Europaparlament: Heftige Kritik an Plänen für neue Führerscheinregeln

Selbst den deutschen Grünen gehen die Vorschläge ihrer französischen Fraktionskollegin zu den neuen Führerscheinregeln zu weit.

Artikel veröffentlicht am 21. September 2023, 9:46 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Selbst ein Opel Corsa-e wäre nach den Plänen Dellis noch zu schwer für die Führerscheinklasse B. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Kritik in Deutschland hervorgerufen. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Europaabgeordneten Karima Delli (Grüne), wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde für Autos geben soll. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik – auch auf der Seite der Grünen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am 20. September 2023: "Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen." Um die Sicherheit von Fahranfängern weiter zu verbessern, setze Deutschland auf den Führerschein ab 17 Jahren und das begleitete Fahren. Die Einführung verpflichtender Gesundheitstests lehne sein Haus entschieden ab.

Kritik an Gewichtsgrenze von 1.800 kg

"Die Vorschläge von Frau Delli sind ein einziges Verbotsprogramm. Sie wettert gegen individuelle Mobilität", sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. An dem Vorschlag kritisiert er unter anderem, dass es für Fahranfänger künftig Nachtfahrverbote geben könnte und sie keine Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 1,8 Tonnen lenken dürften.

Viele Transporter, die etwa bei Umzügen genutzt werden, wären damit tabu. "Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit", sagte Gieseke. Der EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen (FDP) betonte: "Wir als Freie Demokraten werden alles daransetzen, dass diese unsinnigen Vorschläge nicht in den Gesetzestext kommen."

Grüne weisen Vorschläge zurück

Gegenwind kam nicht nur von der politischen Konkurrenz. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls. "Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet", sagte die Verkehrspolitikerin. Es sei problematisch, Mängel bei Sicherheitsstandards und in der Klimapolitik über die Führerscheinrichtlinie beheben zu wollen.

Ein Sprecher der Grünen sagte zu den Plänen: "Die genannten Ideen spiegeln nicht die Position der deutschen Grünen wider, auch nicht der deutschen Grünen im Europäischen Parlament."

Abstimmung im Dezember möglich

Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Thomas Rudner, kritisierte die Vorschläge seiner französischen Amtskollegin scharf: Es sei widersprüchlich, die Gewichtsgrenze für Pkw-Führerscheine der Klasse B auf 1,8 Tonnen zu senken, wenn gleichzeitig 17-Jährige einen 40-Tonner steuern dürften, weil Lkw-Fahrer fehlten. "Das ergibt überhaupt keinen Sinn und kann unter Umständen lebensgefährlich sein!", sagte er.

Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über den Bericht Dellis (PDF) abgestimmt werden. Ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. Die Überarbeitung der Führerscheinvorgaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom März 2023 (PDF) zurück.

Derzeit lotet das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte Europaparlament seine Position zu dem Thema aus, aber auch die Regierungen der EU-Staaten müssen neuen Regeln am Ende zustimmen. Nach SPD-Angaben ist vorgesehen, dass im März final im Parlament über neue Regeln abgestimmt werden könnte.