Ohne Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung soll E-Privacy-Reform vorantreiben

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Artikel veröffentlicht am , Stefan Krempl
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Mehr als 600 Tage, nachdem die EU-Kommission eine Initiative zur Reform der Regeln für den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation startete, hat sich der Ministerrat immer noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt dazu einigen können. 16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände appellieren daher nun in einem offenen Brief an den federführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie seine für Justiz und Inneres zuständigen Kollegen, Katarina Barley (SPD) und Horst Seehofer (CSU), die "dringend erforderlichen" Arbeiten an der geplanten E-Privacy-Verordnung in Brüssel voranzutreiben und bis Anfang 2018 zum Abschluss zu bringen.

Stellenmarkt
  1. Technical Consultants (m/w/d)
    Necara GmbH, Ingelheim am Rhein
  2. IT-Anwendungsbetreuer/Web-Ad- ministrator (m/w/d)
    Bayerische Versorgungskammer, München
Detailsuche

Deutschland müsse seinen Einsatz für die Novelle intensivieren, damit die EU auf Basis der skizzierten Bestimmungen besser gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt" vorgehen könnten, fordern die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehören. Derzeit verletzten vor allem die im Netz dominierenden US-Anbieter die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Datenschutz und beeinträchtigten so "Vertrauen, Innovation und die Nutzung neuer Dienste".

Innovative EU-Unternehmen seien in einem solchen, zu Monopolen tendierenden Umfeld nicht wettbewerbsfähig, warnen die Verfasser des Schreibens. Bürgern in den Mitgliedstaaten gelinge es zudem immer weniger, die Kontrolle über ihre private Kommunikation zu behalten und ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht zu wahren. Da immer mehr einschlägige Daten von digitalen Geräten übertragen, abgerufen, gespeichert und verarbeitet würden, stünden die derzeitigen Vorschriften nicht mehr "im Einklang mit der Realität des Telekommunikationsmarktes".

Kampf gegen Tracking

Neben Vorgaben für Prinzipien wie Privacy by Design zum Einbau des Datenschutzes direkt in die Technik müsse die vorgesehene Verordnung auch solche gegen Tracking Walls enthalten, unterstützt die Allianz einen Vorschlag aus der Position des Europäischen Parlaments vom vorigen Jahr. Nutzern dürfe also nicht der Zugang zu Webseiten verweigert werden, wenn sie meist zur Profilerstellung genutzte Werkzeuge wie Cookies ablehnten, obwohl diese nicht für die gewünschte Dienstleistung erforderlich seien.

Golem Akademie
  1. Adobe Photoshop für Social Media Anwendungen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    29./30.06.2022, virtuell
  2. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    02./03.06.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Ferner warnen die Beteiligten davor, die laufende Reform "als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse" und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen. Befugnisse der Betreiber zum Protokollieren von Standort- und Verbindungsinformationen für Sicherheitszwecke oder zur Fehlererkennung müssten eingegrenzt werden und dürften nicht zu einer "anlasslosen, jeden Bürger treffenden 'freiwilligen Vorratsdatenspeicherung' auf unbestimmte Zeit und ohne Zweckbindung ermächtigen".

Gegen die einschlägige Praxis der Provider, Kommunikationsmetadaten sieben Tage vorzuhalten, sei bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig, betont der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie sei verantwortlich "für die massenhafte Überwachung von Demonstranten mithilfe von Funkzellenabfragen und für Massenabmahnungen gegen Verbraucher" und müsse daher endlich beendet werden.

Wien und Berlin bremsen

Die aktuelle österreichische Ratspräsidentschaft zeige "keine Neigung, den Internet-Regulierungsprozess voranzutreiben", beklagte der DVD-Vorsitzende Frank Spaeing. Auch die Bundesregierung bremse bisher nach heftigem Lobbyismus insbesondere aus der IT-Wirtschaft die Novelle aus. Das müsse sich endlich ändern im Interesse "moderner technikkonformer Regeln für den Bereich der Telekommunikation".

Die Verbraucherschützer vom VZBV hatten Österreich zuvor bereits vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen "den Abschluss der Verhandlungen und damit eine datenschutzfreundliche Regelung" zu verhindern. Die Ratsspitze wolle "zweckändernde Weiterverarbeitungen" elektronischer Nutzerspuren wie angerufener Nummern oder Uhrzeit, Datum und Dauer eines getätigten Anrufs zulassen. Inakzeptabel sei auch das österreichische Ansinnen, die Vorgaben für Privacy by Design und datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu streichen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Halbleiter & SMIC
Chip-Nachfrage für Smartphones und PC fällt "wie ein Stein"

Chinesische Kunden von SMIC haben volle Lager und ordern weniger Chips. Andere Halbleiter sollen den Einbruch auffangen.

Halbleiter & SMIC: Chip-Nachfrage für Smartphones und PC fällt wie ein Stein
Artikel
  1. Google: Russland will Youtube aus Selbstschutz nicht blockieren
    Google
    Russland will Youtube aus Selbstschutz nicht blockieren

    Die zahlreichen Drohungen der russischen Zensurbehörde zur Blockade von Youtube werden wohl nicht umgesetzt. Die Auswirkungen wären zu stark.

  2. Arclight Rumble: Wegen Warcraft Mobile sollte sich Blizzard selbst verklagen!
    Arclight Rumble
    Wegen Warcraft Mobile sollte sich Blizzard selbst verklagen!

    Golem.de hat es gespielt: Arclight Rumble entpuppt sich als gelungenes Mobile Game - aber wie ein echtes Warcraft fühlt es sich nicht an.
    Von Peter Steinlechner

  3. Biontech: Mainz kann 365-Euro-ÖPNV-Ticket dank Corona einführen
    Biontech
    Mainz kann 365-Euro-ÖPNV-Ticket dank Corona einführen

    In Mainz ist Biontech beheimatet, was die Steuereinnahmen explodieren lässt. Mit dem Geld wird nun ein 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Azubis finanziert.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 jetzt bestellbar • Cyber Week: Bis zu 900€ Rabatt auf E-Bikes • MindStar (u. a. Intel Core i9 529€, MSI RTX 3060 Ti 609€) • Gigabyte Waterforce Mainboard günstig wie nie: 480,95€ • Razer Ornata V2 Gaming-Tastatur günstig wie nie: 54,99€ • AOC G3 Gaming-Monitor 34" 165 Hz günstig wie nie: 404€ [Werbung]
    •  /