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IT-Konzerne: EU-Kommission präsentiert neue Steuern für Digitalbranche

Gewinne und Umsätze in der Digitalwirtschaft sollen in der EU künftig auf neue Weise besteuert werden. Vor allem die geplante Umsatzsteuer stößt auf Kritik in der IT-Branche.

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Die EU-Kommission erhofft sich einen Geldsegen durch die neue Digitalsteuer.
Die EU-Kommission erhofft sich einen Geldsegen durch die neue Digitalsteuer. (Bild: EU-Kommission/Screenshot: Golem.de)

Mit zwei neuen Steuern auf digital erwirtschaftete Umsätze und Gewinne will die EU-Kommission die IT-Branche finanziell stärker in die Pflicht nehmen. "Unsere Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära erlauben es den Mitgliedstaaten nicht, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern, wenn diese hier nur eine geringe oder keine physische Präsenz aufweisen. Dies entspricht einem ständig wachsenden schwarzen Loch für die Mitgliedstaaten, da ihre Steuerbasis schwindet", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Aus diesem Grund schlägt die Kommission "neue Rechtsstandards sowie eine Übergangssteuer für digitale Tätigkeiten vor".

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Konkret plant Brüssel zwei Schritte: Zum einen soll eine Reform der Körperschaftsteuer es den Mitgliedstaaten erlauben, "Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern", heißt es in der Pressemitteilung. Betroffen seien Firmen mit einem Umsatz von mehr als sieben Millionen Euro im Jahr oder mehr als 100.000 Nutzern im Steuergebiet oder mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen.

Steuer auf Umsätze mit Nutzerdaten

Zum anderen schlägt die EU-Kommission eine Steuer auf Umsätze (Revenues) aus Tätigkeiten vor, "bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften sehr schwierig zu erfassen sind". Die Kommission bezeichnet diese Steuer als "Übergangssteuer". Sie soll den Mitgliedstaaten sofortige Einkünfte verschaffen und wieder abgeschafft werden, wenn die Körperschaftssteuer EU-weit reformiert ist.

Fällig werden soll sie bei Erlösen aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus "digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und die den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen ihnen ermöglichen" sowie bei Umsätzen aus dem "Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden".

Betroffen wären demnach große IT-Konzerne wie Google oder Facebook, Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay und Vermittlungsdienste wie Airbnb oder Uber. Nicht betroffen wären Streamingdienste wie Spotify oder Netflix. Voraussetzung für eine Besteuerung ist den Plänen zufolge ein weltweiter Firmenumsatz von 750 Millionen Euro und ein EU-Umsatz von jährlich 50 Millionen Euro. Dadurch will die Kommission sicherstellen, dass kleinere Startup- und Scaleup-Unternehmen nicht belastet werden. "Mit einem Steuersatz von 3 Prozent könnten jährlich schätzungsweise Einnahmen von 5 Milliarden Euro in den Mitgliedstaaten erzielt werden", schreibt die Kommission.

Bitkom warnt vor Doppelbesteuerung

Kritik an den Plänen kam schon vorab vom IT-Branchenverband Bitkom. "Es besteht die Gefahr, dass dieser europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockiert", sagte Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel und fügte hinzu: "Wir appellieren an die Politik vor allem in Deutschland und Frankreich, den Zeitdruck auf die EU-Kommission zu senken. Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen."

Nach Ansicht von Bitkom kann der Besteuerungstatbestand "weder eindeutig der Umsatzsteuer noch eindeutig der Ertragsteuer zugeordnet werden". Diese Zwitterstellung führe dazu, dass die Steuer nicht in das System der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen passe. Zudem könnten auch europäische Unternehmen davon betroffen sein, sofern sie die vorgesehenen Umsatzgrenzen überschritten. "Daher müsse das Konzept auf jeden Fall die volle Anrechnung der Digitalsteuer auf in Europa gezahlte Ertragsteuern vorsehen und die Sondersteuer nicht lediglich als Betriebsausgabe berücksichtigen", forderte der Bitkom.

Internationale Lösung gefordert

Anstelle des europäischen Alleinganges und "Schnellschusses" setzt der Verband auf eine internationale Lösung über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nur dadurch bestehe die Hoffnung, "Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten wenigstens zu begrenzen", sagte Kriesel. Die EU-Kommission verspricht zumindest, sich weiterhin aktiv an den Diskussionen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft innerhalb der G20/der OECD zu beteiligen und "ehrgeizige internationale Lösungen" voranzutreiben. Zudem verstößt der Ansatz ihrer Meinung nicht gegen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten oder gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Plänen der Kommission noch zustimmen, das Europaparlament wird lediglich konsultiert. Die Abgeordneten hatten bereits in der vergangenen Woche in einer Resolution eine gerechtere und umfassendere Besteuerung von IT-Konzernen gefordert.

Nachtrag vom 21. März 2018, 13:50 Uhr

Bei der Vorstellung seiner Pläne sagte Moscovici, dass er bis Ende dieses Jahres eine Einigung erwarte. Seiner Darstellung nach könnten bis zu 150 Unternehmen davon betroffen sein, davon die Hälfte aus den USA und ein Drittel aus Europa. Die Digitalsteuer sei zudem nicht im Zusammenhang mit dem aktuellen Streit um Stahlzölle zu sehen, die US-Präsident Donald Trump geplant hat.

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tingelchen 23. Mär 2018

Man kann Infrastruktur nicht umsonst nutzen. Ergo tragen sie ihren Teil dazu bei!

tingelchen 23. Mär 2018

Du hast es nicht verstanden. Es geht nicht um eine Doppelbesteuerung innerhalb eines EU...

ralf.wenzel 21. Mär 2018

Das ist in etwa das, was Trump gerade macht und wofür er hart kritisiert wurde: Wir haben...


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