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Netzneutralität: US-Justiz untersucht 9,5 Millionen gefälschte Kommentare

Der Abschaffung der Netzneutralität in den USA ist eine intensive Lobbyschlacht vorausgegangen. Gegner und Befürworter der Netzneutralität nutzten dabei offenbar nicht ganz saubere Methoden.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutratlität in den USA
Proteste gegen die Abschaffung der Netzneutratlität in den USA (Bild: Kyle Grillot/Reuters)

Die Staatsanwaltschaft in New York will eine großangelegte Kampagne mit gefälschten Kommentaren zur Abschaffung der Netzneutralität aufklären. Wie die New York Times berichtete, forderte Generalstaatsanwältin Barbara D. Underwood von mehr als einem Dutzend Telekommunikationsverbänden, Beratungsfirmen und Lobbyorganisationen Unterlagen an, um die Vorwürfe aufzuklären. In der öffentlichen Debatte um die Abschaffung der Netzneutralität waren bei der US-Regulierungsbehörde FCC rund 22 Millionen Kommentare eingereicht worden. Davon sollen 9,5 Millionen unzulässig gewesen sein.

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Den Vorwürfen zufolge wurden viele Kommentare zwar unter realen Namen, jedoch ohne das Wissen der betroffenen Personen eingereicht. Daher handele es sich um eine Form von Identitätsdiebstahl. Auch die Namen von Verstorbenen seien verwendet worden. Millionen Kommentare sollen zudem temporäre oder doppelte E-Mail-Adressen genutzt haben. Bestimmte Formulierungen seien immer wieder aufgetaucht.

Lobbygruppen im Verdacht

Laut den Berichten sind von den Ermittlungen unter anderen die Organisation Broadband for America sowie die Firmen Century Strategies and Mediabridge betroffen. In einem Statement wollte Century Strategies nicht die Namen der Auftraggeber nennen, wies aber die Vorwürfe zurück. "Wir haben Bürger dazu ermutigt, Regierungsmitarbeiter zu kontaktieren, um gegen die Regulierung des Internets vorzugehen", zitierte die New York Times aus einer Erklärung. "Wir haben unsere Partner und Kunden angewiesen, branchenübliche Standards und Schutzmaßnahmen zu befolgen. Dazu gehört auch, dass Personen Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer angeben müssen, um zu überprüfen, wer sie sind." Zudem forderte das Unternehmen die Staatsanwaltschaft auf, sich die Kommentare für den Erhalt der Netzneutralität ebenfalls genauer anzuschauen.

Das ist offenbar ohnehin der Fall. So sollen auch die Organisationen Free Press und Fight for the Future entsprechende Unterlagen abliefern. Ein Sprecher von Free Press versicherte demnach, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren.

Nur 800.000 indiviuelle Kommentare

Im Ergebnis einer am Dienstag vorgelegten Studie der Stanford-Universität (PDF) blieben von den 22 Millionen nur noch 800.000 "individuelle Kommentare" (unique comments) übrig, die nicht bestimmte Textbausteine verwendet hatten. Bei einer zufällig ausgewählten Stichprobe von 1.000 dieser Kommentare sollen 99,7 Prozent sich für den Erhalt der Netzneutralität ausgesprochen haben.

Die FCC hatte sich unter dem von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Vorsitzenden Ajit Pai praktisch komplett aus der Aufsicht über die Netzneutralität verabschiedet. Internetprovider dürfen selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen, solange sie dies in transparenter Weise bekanntgeben. Die Kontrolle der Provider, auch was den Datenschutz betrifft, überließ Pai der FTC, die für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz zuständig ist.

Zuletzt hatte der US-Bundesstaat Kalifornien ein eigenes Gesetz beschlossen, um die Einhaltung der Netzneutralität zu gewährleisten. Dieses wird jedoch von der US-Regierung juristisch angefochten.

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Katsuragi 18. Okt 2018

Das Problem ist nicht mehr zu zahlen für bessere Leistung. Das gabs schon immer und daran...

Bosancero 18. Okt 2018

Ich denke hier geht es nur ums Bashing, wie bei uns, wenn es um Russland/Türkei geht.

Ach 18. Okt 2018

Nein nein! Dazwischen Fakten wegzulassen und dazwischen mit vorsätzlichen Falschangaben...

Ach 18. Okt 2018

Nächstes mal die Ironie Tags hinzufügen :].

nille02 18. Okt 2018

Dafür gibt es ja die Monopole der ISPs. https://i.imgur.com/fyTStmp.gif


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