlands im EU-Ministerrat dürfte im Laufe des Jahres aufgegeben werden. "Am Ende wird gehauen und gestochen. Da gibt's die Nacht der langen Messer", sagte Hans-Heinrich von Knobloch, Leiter der Verfassungs- und Verwaltungsabteilung des Bundesinnenministeriums am Montag auf einer Diskussionsveranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in Berlin. Die "erheblichen Probleme", die es derzeit mit dem Entwurf der Datenschutzverordnung noch gebe, "müssen irgendwann in einen Kompromiss zusammengeführt werden", sagte Knobloch.

Die Frage, wann der Zeitpunkt für diesen Kompromiss gekommen sein wird, lässt die Bundesregierung weiterhin offen. Vor der Sommerpause und den EU-Wahlen werde es wohl keine Einigung mehr geben. "Es wird aber dazu kommen", sagte Knobloch. Zur Fertigstellung der digitalen Agenda in Europa im Jahr 2015 müsse es einen praxistauglichen, anwendungsbezogenen europäischen Datenschutz geben. Dieses Ziel, das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten werde, sei machbar. Allerdings sei die Grundverordnung "in vielen Punkten noch einmal grundsätzlich und handwerklich anzugehen".

Albrecht lehnt "grundsätzliche Änderungen" ab

Die letztgenannte Äußerung stieß am Montagabend auf scharfe Kritik des Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Obwohl er auf den meisten Gebieten den Äußerungen der Bundesregierung eins zu eins zustimmen könne, sei zu fragen, "was sind die ganz grundsätzlichen Dinge, die in der Nacht der langen Messer geregelt werden müssen?". Albrecht, Verhandlungsführer für die Reform im EU-Parlament, schloss dabei aus, dass die geplante Verordnung, die in allen Mitgliedstaaten verbindlich befolgt werden müsse, noch zu einer Richtlinie abgeschwächt werde, die von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt würde. Auch werde es keine Mehrheit dafür geben, einzelne Bereiche des Datenschutzes aus der Verordnung auszuklammern und in einer weiteren Richtlinie zu regeln. Bislang ist lediglich vorgesehen, dass der Datenschutz bei Polizei und Justiz per Richtlinie neu gefasst wird. Die Bundesregierung verlangt weitere Ausnahmen, vor allem für den staatlichen Bereich.

Wozu Letzteres führen könne, erläuterte die Datenschutzexpertin Judith Rauhofer von der Universität Edinburgh. So habe die britische Regierung angeblich bis zu elf Artikel der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Anders als in Deutschland gebe es in Großbritannien nicht das Instrument der Verfassungsbeschwerde oder kaum andere Möglichkeiten, Gesetze juristisch nachprüfen zu lassen. Den Briten sei ohnehin der "freie Fluss der Daten" immer wichtiger als der Datenschutz gewesen sei. Deshalb sei besonders wichtig, nun eine verbindliche Verordnung zu beschließen, damit einzelne Länder nicht wie gehabt die Bestimmungen in ihrem Interesse abschwächen könnten. Dies hätte für Großbritannien "unglaublich negative Auswirkungen". Zwar könne sie verstehen, dass die bestehenden kulturellen Unterschiede im Ministerrat sehr schwer zu überwinden seien, aber Deutschland müsse in diesem Bereich Verantwortung übernehmen. Gerade auch im Blick auf andere EU-Staaten, die kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung kennen würden.

Verordnung nicht zu präzise fassen

Diese Empfehlung an die Bundesregierung gab auch der Passauer Jura-Professor Gerrit Hornung. Die Grundentscheidungen des Verordnungsentwurfs sollten nicht mehr aufgeschnürt werden. Dazu zähle beispielsweise das Verbotsprinzip, wonach Daten nur auf rechtlicher Grundlage oder mit Zustimmung des Betroffenen erhoben und weiterverarbeitet werden dürfen. Es sei allerdings auch nicht zu erwarten, dass die Verordnung so klar formuliert werden könne, dass jeder Verarbeiter in Zukunft präzise weiß, "was genau diese Verordnung in jeder Situation bedeutet". Gesetze seien keine Verwaltungsakte und müssten später durch Gerichte und Verwaltungen angewendet und konkretisiert werden. Wenn der Anspruch an die Präzision der Verordnung zu hoch geschraubt werde, könnte sie dadurch stark verzögert oder gar sabotiert werden.

Allerdings gibt es weiterhin Bedenken, was die Möglichkeiten zur gerichtlichen Überprüfung der Datenschutzreform betrifft. In diesem Zusammenhang ist nach Ansicht Hornungs zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Zukunft stärker "als Player im Grundrechtsbereich" zu sehen sein werde. Schon vor zwei Jahren hatte Verfassungsrichter Johannes Masing Alarm geschlagen, weil die Verordnung auch die deutschen Grundrechte aushebeln würde und es dann keine unmittelbare Appellationsmöglichkeit für den Einzelnen auf europäischer Ebene mehr gäbe. Auch Rauhofer räumte ein, kein "Grundvertrauen" in den EuGH zu haben, dass dieser das Grundrecht auf Datenschutz ausreichend schützen könne. Es müsse über gleiche Zugangswege zum EuGH wie zu deutschen Gerichten diskutiert werden. Auch müsse der EuGH stärker die nationale Rechtsprechung in seinen Entscheidungen berücksichtigen.

Applaus für Albrecht

Schon vor Beginn der Diskussion hatte der Moderator Peter Schaar vor einem Scheitern der Reform gewarnt. Dies wäre ein "Desaster" für den Datenschutz und Europa, sagte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte und jetzige Vorsitzende der EAID. Die erforderliche Flexibilität auf Seiten der Verhandlungspartner, die Schaar abschließend anmahnte, deuteten sowohl Knobloch als auch Albrecht an. Dass die Regierung die Leistung des Grünen-Politikers im EU-Parlament durchaus zu schätzen weiß, zeigte eine ungewöhnliche Äußerung von Knobloch: "Ich möchte ganz deutlich anerkennen und respektieren, dass es Herrn Albrecht gelungen ist, eine so schwierige Angelegenheit wie diese Grundverordnung durch die Fährnisse des Europäischen Parlaments zu steuern und einen Standpunkt beschließen zu lassen mit einer überwältigenden Mehrheit. Ich würde wirklich sagen, das ist einen echten Applaus wert." Dazu mussten sich die Zuhörer nicht lange bitten lassen.


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bstea 01. Apr 2014

Toll wieder ein Nazibegriff.



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