Leistungsschutzrecht/Uploadfilter: Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

Am 12. September wird über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter im Europaparlament abgestimmt. Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Die Spannung auf den Ausgang des komplizierten Verfahrens ist hoch.

Artikel veröffentlicht am 11. September 2018, 13:39 Uhr, Moritz Tremmel

Das Europäische Parlament. Hier wird morgen abgestimmt. (Bild: hpgruesen/CC0 1.0)

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch ein weiteres Mal über Änderungen am Urheberrecht ab. Dazu gehören das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die nicht weniger kontroversen Uploadfilter. Aus Protest blendet Wikipedia am Dienstag einen Banner in der deutschsprachigen Version ein. Auf diesem ruft die freie Enzyklopädie dazu auf, aktiv zu werden und sich an ihrer Fixcopyright-Kampagne zu beteiligen.

"Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht", prangt in großen Lettern auf der deutschsprachigen Wikipedia-Seite. Die Plattform treibt die Sorge um, dass die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament ein Umfeld fördern könnte, in dem die Fähigkeit der Menschen zur freien Zusammenarbeit im Internet eingeschränkt würde. Vielmehr wünsche man sich eine Entscheidung, in der die Wikipedia und freies Wissen gedeihen könnten. Wer die Enzyklopädie in ihrem Kampf für ein freies Internet unterstützen möchte, kann auf der Fixcopyright-Seite die Europaabgeordneten direkt anschreiben und zum "Schutz des Gemeingutes" aufgefordert werden.

Eine zweite Kampagne ruft ebenfalls dazu auf, die Europa-Abgeordneten per E-Mail, Telefonanruf oder Tweet zu kontaktieren. Unter dem Namen #SaveYourInternet rufen die Bürgerrechtsorganisationen Bits of Freedom aus Frankreich, Epicenter.Works aus Österreich, EFF aus den USA, Creative Commons und Wikimedia gemeinsam mit vielen anderen Firmen und Organisationen dazu auf, gemeinsam das "Internet zu retten".

Die morgige Abstimmung im Europaparlament wird auch vom Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit Spannung erwartet. Valdo Lehari Vizepräsident des BZDV, der gleichzeitig auch Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes (ENPA) ist, wünscht sich "dass wir mit den Technologiekonzernen auf Augenhöhe kommen". Damit meint er die Einführung des Leistungsschutzrechts, das Lizenzvereinbarungen für die Nutzung digitaler Medieninhalte vorsieht.

Ein kompliziertes Abstimmungsverfahren mit ungewissem Ausgang

Zur Abstimmung steht der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Urheberrecht neu zu gestalten. Ein Änderungsvorschlag des zuständigen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) fand zwar im Rechtsausschuss zunächst eine Mehrheit, scheiterte jedoch Anfang Juli im Plenum des Parlaments.

Den Abgeordneten liegen am 12. September zur Abstimmung 86 Änderungsanträge zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag vor, die der Rechtsausschuss bereits beschlossen hatte. Dazu kommen noch 166 neue Änderungsanträge. Über die insgesamt 252 Anträge soll Mittwoch entschieden werden - vorausgesetzt der Vorschlag wird nicht mitsamt allen Änderungsanträgen zurück an den Rechtsausschuss verwiesen, der eine beschlussfähige Version daraus erarbeitet.

Einigt sich das Europaparlament auf eine Fassung, kommt es zu den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission. Das Gremium handelt einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament aus. Danach muss das Europaparlament dem ausgehandelten Trilog-Kompromiss zustimmen - was üblicherweise auch geschieht. Am Ende steht ein Beschluss über ein neues, europaweites Urheberrecht. Wie dieses aussehen wird, ist vor der Abstimmung am Mittwoch noch unklar.