Knappes Votum: US-Senat stimmt für die Netzneutralität

Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.

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Der US-Senat lehnt die Abschaffung der Netzneutralität ab.
Der US-Senat lehnt die Abschaffung der Netzneutralität ab. (Bild: Mandel Ngan/AFP/Getty Images)

Eine Initiative für den Erhalt der Netzneutralität in den USA hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Am Mittwoch stimmte der Senat des US-Kongresses mit knapper Mehrheit für eine Resolution, die die Erlaubnis für bezahlte Überholspuren im Internet oder die Drosselung von Inhalten stoppen will. Allerdings müssen noch das US-Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump zustimmen. Die US-Regulierungsbehörde FCC hatte im vergangenen Dezember die bisherigen Bestimmungen rückgängig gemacht. Der Beschluss soll am 11. Juni 2018 in Kraft treten.

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Für die Resolution stimmten alle 49 Senatoren der Demokraten sowie drei Republikaner. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner allerdings über eine deutlich größere Mehrheit. Zudem wollen die Abgeordneten dort nicht nur den FCC-Beschluss stoppen, sondern ein eigenes Gesetz beschließen, um das Problem dauerhaft zu lösen. Das hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, Anfang Mai auf Anfrage der Washington Post gesagt.

Außerdem dürfte das Weiße Haus die Resolution vermutlich nicht unterstützen. Schließlich hatte Präsident Trump mit dem neuen FCC-Chef Ajit Pai unmittelbar nach Amtsantritt einen strikten Gegner der Netzneutralität an die Spitze der Behörde gehoben und damit die Abschaffung der Vorgängerregelungen praktisch besiegelt. Pai kritisierte daher die Entscheidung vom Mittwoch laut Washington Post als "enttäuschend". Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, "dass der Versuch, eine strenge Regulierung des Internets wiederherzustellen, scheitern wird". Vermutlich dürfte er mit dieser Einschätzung recht behalten.

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