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Wegen Terrorgefahr: EU-Gipfel will schnellen Beschluss zu Flugdatenspeicherung

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treiben die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten voran. Damit soll der "Zustrom ausländischer Kämpfer" eingedämmt werden.

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EU will "verdächtige Reisebewegungen" aufspüren und unterbinden
EU will "verdächtige Reisebewegungen" aufspüren und unterbinden (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Der Europäische Rat setzt auf die schnelle Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung. Auf ihrem Treffen am vergangenen Wochenende in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs der EU, "die Arbeiten an dem Vorschlag zu Fluggastdaten (PNR) vor Jahresende abzuschließen". Der Austausch "effizienter Informationen" solle dazu dienen, "verdächtigen Reisebewegungen vorzubeugen, diese aufzuspüren und zu unterbinden und gegen ausländische Kämpfer zu ermitteln und sie zu verfolgen", heißt es in dem Abschlussdokument. Das EU-Parlament hatte die Pläne für eine PNR im April vergangenen Jahres abgelehnt.

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Die Verhandlungen über die sogenannte EU PNR ziehen sich seit Jahren hin. Einen ersten Vorschlag aus dem Jahr 2007 für eine entsprechende Richtlinie änderte die EU-Kommission im Jahr 2011 noch einmal ab. Der Ministerrat präsentierte im April 2012 seinen eigenen Entwurf. Demnach sollen die EU-Staaten die Fluggastdaten bis zu fünf Jahre speichern können, wobei die Daten nach dem Ablauf von zwei Jahren unkenntlich gemacht werden sollen und "eine vollständige Offenlegung der Daten an strenge Bedingungen geknüpft ist". Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, auch innereuropäische Flüge in die Datenbank aufzunehmen. Gespeichert werden 19 Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten, darunter die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten.

Trotz der fehlenden Zustimmung des EU-Parlaments soll die EU-Kommission das Projekt vorangetrieben haben. So hieß es auf der Seite NoPNR.org, die Kommission habe bereits 50 Millionen Euro an Zuschüssen gebilligt, damit die Mitgliedstaaten ihr eigenes PNR-System aufbauen können. Allein Frankreich soll 17 Millionen Euro erhalten haben. Deutschland stand nicht auf der Zuschussliste vom Januar dieses Jahres.

In einem internen Papier habe es geheißen, dass die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten "Überzeugungsarbeit gegenüber dem EU-Parlament" erwarte, um dort endlich eine Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung zu bekommen. Ob dies bei dem neu gewählten Parlament nun eher möglich ist, ist unklar.

Nachtrag vom 2. September 2014, 15:50 Uhr

Großbritannien will einem Bericht des Guardian zufolge seine Fluggastdaten leichter den Geheimdiensten zur Verfügung stellen, um die Einreise britischstämmiger Dschihadisten aus Syrien und dem Irak nach Europa zu verhindern. Zudem solle die Zusammenarbeit mit Deutschland und der Türkei verbessert werden, da viele der 250 bereits zurückgekehrten Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) über diese beiden Länder gereist seien.

Nach Angaben der EU-Kommission verfügte im Juni 2013 innerhalb der EU nur Großbritannien über ein System für die automatische Verarbeitung von Fluggastdatensätzen. Andere Mitgliedstaaten würden PNR-Daten nur unsystematisch zur Rechtsdurchsetzung verwenden, etwa auf der Grundlage der Zollbestimmungen oder im Rahmen allgemeiner Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden.



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slashwalker 03. Sep 2014

Das wechselt doch immer wieder mal. Mal sind es die Terroristen, mal die Pedos.

yudothat 03. Sep 2014

Es ist genau anders herum, eher das größere Problem wenn man sich schon die Videos der...

h4z4rd 02. Sep 2014

that would be great

Missingno. 02. Sep 2014

Bürger will Regierung auflösen. Da Terrorismus u.a. die Regierung eines Landes bedroht...

Anonymer Nutzer 02. Sep 2014

....ist schon übel. Den täglich entführten flugzeugen wird man nicht mehr herr. Und an...


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