Europawahlen 2024: CDU stoppt Umfrage zum Verbrenner-Aus
Die CDU hat eine Online-Umfrage zum EU-weiten Verbrenner-Aus nach wenigen Stunden wieder gestoppt. "Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden. Zehntausende Stimmen sind automatisiert abgegeben worden. Das ist völlig inakzeptabel" , hat es am 25. Mai 2024 auf der Kampagnenseite Aktion.cdu.de/ja-zum-auto(öffnet im neuen Fenster) geheißen. Medienberichten zufolge hatten am Vorabend bereits 100.000 Nutzer ihre Stimme abgegeben. Dabei haben 84 Prozent die Forderung mit Nein zurückgewiesen(öffnet im neuen Fenster) .
Die von der CDU gestartete Kampagne zur Europawahl 2024 wird von der bayerischen Schwesterpartei CSU unterstützt(öffnet im neuen Fenster) . "Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können. Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle" , schreibt die CDU. Die von SPD, Grünen und Linken im Europäischen Parlament beschlossenen Pläne, wonach von 2035 an keine neuen Verbrennerfahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, müssten zurückgenommen werden.
Union gegen eigene Kommissionspräsidentin
Die Union stellt sich dabei nicht nur gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen (CDU), sondern auch gegen die übrigen konservativen Parteien. In deren gemeinsamen Wahlprogramm gab es keine Mehrheit für ein Aus für das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 . In dem Programm (PDF)(öffnet im neuen Fenster) steht stattdessen: "Da wir uns von fossilen Brennstoffen entfernen, indem wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen Fahrplan für ein widerstandsfähiges Energiesystem mit dem schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen entwickeln, hin zu einer Elektrifizierung und Automatisierung unserer Wirtschaft, benötigen wir enorme Mengen an sauberer Energie und eine Förderung der Energieeffizienz."
Kritik an der Kampagne kam nicht nur von den Ampelparteien.
"Macht die Union neuerdings schon Kampagnen gegen ihre eigene Spitzenkandidatin?" , fragte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang laut Süddeutscher Zeitung(öffnet im neuen Fenster) . Die Partei sammele Unterschriften gegen von der Leyens politische Erfolge.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Isabel Cademartori, kritisierte die Aktion scharf. "Diese ganze Kampagne der CDU ist rückwärtsgewandt und peinlich" , sagt sie dem Blatt.
VDA sieht Fokus auf E-Mobilität
Selbst der Verband der Automobilindustrie (VDA) schließt sich in seinen Empfehlungen zur Europawahl(öffnet im neuen Fenster) der Forderung der Union nicht an. "Der Fokus liegt klar auf der Elektromobilität, das zeigen auch die Investitionen und Innovationen unserer Hersteller und Zulieferer" , sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Allerdings plädiere die Autoindustrie "weiterhin und nachdrücklich für eine technologieoffene Herangehensweise, um die Klimaziele zu erreichen" .
Dabei verweist die VDA-Präsidentin jedoch nicht auf die Neuzulassung von Verbrennern nach 2035, sondern auf den Fahrzeugbestand. Erneuerbare Kraftstoffe könnten "einen entscheidenden Beitrag zur Defossilisierung der Bestandsflotte und somit zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor leisten" .
Der Autoexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) warnte vor einer Rücknahme der bisherigen Klimaschutzpläne. "Das würde dazu führen, dass die Öffentlichkeit denkt, dass wir uns nicht umstellen müssen" , sagte er laut Süddeutscher Zeitung. Darüber hinaus vermittle die Diskussion um das Verbrenner-Aus in Zusammenhang mit dem Begriff der "Technologieoffenheit" den Eindruck, es gäbe langfristig echte Alternativen zum Elektroauto. "Die gibt es nicht" , sagte Bratzel.
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