Abo
  • Services:

Ohne Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung soll E-Privacy-Reform vorantreiben

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Artikel veröffentlicht am , Stefan Krempl
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Mehr als 600 Tage, nachdem die EU-Kommission eine Initiative zur Reform der Regeln für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation startete, hat sich der Ministerrat immer noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt dazu einigen können. 16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände appellieren daher nun in einem offenen Brief an den federführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie seine für Justiz und Inneres zuständigen Kollegen, Katarina Barley (SPD) und Horst Seehofer (CSU), die "dringend erforderlichen" Arbeiten an der geplanten E-Privacy-Verordnung in Brüssel voranzutreiben und bis Anfang 2018 zum Abschluss zu bringen.

Stellenmarkt
  1. Melitta Professional Coffee Solutions GmbH & Co. KG, Minden
  2. McFIT GMBH, Berlin

Deutschland müsse seinen Einsatz für die Novelle intensivieren, damit die EU auf Basis der skizzierten Bestimmungen besser gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt" vorgehen könnten, fordern die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehören. Derzeit verletzten vor allem die im Netz dominierenden US-Anbieter die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz und beeinträchtigten so "Vertrauen, Innovation und die Nutzung neuer Dienste".

Innovative EU-Unternehmen seien in einem solchen, zu Monopolen tendierenden Umfeld nicht wettbewerbsfähig, warnen die Verfasser des Schreibens. Bürgern in den Mitgliedstaaten gelinge es zudem immer weniger, die Kontrolle über ihre private Kommunikation zu behalten und ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht zu wahren. Da immer mehr einschlägige Daten von digitalen Geräten übertragen, abgerufen, gespeichert und verarbeitet würden, stünden die derzeitigen Vorschriften nicht mehr "im Einklang mit der Realität des Telekommunikationsmarktes".

Kampf gegen Tracking

Neben Vorgaben für Prinzipien wie Privacy by Design zum Einbau des Datenschutzes direkt in die Technik müsse die vorgesehene Verordnung auch solche gegen Tracking Walls enthalten, unterstützt die Allianz einen Vorschlag aus der Position des Europäischen Parlaments vom vorigen Jahr. Nutzern dürfe also nicht der Zugang zu Webseiten verweigert werden, wenn sie meist zur Profilerstellung genutzte Werkzeuge wie Cookies ablehnten, obwohl diese nicht für die gewünschte Dienstleistung erforderlich seien.

Ferner warnen die Beteiligten davor, die laufende Reform "als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse" und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen. Befugnisse der Betreiber zum Protokollieren von Standort- und Verbindungsinformationen für Sicherheitszwecke oder zur Fehlererkennung müssten eingegrenzt werden und dürften nicht zu einer "anlasslosen, jeden Bürger treffenden 'freiwilligen Vorratsdatenspeicherung' auf unbestimmte Zeit und ohne Zweckbindung ermächtigen".

Gegen die einschlägige Praxis der Provider, Kommunikationsmetadaten sieben Tage vorzuhalten, sei bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig, betont der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie sei verantwortlich "für die massenhafte Überwachung von Demonstranten mithilfe von Funkzellenabfragen und für Massenabmahnungen gegen Verbraucher" und müsse daher endlich beendet werden.

Wien und Berlin bremsen

Die aktuelle österreichische Ratspräsidentschaft zeige "keine Neigung, den Internet-Regulierungsprozess voranzutreiben", beklagte der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing. Auch die Bundesregierung bremse bisher nach heftigem Lobbyismus insbesondere aus der IT-Wirtschaft die Novelle aus. Das müsse sich endlich ändern im Interesse "moderner technikkonformer Regeln für den Bereich der Telekommunikation".

Die Verbraucherschützer vom VZBV hatten Österreich zuvor bereits vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen "den Abschluss der Verhandlungen und damit eine datenschutzfreundliche Regelung" zu verhindern. Die Ratsspitze wolle "zweckändernde Weiterverarbeitungen" elektronischer Nutzerspuren wie angerufener Nummern oder Uhrzeit, Datum und Dauer eines getätigten Anrufs zulassen. Inakzeptabel sei auch das österreichische Ansinnen, die Vorgaben für Privacy by Design und datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu streichen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

User_x 31. Okt 2018 / Themenstart

es geht aber nicht nur um Cookies, sondern auch IP Adressen und stille SMS.

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Hitman 2 - Fazit

Wer ist Agent 47 - und warum ist er so ein perfekter Auftragskiller? Einer Antwort kommen Spieler auch in Hitman 2 unter Umständen nicht näher, dafür erleben sie mit dem Glatzkopf aber spannend und komplexe Abenteuer in schön gestalteten, sehr aufwendigen Einsätzen.

Hitman 2 - Fazit Video aufrufen
Dark Rock Pro TR4 im Test: Be Quiet macht den Threadripper still
Dark Rock Pro TR4 im Test
Be Quiet macht den Threadripper still

Mit dem Dark Rock Pro TR4 hat Be Quiet einen tiefschwarzen CPU-Kühler für AMDs Threadripper im Angebot. Er überzeugt durch Leistung und den leisen Betrieb, bei Montage und Speicherkompatiblität liegt die Konkurrenz vorne. Die ist aber optisch teils deutlich weniger zurückhaltend.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Dark Rock Pro TR4 Be Quiets schwarzer Doppelturm kühlt 32 Threadripper-Kerne

Coachingbuch: Metapher mit Mängeln
Coachingbuch
Metapher mit Mängeln

Der Persönlichkeitscoach Thomas Hohensee plädiert in seinem neuen Buch dafür, problematische Kindheitsmuster zu behandeln wie schadhafte Programme auf einem Rechner: mit Reset, Updates und Neustart. Ein origineller Ansatz - aber hält er dem Thema stand?
Von Cornelia Birr

  1. Elektronisch Arzneimittelrezept kommt auf Smartphone
  2. Relayr Rückstandsglaube als Startup-Vorteil
  3. Liberty Global Ericsson übernimmt Netzwerkbetrieb bei Unitymedia

Battlefield 5 im Test: Klasse Kämpfe unter Freunden
Battlefield 5 im Test
Klasse Kämpfe unter Freunden

Umgebungen und Szenario erinnern an frühere Serienteile, das Sammeln von Ausrüstung motiviert langfristig, viele Gebiete sind zerstörbar: Battlefield 5 setzt auf Multiplayermatches für erfahrene Squads. Wer lange genug kämpft, findet schon vor der Erweiterung Firestorm ein bisschen Battle Royale.

  1. Dice Raytracing-Systemanforderungen für Battlefield 5 erschienen
  2. Dice Zusatzinhalte für Battlefield 5 vorgestellt
  3. Battle Royale Battlefield 5 schickt 64 Spieler in Feuerring

    •  /