Merkel und Macron: Einigung zu Digitalsteuer bis Ende 2018 versprochen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht eine neue Steuer für Digitalunternehmen bislang skeptisch. Dennoch will sie bis Ende dieses Jahres in der EU eine Einigung herbeiführen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam für eine neuartige Besteuerung von IT-Konzernen einsetzen. Dazu haben die Regierungen der beiden größten EU-Mitgliedstaaten beschlossen, "eine EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen". Das geht aus der "Meseberger Erklärung" hervor, die nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag im brandenburgischen Meseberg verbreitet wurde.

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Wie eine solche "faire Besteuerung" konkret umgesetzt werden könnte, ist aber völlig offen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte entsprechende Pläne Ende März in Brüssel vorgestellt. Demnach soll eine Reform der Körperschaftsteuer es den Mitgliedstaaten erlauben, "Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern". Zum anderen schlägt die EU-Kommission eine Steuer auf Umsätze aus Tätigkeiten vor, "bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften sehr schwierig zu erfassen sind". Diese "Übergangssteuer" soll den Mitgliedstaaten sofortige Einkünfte verschaffen und wieder abgeschafft werden, wenn die Körperschaftssteuer EU-weit reformiert ist.

Merkel bislang skeptisch

Merkel hatte am 17. Mai 2018 im Bundestag hingegen vor der geplanten Umsatzsteuer für außereuropäische IT-Firmen gewarnt. Die Pläne, für solche Unternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon eine "virtuelle Betriebsstätte" in Europa anzunehmen, könnten von anderen Ländern zum Nachteil deutscher Firmen übernommen werden. Solche Konzepte müsse man "vernünftig durchdenken" und könne sie nicht probeweise einführen, wie es die EU-Kommission plane.

Ende Mai hatte Merkel im Zusammenhang mit der Besteuerung der großen IT-Konzerne ergänzt: "Ach, da wissen wir aber gar nicht so richtig, was ist denn jetzt eigentlich deren Tätigkeit und wie besteuern wir die Tätigkeit." Das werde künftig noch schwieriger: "Jetzt überlegen wir uns mal: Heute ist Facebook, klar, ist Internet und Smartphone. Jetzt überlegen wir uns mal das Auto: entwickelt sich immer weiter und zum Schluss wissen Sie nicht mehr: Ist das der rollende Computer oder ist das ein alter Gegenstand aus der alten Zeit. Und jetzt passt das eine Steuersystem überhaupt nicht zu dem anderen Steuersystem."

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