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Ab Ende Mai: Datenschützer fordern Zustimmung für Tracking

Welche Regelungen gelten nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung? Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz sind die bisherigen Bestimmungen für Tracking und Cookies nicht mehr gültig. Die Werbewirtschaft hält davon erwartungsgemäß wenig.

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Anbieter von Telemediendiensten dürfen Nutzer nicht mehr ohne Zustimmung mit Cookies tracken.
Anbieter von Telemediendiensten dürfen Nutzer nicht mehr ohne Zustimmung mit Cookies tracken. (Bild: Ammar Awad/reuters)

Nach Ansicht der deutschen Datenschutzbeauftragten müssen Nutzer von Ende Mai 2018 an dem Einsatz von Tracking-Mechanismen auf Internetseiten zustimmen. Das geht aus einer Erklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 26. April 2018 (PDF) hervor. Die entsprechenden Paragrafen 12, 13 und 15 des Telemediengesetzes (TMG) könnten nicht mehr angewandt werden.

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht will offenbar mit dem automatisierten Abfragen von Internetseiten überprüfen, ob die Diensteanbieter tatsächlich die Zustimmung der Nutzer einholen. Bei Verstößen sollten dann automatisch Verwarnungen verschickt werden, sagte der Datenschutzexperte Christian Bennefeld am Mittwoch auf der Republica 2018 unter Berufung auf eine Mitarbeiterin des Landesamtes.

Verzögerung der E-Privacy-Verordnung als Grund

Hintergrund der Erklärung ist der Streit über die Neufassung der sogenannten E-Privacy-Richtlinie oder auch Cookie-Richtlinie, die in Form einer unmittelbar europaweit gültigen Verordnung den Einsatz von Tracking-Tools neu regeln sollte. Eigentlich war geplant, dass der im Januar 2017 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf längst beschlossen sein sollte, damit er zeitgleich mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft treten kann. Da sich die Mitgliedstaaten bislang nicht einig sind, dürfte die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Europaparlament hatte den Entwurf im vergangenen Oktober noch verschärft.

Die Datenschutzkonferenz geht nun davon aus, dass die Bestimmungen der bisherigen Cookie-Richtlinie, die in Deutschland im TMG umgesetzt worden waren, nicht mehr anzuwenden sind. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Diensteanbieter von Telemedien kommt nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten daher vor allem der einschlägige Artikel 6 der DSGVO in Betracht.

Die Datenschutzkonferenz fordert daher: "Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen. Das bedeutet, dass eine informierte Einwilligung im Sinne des DSGVO, in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung vor der Datenverarbeitung eingeholt werden muss, d.h. z.B. bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden."

Wie diese Einwilligung konkret aussehen wird, ist allerdings unklar. Zudem darf die Zustimmung künftig nicht mehr an die Nutzung des Dienstes gekoppelt werden. Bei Nichtbeachtung drohen den Anbietern zudem hohe Bußgelder. Die Datenschutzkonferenz vertritt damit die Position der EU-Kommission, die Ende November 2017 vor einer Verzögerung der E-Privacy-Verordnung gewarnt hatte.

Nachtrag vom 3. Mai 2018, 14:18 Uhr

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) wies die Auffassung der Datenschutzkonferenz zurück. "Das Positionspapier ist im Hinblick auf die mitgeteilten Ergebnisse und Begründungen in weiten Teilen nicht überzeugend", heißt in einer elfseitigen Analyse vom 2. Mai 2018 (PDF). Die Einwilligung der Nutzer beim Tracking könne zwar gerechtfertigt sein, sei aber auch nach der Datenschutzverordnung "nicht zwingend erforderlich". Das Tracking könne auch durch "andere Erlaubnistatbestände, insbesondere die Erlaubnis zur Verarbeitung im berechtigten Interesse des Diensteanbieters und zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, legitimiert werden". Der ZAW kritisierte in einer Pressemitteilung das Vorgehen der Datenschützer. Sie hätten "ein in erster Linie politisch motiviertes Dokument verabschiedet - auch wenn dies nicht offen deklariert wird", sagte ZAW-Geschäftsführer Bernd Nauen.

Der Verband weist darauf hin, dass das Positionspapier "mit keiner unmittelbaren rechtlichen Wirkung versehen" sei. Allerdings seien die Aufsichtsbehörden zuständig " und die Frage, unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Reichweitenmessungen und Targeting nach der DSGVO zulässig sind, ist von erheblicher Praxisrelevanz", sagte Nauen.

Nachtrag vom 4. Mai 2018, 11:28 Uhr

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht wies die Darstellung Bennefelds zurück. "Welche Prüfungen wir nach Gültigwerden der Datenschutzgrundverordnung durchführen werden, steht derzeit noch nicht fest", sagte Amtspräsident Thomas Kranig auf Anfrage von Golem.de. Daher könne derzeit die Frage nicht beantwortet werden, wie sichergestellt werden soll, dass die Anbieter tatsächlich die Einwilligung der Nutzer vor dem Platzieren von Cookies oder vor nicht-invasiver Wiedererkennung einholen.



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wlorenz65 05. Mai 2018 / Themenstart

Banner mit mindestens 1/3 der Bildschirmhöhe so wie Facebook. Dagegen hilft die Pipette...

chefin 04. Mai 2018 / Themenstart

Personenbezogene Daten sind alles was einen Zugriff von einem Rechner eindeutig...

zuschauer 03. Mai 2018 / Themenstart

und werde natürlich auch in Zukunft diese Dinge nur im Ausnahmefall zulassen. Ja, viele...

zuschauer 03. Mai 2018 / Themenstart

Noch sind die Auswirkungen im Einzelnen nicht zu überblicken. Wie bei jedem neuen Gesetz...

pk_erchner 03. Mai 2018 / Themenstart

endlich Schluss machen mit dem Kostenlos-Quatsch endlich Seiten Nutzungsgebühren...

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