IT-Konzerne: Merkel kritisiert Pläne für europäische Digitalsteuer

Brüssel will US-amerikanische IT-Konzerne mit einer neuartigen Steuer belegen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich das nachteilig auf deutsche Exportfirmen auswirken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will keinen Schnellschuss bei der Digitalsteuer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will keinen Schnellschuss bei der Digitalsteuer. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der geplanten Umsatzsteuer für außereuropäische IT-Firmen gewarnt. Die Pläne, für solche Unternehmen wie Google oder Amazon eine "virtuelle Betriebsstätte" in Europa anzunehmen, könnten von anderen Ländern zum Nachteil deutscher Firmen übernommen werden, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags (PDF). Solche Konzepte müsse man "vernünftig durchdenken" und könne sie nicht probeweise einführen, wie es die EU-Kommission plane.

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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte die Pläne Ende März in Brüssel vorgestellt. Demnach soll eine Reform der Körperschaftsteuer es den Mitgliedstaaten erlauben, "Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern". Zum anderen schlägt die EU-Kommission eine Steuer auf Umsätze aus Tätigkeiten vor, "bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen und die mit den derzeitigen Steuervorschriften sehr schwierig zu erfassen sind". Diese "Übergangssteuer" soll den Mitgliedstaaten sofortige Einkünfte verschaffen und wieder abgeschafft werden, wenn die Körperschaftssteuer EU-weit reformiert ist.

Ist ein Auto ein rollendes Internet?

Merkel warnte hingegen: "Wir sind eine der großen Exportnationen. Die Unternehmen, die deutschen Unternehmen haben Betriebsstätten irgendwo in China oder sonst wo. Dann werden die Heimatländer sagen: Okay, das sind richtige Betriebsstätten. Jetzt besteuern wir die auch. Deshalb sind wir zögerlich in Bezug auf bestimmte Vorschläge, die gemacht werden." Das habe jedoch nichts damit zu tun, "weil wir nicht finden, dass man Steuern zahlen muss", fügte die Kanzlerin hinzu.

Ihrer Ansicht nach muss es neue Konzepte geben, um digitale Geschäftsmodelle sinnvoll besteuern zu können. "Wenn wir hier ein Unternehmensteuerrecht dergestalt haben, dass wir ein altes Körperschaftsteuerrecht und da die Besteuerung der Internetkonzerne haben, und wenn wir anschließend nicht mehr wissen, ob ein Auto ein rollendes Internet ist oder ob ein Auto noch in die alte Körperschaftsteuerkategorie gehört: Da müssen wir Steuersysteme finden, die miteinander kompatibel sind", sagte Merkel.

OECD soll Vorschläge machen

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Die Kanzlerin schließt sich damit der Kritik des IT-Branchenverbands Bitkom an. Dieser hatte an die Regierungen in Berlin und Paris appelliert, "den Zeitdruck auf die EU-Kommission zu senken. Eine unüberlegte Hauruck-Aktion wird neue internationale Tendenzen zur Doppelbesteuerung auslösen." Anstelle eines europäischen Alleinganges und "Schnellschusses" forderte der Verband eine internationale Lösung über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nur dadurch bestehe die Hoffnung, "Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten wenigstens zu begrenzen".

Merkel sagte nun dazu: "Deshalb sind die Arbeiten der OECD so wichtig. Und deshalb können wir da jetzt nicht einfach mal so einen Schlag machen und sagen: 'Für zwei Jahre probieren wir mal was aus', sondern wir müssen es vernünftig durchdenken. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun."

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